Bankkonten für Flüchtlinge

INNERES

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will "Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen". In einem Antrag (18/905), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, verweisen die Abgeordneten darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten der Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Lege in Deutschland ein Mensch mit einer ausländerrechtlichen Duldung die Bescheinigung einer Bank mit dem Formular zur Kontoeröffnung vor, müsse dieser Antrag aufgrund der Bestimmungen des GWG abgelehnt werden. Daher soll das Bundesinnenministerium nach dem Willen der Fraktion per Rechtsverordnung bestimmen, dass Duldungsbescheinigungen gemäß Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes "geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind".

Volker Beck (Grüne) warb in der Aussprache dafür, durch eine Änderung des GWG "den Geduldeten die Möglichkeit (zu) geben, am wirtschaftlichen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen". Ein Bankkonto sei "der Schlüssel" zu einer solchen Teilhabe.

Olav Gutting (CDU) lehnte die vorgeschlagene GWG-Änderung als unnötig ab. Man könne dem Ansinnen der Grünen "durch die kommende Zahlungskontenrichtlinie vollumfänglich Rechnung tragen können", sagte er. Über den Inhalt dieser Richtlinie sei auf europäischer Ebene am 20. März eine Einigung erzielt worden.

Uli Grötsch (SPD) betonte, die EU-Richtlinie greife weiter als der Grünen-Antrag und beziehe sich nicht ausschließlich auf Flüchtlinge. Die Koalition werde sich mit dieser Richtlinie "zeitnah befassen und sie vernünftig und auch zeitnah umsetzen".

Ulla Jelpke (Linke) nannte es richtig, "dass die Grünen den ganzen Prozess beschleunigen wollen". Ohne ein Bankkonto hätten Geduldete "im Alltag unglaubliche Schwierigkeiten". Sie habe zwar die Bemühungen der Koalition gesehen, "aber es muss schneller gehen". Man könne nicht "lange bürokratische Wege gehen, bis das endlich für Flüchtlinge, für Obdachlose oder auch Menschen, die völlig überschuldet sind", umgesetzt werde.