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Michael Klein
Kurz notiert

Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz

Der Haushaltsausschuss wird zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BR-Drucksache 101/14) eine öffentliche Anhörung durchführen. Das beschloss der Ausschuss vergangene Woche einstimmig. Im Haushaltsbegleitgesetz geht es vor allem um die geplante Absenkung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen die Zahlungen 11,5 Milliarden Euro betragen. Zu der Anhörung wollen die Fraktionen sechs Sachverständige einladen. Die Benennung der Sachverständigen soll durch die Fraktionen entsprechend des jeweiligen Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Haushaltsausschuss erfolgen. Nach bisheriger Planung soll die Anhörung am 13. Mai von 11 Uhr beginnen und zwei Stunden dauern.

Hearing zur Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur plant eine öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut. Dies beschloss der Ausschuss vergangene Woche einstimmig. Grundlage des Hearings ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/806), in dem der Bundestag aufgefordert wird, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland abzulehnen. Zudem soll die Bundesregierung alle Planungen für eine Abgabe von Pkw zur Nutzung der Bundesfernstraßen als Maut oder Vignette sofort einstellen. Diese sei weder erforderlich noch sinnvoll, da die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf diese sowie die Kfz-Steuer von fast 50 Milliarden Euro ausreichen würden. Der Termin der Anhörung steht noch nicht fest.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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