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Peter Stützle
Nicht die Hände in den Schoß legen

AKTUELLE STUNDE Opposition fordert mehr Ehrgeiz bei Klimaschutzpolitik der Regierung

Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm auf den vergangene Woche vorgelegten, neuen Weltklimabericht reagieren. Dieser warnt vor verheerenden Folgen einer fortschreitenden Erwärmung der Atmosphäre. So könne eine Verknappung von Trinkwasser und Lebensmitteln in vielen Teilen der Welt zu bewaffneten Verteilungskämpfen führen. Wetterextreme und steigende Meeresspiegel bedrohten schon jetzt immer mehr Menschen an Leib und Leben. Erarbeitet hat den Bericht der Weltklimarat (IPCC), eine zwischenstaatliche Institution mit Sitz in Genf, für die Wissenschaftler in aller Welt Forschungsergebnisse zur Klimaveränderung zusammengefasst haben.

Weitere Erwärmung droht

Im Bundestag werden diese Aussagen, anders als in manchen anderen Parlamenten der Welt, von keiner Seite in Frage gestellt. Dies verdeutlichte eine Aktuelle Stunde zum Weltklimabericht am Mittwoch, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden war. Deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter griff dennoch die Bundesregierung heftig an. Deutschland sei einmal "Vorreiter beim Thema Klimaschutz" gewesen, aber "wir sind leider inzwischen einer der Bremser".

Der Weltklimabericht enthalte "auch eine ermutigende Botschaft", sagte Hofreiter. Noch bestehe nämlich die Chance, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Bis zu einer Erwärmung um zwei Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung gilt der Klimawandel als noch beherrschbar. Allerdings hält der Weltklimarat entschiedene Gegenmaßnahmen für erforderlich, sonst drohe eine Erwärmung um mindestens vier, vielleicht auch mehr als sechs Grad. Aber, so Hofreiters Feststellung, "je besorgter die Prognosen der Wissenschaft werden, desto ruhiger sitzt Frau Merkel auf ihrem Stuhl".

Andreas Jung (CDU) wollte das so nicht stehen lassen. "Deutschland wird nach wie vor international als Vorreiter gesehen", antwortete er Hofreiter. Es herrsche zwischen den Koalitionsfraktionen Einigkeit, dass die EU-Klimaziele ehrgeiziger werden müssten. Die von der EU-Kommission angestrebte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 gegenüber der Ausgangslage von 1990 sei "unteres Ende der Fahnenstange", sagte Jung. Und während die EU-Kommission, anders als in den derzeit noch gültigen Klimazielen, keine Marge für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz mehr setzen will, forderte Jung Zielmarken von jeweils 30 Prozent.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, sie werde zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das nationale Ziel einer CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen. Die bisherigen Maßnahmen liefen auf nur 33 bis 35 Prozent hinaus. Sie werde noch vor Ostern Eckpunkte an alle Kabinettskollegen senden, um die fehlenden sieben Prozent noch zu ermöglichen. Für den Herbst kündigte Hendricks dann eine Entscheidung über neue Klimaschutzmaßnahmen an.

Fünf vor zwölf

Dennoch warfen Redner der Fraktion Die Linke der Regierung mangelnden Ehrgeiz in der Klimaschutzpolitik vor. Eva Bulling-Schröter kritisierte etwa die notwendige Anpassung an den schon im Gang befindlichen Klimawandel als ungenügend. Der Bundestag habe bereits 2009 beschlossen, eine Anpassungsstrategie zu entwickeln, betonte sie, doch die Bundesregierung habe seitdem "die Hände in den Schoß gelegt". Es müsse "wirklich jetzt was passieren, es ist eigentlich schon fünf nach zwölf", schloss Bulling-Schröter. Ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel kritisierte zudem die derzeitige "neoliberale Wirtschaftspolitik", die einer nachhaltigen Entwicklung entgegen stehe.

Versäumnisse in der Klimapolitik lastete auch Frank Schwabe (SPD) der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP an. Der CO2-Ausstoß in Deutschland sei in den vergangenen beiden Jahren wieder gestiegen, statt zu sinken. Die Sozialdemokratin und Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn, die auch dem Auswärtigen Ausschuss angehört, sagte: "Wenn es Deutschland gelingt, zu zeigen, dass eine energieeffiziente, ressourcenschonende Volkswirtschaft auch eine erfolgreiche sein kann", dann sei dies "ein Modell, das vielen anderen Ländern auch Mut machen wird". Die Bekämpfung des Klimawandels bezeichnete sie als eine Querschnittsaufgabe sowohl der Bundesregierung, als auch der Wirtschaft, und "eines jeden Menschen in unserem Land".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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