Inhalt

Peter Sützle
Brüssel knöpft sich den Meisterbrief vor

Wirtschaft Handwerk warnt nach schlechten Erfahrungen vor Deregulierung

Die duale Berufsausbildung made in Germany ist ein zunehmend gefragter Exportartikel. Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien haben sich vorgenommen, ihre berufliche Qualifikation nach deutschem Vorbild neu zu ordnen. Was allerdings nicht ganz einfach ist. Denn Dreh- und Angelpunkt des Dualen Systems ist der Meisterbrief. Nur der Meister (von lateinisch Magister, Lehrer) ist berechtigt, Lehrlinge im Betrieb auszubilden. In 41 Handwerksberufen ist der Meisterbrief zudem immer noch Voraussetzung für eine Betriebsgründung.

Mehr Freizügigkeit

Doch genau diesen Meisterbrief sieht das deutsche Handwerk in Gefahr. In Gefahr durch Brüssel, das im Sinne der Freizügigkeit bemüht ist, nationale Hürden zum Berufszugang abzubauen. Die EU-Kommission hat im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangs-
schranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen.

Nachdem im Februar in Zeitungen zu lesen war, dass aus Brüsseler Sicht auch die deutsche Handwerksordnung der ungehinderten Berufsausübung im Wege stehe, sah sich die Europäische Kommission zu einer "Klarstellung" veranlasst: Sie habe "keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben". Ziel sei vielmehr, "einen besseren Zugang zu Dienstleistungen sicherzustellen, indem überprüft wird, welche Zugangsstrukturen einem vereinfachten, angemessenen, sicheren und transparenten System am ehesten förderlich sind".

Großen Wert legt die EU-Kommission darauf, dass sie im Auftrag der Mitgliedsstaaten handelt. Die Staats- und Regierungschefs, hätten im Juni 2012 die Abschaffung "ungerechtfertigter regulatorischer Beschränkungen" gefordert. Ausdrücklich verweist die Kommission darauf, dass es auch sinnvolle Beschränkungen gebe: "Ein derartiger Schutz kann beispielsweise aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes oder zur Sicherung eines hohen Ausbildungsniveaus sehr gut begründbar und damit gerechtfertigt sein."

Die deutschen Handwerksverbände reagierten dennoch skeptisch. Eine Garantie für den Erhalt des Meisterbriefes mit seinem jetzigen Stellenwert sehen sie in der Stellungnahme der EU-Kommission keineswegs. "Hände weg vom Meisterbrief" forderte daher der Präsident der Zahntechniker-Innungen, Uwe Breuer, Mitte März am Rande der Handwerksmesse in München. Er verwies auf schlechte Erfahrungen mit dem Wegfall der Meisterpflicht in mehr als 50 Handwerken im Jahr 2004. Diese hatte in vielen Berufen zu einem Wegfall von Ausbildungsplätzen geführt. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht Grund zur Wachsamkeit. "Wir müssen die Qualität in der Ausbildung halten", mahnte er nach dem Spitzengespräch der Wirtschaftsverbände mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München. Mittlerweile fänden sich 95 Prozent aller Ausbildungsverhältnisse im Handwerk in den 41 noch geschützten Meisterberufen. Insgesamt werden im Handwerk rund 400.000 Lehrlinge ausgebildet. In Industrie und Handel sind es 850.000, bei den freien Berufen 112.000 Ausbildungsverhältnisse. Als Paradebeispiel für negative Folgen der Deregulierung gilt das Fliesenlegerhandwerk. Nach Abschaffung des Meisterzwangs kam es zu einem Gründungsboom bei der Unternehmen. Zugleich sank die Zahl der Lehrlinge drastisch. Auch die Zahl der Beschäftigten ist rückläufig, dagegen wurde Scheinselbstständigkeit zum großen Problem in der Branche.

Unter den Fachpolitikern im Bundestag werden die Sorgen des Handwerks unterschiedlich bewertet. Die Schneidermeisterin und Unternehmerin Lena Strothmann (CDU) hält sie für "berechtigt, denn der Evaluationsprozess der Kommission ist ergebnisoffen". Deren Ziel sei die Vollendung des Binnenmarktes. Sie sei aber "dennoch optimistisch, dass wir den Meister halten, weil wir gute Argumente haben", sagt Strothmann. Sie erwarte, dass die Kommission "nicht nur Belastungen der Dienstleistungsfreiheit sieht, sondern auch die Wohlfahrtsgewinne anerkennt, die wir durch die erfolgreiche Kombination von Meisterbrief und Dualer Ausbildung erzielen", nämlich niedrige Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftesicherung und nicht zuletzt erfolgreiches Unternehmertum.

Dagegen sieht die Mittelstands- und Handwerksbeauftragte der SPD-Fraktion, Sabine Poschmann, keinen Grund mehr zur Beunruhigung. Die EU-Kommission habe "explizit klargestellt, dass sie die deutsche Handwerksordnung nicht in Frage stellt. Sie plant daher auch keine Initiativen in diesem Bereich." Daher "sollten momentan die Bedenken beim Handwerk vom Tisch sein." Die SPD-Fraktion kenne die Sorgen der Handwerksvertreter seit langem und nehme sie sehr ernst, versichert Poschmann. "Den Erhalt des Meisterbriefes haben wir daher auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen." Sollte "die EU-Kommission in Zukunft wider Erwarten ihre Meinung ändern", werde sich ihre Fraktion erneut für den Schutz des Meisterbriefes einsetzen.

Diskriminierung

Auch bei den beiden Oppositionsfraktionen gehen die Einschätzungen auseinander. Der gelernte Drucker und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Michael Schlecht, hält die Sorgen vor einer Entwertung des Meisterbriefes für "nachvollziehbar". "Bereits jetzt beklagen viele Handwerkerinnen und Handwerker eine Diskriminierung gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Staaten, die sich wesentlich leichter in die Handwerksrolle eintragen lassen können", stellt Schlecht fest. Die EU-Kommission handele "nach ihrer Binnenmarkt-Logik", die "auf Wettbewerb und Deregulierung ausgerichtet" sei. Wer keine Absenkung von Standards wolle, müsse sich "für eine gänzlich neue, solidarische Ausrichtung der EU einsetzen".

"Ich denke, die Sorgen des Handwerks sind nicht berechtigt", sagt dagegen der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Gambke. Die EU-Kommission habe "mittlerweile Abstand davon genommen, den Meisterbrief abzuschaffen, weil offensichtlich ist, dass die gute Ausbildung in der Bundesrepublik für die positive Beschäftigungsentwicklung hierzulande verantwortlich ist". Auch Gambke sieht allerdings, dass es "durch die Meisterpflicht zu einer Diskriminierung inländischer Handwerker kommen" könne. Die deutsche Politik sei daher gefordert, "insgesamt Wettbewerbsgleichheit zwischen einheimischen und Handwerkern aus EU-Staaten herzustellen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag