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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Schleuse in Brunsbüttel teurer

Haushalt

Der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wird teurer als geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, den der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche zur Kenntnis nahm.

Danach waren zur Beginn der Ausschreibung Kosten von 375 Millionen Euro eingeplant. Nach der europaweiten Ausschreibung sollen die Gesamtausgaben 485 Millionen Euro betragen. "Die Kostensteigerung beträgt rund 110 Millionen Euro gegenüber der Planung und liegt damit um etwa 30 Prozent über den im 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 berücksichtigten Ausgaben", heißt es in dem Bericht des Verkehrsministeriums. Die Auswertung der Ausschreibung ergebe keine Hinweise auf unangemessen hohe Angebotspreise. Um die Mehrkosten aufzufangen, will das Bundesfinanzministerium nun eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 481 Millionen Euro ausbringen, die in den Jahren 2015 bis 2021 fällig werden soll.

Der Haushaltsausschuss, der diese Verpflichtungsermächtigung zur Kenntnis nehmen sollte, beschloss in einem Maßgabebeschluss , dass die Freigabe nicht vor der nächsten Haushaltsausschusssitzung am 11. April erfolgen darf. Bis dahin soll dem Ausschuss auch eine substanzielle Stellungnahme des Ministeriums unter Einbeziehung des Bundesrechnungshofes vorliegen. Im Übrigen bekennt sich der Haushaltsausschuss ausdrücklich zur Zukunftsfähigkeit der Nord-Ostsee-Kanals und der Schleusen in Brunsbüttel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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