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Julian Burgert
Ruhezeiten bleiben gleich

VERKEHR II Keine Änderung des Nachtflugverbotes am BER

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Antrag (18/971) der Fraktion Die Linke ab, einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf 22 bis sechs Uhr zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag hatte das Land Brandenburg in Reaktion auf ein erfolgreiches Volksbegehren bei der Gesellschafterversammlung des BER vorgelegt. Neben Brandenburg und Berlin ist auch der Bund Gesellschafter des Flughafens. Die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag.

Thomas Nord (Die Linke) begründete für seine Fraktion den Antrag: Die vom Fluglärm Betroffenen hätten einen Anspruch auf bestmöglichen Schallschutz. Aber die Politik müsse die Interessen der Bürger auch ernsthaft zur Kenntnis nehmen, sagte er. Wenn die brandenburgische Regierung nun das Volksbegehren in einem Landtagsbeschluss angenommen hat, dann vertrete sie nur die Interessen der Bürger. Anderer Meinung war Peter Wichtel von der CDU. Er habe den Antrag zuerst für einen Aprilscherz gehalten. Unnötigerweise werde hier Wahlkampf in Brandenburg auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Den Menschen würden Versprechen gemacht, die nicht gehalten werden könnten.

Christian Kühn (Die Grünen) sagte, seine Fraktion könne das Ansinnen der Linken zwar unterstützen, aber leider habe die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ihre Position bereits wieder geräumt. "Brandenburg hat seine Verhandlungsposition mit einem Kompromissvorschlag geschwächt", sagte er. Es gebe keinen Grund, sich hinter die Ausgangsposition zurückzuziehen, ohne alle Rechtsmittel ausgeschöpft zu haben.

Für die SPD argumentierte Martin Dörmann, ein Flughafen müsse auch die Möglichkeit haben, "wirtschaftlich erfolgreich zu agieren". Eine Ausweitung der Nachtruhezeit um insgesamt drei Stunden hätte laut einem Gutachten jährliche Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro zur Folge.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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