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Michael Klein/Götz Hausding
Kurz notiert

Andreas Jung leitet Parlamentarischen Beirat

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 18. Wahlperiode von Andreas Jung (CDU) geleitet. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochnachmittag wurde der 38-jährige Unionsabgeordnete aus Konstanz, der den Vorsitz auch schon in der vergangenen Legislaturperiode inne hatte, einstimmig gewählt. Der Beirat setzt sich aus insgesamt 17 Abgeordneten zusammen und soll laut Einsetzungsbeschluss (18/559) die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend begleiten. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Beirat mit acht Mitgliedern vertreten, die SPD-Fraktion mit fünf und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils zwei Mitgliedern.

CDU/CSU: Maik Beermann, Steffen Bilger, Andreas Jung, Rüdiger Kruse, Andreas Lenz, Yvonne Magwas, Philipp Murmann, Kerstin Radomski

SPD: Lars Castellucci, Saskia Esken, Jeannine Pflugradt, Carsten Träger, Bernd Westphal

Die Linke: Annette Groth, Sabine Leidig

Bündnis 90/Die Grünen: Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer

170 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung

Eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zu einer Höhe von 170,7 Millionen Euro für Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterverkehrs hat der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche zur Kenntnis genommen. Die Zuschüsse sollen in den Jahren 2015 (64,7 Millionen Euro), 2016 (56 Millionen Euro) und 2017 (50 Millionen Euro) fällig werden. Die Verpflichtungsermächtigung ist laut Regierung für die Erteilung weiterer Förderbescheide in diesem Jahr notwendig. Derzeit lägen beim Bundesamt für Güterverkehr bereits 650 Förderanträge mit einem Gesamtumfang von rund 14 Millionen Euro jährlich vor. Es sei damit zu rechnen, dass bis Juni 2014 der überwiegende Teil der Ausbildungsanträge vorliegen werde.

Mehr Geld für Nachbarländer Syriens

Der Haushaltsausschuss hat in der vergangenen Woche eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 25 Millionen Euro für bilaterale finanzielle Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Die Mittel sind laut Regierung für die Fortsetzung "komplexer Unterstützungsleistungen primär in den Nachbarländern Syriens mit signifikanten Flüchtlingspopulationen" vorgesehen. Dort sollen vor allen die aufnehmenden Gemeinden und ihre Infrastruktur finanziell gestärkt werden. Die Inanspruchnahme der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung soll dem Abschluss einer völkerrechtlichen Vereinbarung dienen, die unmittelbar nach der politischen Zusage abgeschlossen werden soll. Die Verpflichtungsermächtigung sei angesichts der fortgesetzten Unterstützung syrischer Flüchtlinge sachlich und zeitlich unabweisbar. Die zentrale Zusage sei im Kontext der internationalen Hilfsbemühungen zur Linderung der Syrienkrise erforderlich, damit Deutschland weiterhin als glaubwürdiger und verlässlicher Partner gilt, heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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