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Michael Klein
40 neue Spitzenstellen

Haushalt

Die Bundesregierung hat 40 neue Stellen im Leitungsbereich der Ministerien geschaffen. Einem entsprechenden Antrag der Bundesfinanzministeriums (BMF) stimmte der Haushaltsausschuss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition zu. Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, seien diese Personalveränderungen in den Obersten Bundesbehörden notwendig, schreibt das BMF. Es handele sich dabei um neue Beauftragte der Bundesregierung und um neue Parlamentarische beziehungsweise beamtete Staatssekretäre und deren Mitarbeiter. Dazu gehört unter anderem der Beauftragte für die Nachrichtendienste, ein zusätzlicher beamteter Staatssekretär für den Verbraucherschutz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der Beauftragte für Pflege und Patienten und ein neuer Staatssekretär für Bau im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Finanziert werden sollen die 40 Stellen durch den Wegfall von 100 Stellen im Bundesverteidigungsministerium. Die Opposition konnte dafür keine sachliche Notwendigkeit erkennen, da die Aufgaben nicht angewachsen seien. Die Koalition wies darauf hin, dass die Einsparziele im Personalhaushalt eingehalten würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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