KRIM-KRISE Neue Sanktionen gegen Moskau. Teil des Assoziierungsabkommens zwischen Brüssel und Kiew unterzeichnet
Was ein Frühlingsgipfel werden sollte, wurde zum Krisengipfel in Sachen Ukraine-Konflikt: Eigentlich wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beraten, über Wachstum und Beschäftigung, Klima- und Energiepolitik. Doch das alles rückte angesichts der Entwicklungen im Osten Europas in den Hintergrund. Russlands…
URTEIL ZUM ESM Bundesverfassungsgericht sieht Budgetrecht des Bundestages gewahrt
Deutschland kann sich am dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Der Bundestag bleibt "der Ort, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten". Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche. Die Klagen der Linksfraktion, des CSU-Vizevorsitzenden…
EUROPA Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen
Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative bleibt ohne Konsequenzen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch lediglich eine Konsultation an als Reaktion auf "Right2Water", eine Initiative, die knapp 1,7 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt hatte ("Das Parlament", 09/2014). "Leider bleibt die Reaktion der…
AFGHANISTAN Anfang April wird am Hindukusch ein neuer Präsident als Nachfolger Hamid Karzais gewählt
Riesige Wahlplakate mit ernst blickenden Köpfen der Kandidaten säumen die Straßen Kabuls. Nicht nur in der Hauptstadt, sondern in allen Städten Afghanistans läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Am 5. April wählen die Afghanen einen neuen Staatspräsidenten. Dieser Wahlkampf ist eine Mischung aus alt und neu, aus langen Sitzungen auf Teppichen und Twitter-Campagnen. Die Kandidaten besuchen…
UNGARN Bei Parlamentswahl zeichnet sich Sieg der Partei von Ministerpräsident Orbán ab
Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn am 6. April scheint die Partei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán fester im Sattel zu sitzen denn je. In den jüngsten Umfragen zeichnete sich eine deutliche Mehrheit ab. Wegen der Besonderheiten des ungarischen Wahlrechts ist eine absolute Mehrheit für die National-Konservativen (Fidesz im Verbund mit der KDNP, die als eigenständige Kraft…
SERBIEN Fortschrittspartei erringt bei Parlamentswahlen absolute Mehrheit der Sitze
Einen Sieg hatten die Umfragen erwarten lassen, doch der Triumph übertraf alle Erwartungen: Aleksandar Vucic, Vorsitzender und Mitgründer der erst 2008 entstandenen Serbischen Fortschrittspartei, hält seit der Parlamentswahl vom 16. März in Serbien alle Zügel in der Hand. Als stellvertretender Ministerpräsident und Koordinator der Geheimdienste war Vucic zwar schon vor der jüngsten Wahl der…
NATO Linke scheitern mit Antrag für ein Ende des Bündnisfalls
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung, den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall umgehend zu beenden, gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/202) lehnte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Linke hatte argumentiert, dass die Voraussetzungen für den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikpaktes…
AUSLANDSEINSÄTZE Kommission prüft Parlamentsbeteiligung
Der Bundestag hat beschlossen, eine Kommission "zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte" bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzusetzen - doch die Opposition verweigert die Teilnahme. Nach einer kontroversen Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD vergangenen Donnerstag für ihren gemeinsamen Antrag (18/766). Linke und Grüne lehnten ihn ab, fanden aber mit ihren…