Hilfe in Krisenzeiten

Das Europäische Parlament (EP) hat am vergangenen Mittwoch die Abschaffung fast aller Zölle, die für die Ausfuhr von Eisen, Agrarerzeugnissen und Maschinen aus der Ukraine in die EU anfallen, gebilligt. Durch die einseitige Maßnahme soll die angeschlagene ukrainische Wirtschaft gefördert werden; Hersteller und Exporteure können auf diese Weise rund 487 Millionen Euro im Jahr sparen. Der zuständige Berichterstatter im EP, Pawel Zalewski (EVP), betonte, es gehe darum, der Ukraine in Krisenzeiten zu helfen. "Wenn Putin den russischen Markt gegen die Ukraine abschottet, öffnen wir den unseren."

Der Bericht wurde mit 531 Stimmen angenommen, es gab 88 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Die Maßnahme muss formal noch vom Rat der EU gebilligt werden und soll bis zum 1. November gelten - oder bis das vollständige Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft tritt, das auch ein umfassendes Handelsabkommen enthält. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat bereits angekündigt, dass die Maßnahmen "innerhalb der nächsten Wochen zur Anwendung kommen".

Positive Bilanz

Ashton stand einen Tag später im Mittelpunkt einer großen außenpolitischen Debatte im Europaparlament. In dieser spielte natürlich auch die Ukraine eine zentrale Rolle. Doch es ging um mehr: Ashton nutzte ihren letzten Auftritt im Plenum vor den Europawahlen im Mai, um eine Bilanz ihrer fünfjährigen Amtszeit zu ziehen. Einer Amtszeit, die von einer nicht abbrechenden Serie von Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU geprägt war: vom Arabischen Frühling, vom Konflikt Serbiens mit dem Kosovo und aktuell der Krise in der Ukraine. Ashton hat sich immer um eine Vermittlerrolle bemüht. Sie wurde von den Vereinten Nationen sogar mit der Leitung der Verhandlungen der Großmächte über das Nuklearprogramm des Iran beauftragt.

Die Bilanz der ersten außenpolitischen Beauftragten der EU fiel vor diesem Hintergrund positiv aus. Umso mehr, als sie bei ihrem Amtsantritt vor fünf Jahren einen Europäischen Auswärtigen Dienst vorfand, der gerade erst im Aufbau begriffen war und diese Bezeichnung kaum verdiente. Heute ist er eine gut funktionierende diplomatische Maschine, die über Delegationen - entsprechend den Botschaften der Mitgliedstaaten - in 140 Ländern der Welt verfügt.

Fehlendes Konzept

Lob erhielt Ashton dafür auch vom Berichterstatter des Parlaments, dem französischen Christdemokraten Arnaud Danjean. Er bemängelte aber zugleich, dass Europas Rolle immer noch zu wenig sichtbar sei. Zu oft sei angesichts von Krisen die Klage zu hören: Wo ist Europa? Diese Kritik übersehe allerdings, dass die Prärogative in der Außenpolitik nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liege, räumte Danjean ein.

Dennoch sei die EU die einzige Instanz, die ein globales außenpolitisches Konzept entwickeln könne, weil sie über alle Instrumente - politische, wirtschaftliche wie diplomatische - verfüge. "Dieses globale Konzept wird zu häufig nachträglich festgestellt, statt im Vorhinein festgelegt zu werden", kritisierte Danjean. Das EP verabschiedete dazu eine Resolution. Darin heißt es: Europas Außenpolitik brauche eine grundsätzliche Umorientierung und eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, um den Krisen in seiner Nachbarschaft gerecht zu werden. Die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur sei beschädigt, weil sie unfähig sei, auf eine homogene Weise zu reagieren. Künftig, fordern die Abgeordneten, müsse die Europäische Union alle ihre Ressourcen in den Bereichen der Diplomatie, der Sicherheit, der Verteidigung, der Wirtschaft und des Handels, der Entwicklungspolitik sowie der humanitären Hilfe nutzen, um effizient und flexibel auf die internationalen Herausforderungen reagieren zu können.

Bei der Resolution dürften die Abgeordneten auch den weiteren Umgang der EU mit der Ukraine und Russland im Blick gehabt haben. Ashton fand in der Debatte deutliche Worte in Richtung Moskau: Sie sprach davon, dass die Annexion der Krim ein Bruch des internationalen Rechts sei, den Europa auf keinen Fall hinnehmen werde. Zugleich versicherte sie, dass die EU alle politischen und diplomatischen Mittel nutzen werde, um die Ukraine zu stabilisieren. "Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, ein stabiler, demokratischer und zuverlässiger Staat zu werden", betonte Ashton.

Magnitsky-Liste

Von Sanktionen gegen Russland sprach Ashton nur andeutungsweise, als sie davor warnte, "unsere wirtschaftliche Stärke und das Potenzial unserer wirtschaftlichen Antwort zu unterschätzen". Das EP zeigte sich ein Stück mutiger: Die Abgeordneten verabschiedeten mit großer Mehrheit die so genannte "Magnitsky-Liste". Der Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky hatte für die Aufdeckung einer Reihe von Korruptionsskandalen in Russland gesorgt und war nach seiner Verhaftung 2009 im Gefängnis gestorben. 32 dafür verantwortliche Beamte sollen nun nach dem Willen der Abgeordneten mit einem Visa-Bann belegt und ihre Guthaben in der EU eingefroren werden. Die USA haben bereits eine ähnliche Liste beschlossen, beim Rat der EU steht das Thema dagegen bisher nicht auf der Tagesordnung. Solange er nicht tätig wird, bleibt der Beschluss nur eine Empfehlung.