Deutsche Waffenexporte sorgen für Aufregung

Die Große Koalition hält an Rüstungsexporten fest, will die Ausfuhr jedoch restriktiv handhaben. Dagegen läuft die Opposition Sturm - und besonders gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und in die Nahost-Region. "Unzweifelhaft hat Deutschland das weltweit restriktivste Rüstungsexportregime", sagte Joachim Pfeiffer (CDU) in der Debatte des Bundestags am Donnerstag über geplante Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Wenn die Kriterien für die Exporte erfüllt würden und wenn Deutschland die besten Produkte habe, dann frage er sich, wo das Problem liege. "Dann sind wir doch froh, dass wir einen Beitrag leisten können, dass Frieden erhalten wird und dass Frieden geschaffen wird in der Welt mit deutscher Unterstützung", sagte Pfeiffer.

Zur Lieferung von Patrouillenbooten erklärte Pfeiffer, Saudi-Arabien sei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens und ein stabilisierender Faktor im Mittleren Osten. Rüstungsexporte seien ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.

"Wie schön wäre es, wenn man auf der Welt Frieden ohne Waffen schaffen könnte", stellte Bernd Westphal (SPD) fest. Die Realität sehe jedoch oft anders aus. Recht und Gesetz würden sich nach Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten oft nur mit Gewalt oder mit Androhung von Waffengewalt durchsetzen. Es gebe weltweit einen Bedarf an Waffen: "Auch Deutschland benötigt Waffen - zur Landesverteidigung und zur Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung." Export von Rüstungsgütern bedeute nicht gleich Krieg. Deutschland betreibe eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, versicherte Westphal.

"In Spannungsgebiete sollten überhaupt keine Waffen geliefert werden", forderte Inge Höger (Linke). Wenn Waffenlieferungen zu mehr Sicherheit führen würden, wie so oft behauptet werde, "dann müsste der Nahe und Mittlere Osten eine besonders stabile Region sein", rief Höger aus. Statt dessen sei der Nahe und mittlere Osten Kriegs- und Krisengebiet. Sie verurteilte, dass die Bundesrepublik einer der größten Waffenlieferanten für die Region sei und warnte vor der Annahme, dass die Patrouillenboote, die Deutschland an Saudi-Arabien liefern wolle, nicht zu Interventionen eingesetzt werden könnten. Katja Keul (Grüne) sagte, die arabische Halbinsel sei eine Spannungsregion, und der internationale Terrorismus werde aus Saudi-Arabien heraus gefördert. Die Koalition ignoriere die Vorschriften der Rüstungsexportrichtlinien, wonach Kriegswaffenausfuhren in Drittstaaten nicht genehmigt würden.

An die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/768), dass die Bundesregierung keine Exporte von Kriegswaffen in die Arabische Halbinsel mehr genehmigen soll. Ein Antrag der Grünen (18/576, 18/793) auf Aufhebung des Vorbescheids für den Export von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien wurde abgelehnt.