Streit um nukleare Abschreckung
AUSWÄRTIGES I
Die Linksfraktion ist mit ihrer Initiative zur Ächtung von Atomwaffen gescheitert. Ihr Antrag (18/287) wurde am vergangenen Donnerstag von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die Grünen enthielten sich. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen "unter allen Umständen" zu verurteilen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde. Die Bundesregierung habe sich im Oktober 2013 in der UN-Vollversammlung nicht wie 124 andere Staaten für ein verbindliches Verbot des Atomwaffen-Einsatzes ausgesprochen und sich "ins friedenspolitische Abseits manövriert", argumentierte Inge Höger (Die Linke). Die Bundesregierung halte unbeirrt an der Nato-Doktrin der nuklearen Abschreckung fest.
Ute Finckh-Krämer (SPD) hielt dagegen, dass man sich in der Nato für "eine Reduzierung der Rolle nuklearer Waffen" einsetze, dies aber "nur unter der Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller Nato-Partner und Russlands zielführend" sei. Carsten Müller (CDU) warf der Linken "Populismus vor Problemlösung" vor. Es wäre "unverantwortlich", sich der Mitsprache in der Nato zu berauben. Müller verwies zudem auf Russland, das 1994 im "Budapester Memorandum" den Schutz der Souveränität und der Grenzen der Ukraine zugesichert habe - als Gegenleistung für einen ukrainischen Verzicht auf Atomwaffen. Der Bruch dieses Abkommens mit der Annexion der Krim sei"Gift für die globale Abrüstung".
Das sah auch Agnieszka Brugger (Grüne) so: Wie wolle man andere Länder zum Verzicht auf Atomwaffen bringen, "wenn Sicherheitsgarantien offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen?" Die neue Situation dürfe aber nicht dazu führen, dass sich Deutschland in Sachen globaler Abrüstung auf ein "verzagtes Warten" zurückziehe. Dass die Bundesregierung sich nicht wie die Nato-Partner Norwegen und Dänemark der UN-Initiative im Oktober 2013 angeschlossen hatte, nannte Brugger "dürftig".