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Michael Klein
Mehr Geld für die Kommunen

Haushalt

Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen. Seit Jahren würde eine Vielzahl von Kommunen unter Strukturschwäche und stark steigenden Sozialausgaben leiden, heißt es in dem Antrag. Für viele bleibe als einziger Ausweg zur Bewältigung der eigenen Pflichtaufgaben eine enorme Verschuldung und ein gravierender Investitionsstau. Deshalb sei eine Entlastung der Städte und Gemeinden notwendig.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die jetzige Koalition den Kommunen versprochen habe, schon ab 2014 eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Dies sei nach dem aktuellen Haushaltsentwurf jedoch nicht der Fall. Es sei aber wichtig, dass sich die Kommunen auf die Politik verlassen könnten.

"Wir sind verlässliche Partner", betonte Andre Berghegger (CDU). Die Regierung habe nicht nur versprochen, sondern auch gehandelt. So gebe es eine große finanzielle Unterstützung beim Krippenausbau und bei der Kosten für die Grundsicherung. Für Kerstin Kassner (Die Linke) ist die Situation de Kommunen weiterhin bedenklich. Gerade nach Einführung von Hartz IV seien die Sozialausgaben stark angestiegen. Sie forderte, dass bei jedem Vorhaben die Auswirkungen auf die Kommunen geprüft werden müsse. Bernhard Daldrup (SPD) betonte, dass es einigen Kommunen gut gehe, andere jedoch unterfinanziert seien. Dagegen werde die jetzige Koalition etwas tun.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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