MINDESTLOHN Zehn Euro hält Die Linke für nötig - und bleibt damit im Bundestag weiter isoliert
Steter Tropfen höhlt den Stein - dieses Motto scheint sich die Fraktion Die Linke auf ihre Fahnen geschrieben zu haben, wenn es darum geht, einen bundesweit geltenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde zu fordern. Nicht zum ersten Mal debattierte der Bundestag deshalb am vergangenen Freitag über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. Aber dabei blieb es nicht: Zwei Tage,…
Gleiche Löhne Auch im Jahr 2014 klafft eine Lücke zwischen Männern und Frauen. Nun sollen gesetzliche Regelungen her
Mit dem Equal Pay Day hat der Protest gegen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland einen Namen bekommen. 80 Tage - nämlich vom 1. Januar bis zum 21.März, dem Equal Pay Day, - arbeiten Frauen im Grunde umsonst. Oder anders ausgedrückt: Durchschnittlich 22 Prozent beträgt die Lohnlücke. Nichts da mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Ein Skandal, so sind sich…
BUNDESWEHR Wehrbeauftragter fordert Korrekturen an der Streitkräftereform. Von der Leyen will Dienst attraktiver gestalten
Die jährlichen Debatten über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten folgen den immer gleichen Argumentationslinien. Während der Bericht der Opposition genügend Stoff bietet, um der Regierung Versagen im Umgang mit der Bundeswehr zu bescheinigen, verweisen die Koalitionsfraktionen darauf, dass es sich naturgemäß um einen "Mängelbericht" handele und keine ausgewogene Zustandsbeschreibung der…
JUSTIZ Mehr Rechte für "Regenbogenfamilien"
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ist es geltende Praxis, nun soll es auch Gesetz werden: Der Bundestag will homosexuellen Eltern in eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit geben, Kinder zu adoptieren, die ihre Partner bereits adoptiert haben. Vergangene Woche beriet der Bundestag erstmals über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen…
ÖFFENTLICHER DIENST Bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stellt sich Die Linke hinter die Gewerkschaft ver.di. In einem Antrag (18/795), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, macht sich die Fraktion dafür stark, die ver.di-Forderungen in der Tarifrunde umzusetzen. Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in…
PARLAMENT Im Grundgesetz geregelte Rechte der parlamentarischen Minderheit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig auch von der Gesamtheit der Oppositionsfraktionen wahrgenommen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes (18/838) überwies der Bundestag vergangene Woche ohne Aussprache an die Ausschüsse. Danach sollen diese…
FLÜCHTLINGE Die Bundestagsfraktionen dringen auf eine verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU. Es könne "nicht sein, dass alle anderen europäischen Staaten zusammen noch nicht einmal die Hälfte des Kontingents anbieten, das wir inzwischen zugesagt haben", sagte Christina Kampmann (SPD) vergangene Woche in der ersten Bundestagsdebatte über entsprechende Anträge der Links- (18/840)…
BUNDESTAG Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert erneut aufgehoben. Die beiden Parlamentarier der Linksfraktion hatten im Februar 2011 in Dresden an der Blockade einer genehmigten Neonazi-Demonstration teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Bereits…
BEFRISTUNG Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte die Vorlage mit den Stimmen von Union und SPD ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die…
PETITIONEN Ein kompletter Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, "auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele…
NSA An den neu eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Spähskandal werden hohe Erwartungen gestellt. Lädt er auch Snowden als Zeugen nach Berlin?
So viel Eintracht herrscht im Bundestag selten. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA durchleuchten soll, überboten sich vergangene Woche die Redner fast mit drastischer Kritik. SPD-Fraktionsvize Eva Högl attackierte eine "überbordende Massenüberwachung" von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen. Eine solch "totale Kontrolle…
PARTEIENGESETZ Lammert hält manche Aufgaben und Befugnisse des Bundestagspräsidenten und -präsidiums für problematisch. Viele Kleinparteien ohne Rechenschaftsberichte
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Parlament seinen "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteifinanzen" als Unterrichtung (18/100) vorgelegt, in der er auch eine Reihe von Anregungen und Prüfbitten an den Gesetzgeber formuliert hatte. In der vergangenen Woche nun erörterte der…
GESUNDHEIT I Das Anfang 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) hat sich aus Expertensicht bewährt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, zog vergangene Woche im Gesundheitsausschuss ein positives Fazit. Alle Befürchtungen, das Gesetz könnte die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln beeinträchtigen, hätten sich nicht…
GESUNDHEIT II Die beiden gängigen und verschreibungspflichtigen Wirkstoffe zur Notfallverhütung sind nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hinsichtlich der möglichen Risiken völlig unterschiedlich zu bewerten. So sei der Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) schon seit vielen Jahren gut erforscht und habe überhaupt nur in zwei dokumentierten Fällen zu einem…
FAMILIE In Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren kein Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu beobachten. Dieses negative Fazit zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, in der vergangenen Woche vor dem Familienausschuss. Es bestehe zwar eine erhöhte Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber dem Thema, doch leider…
Die Linke will Dispozinsen deckeln Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen die Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite wie auch für geduldete Überziehungskredite künftig höchstens…