AUSWÄRTIGES Die Ausgaben wachsen, die Herausforderungen auch. Steinmeier erntet Kritik für Aussagen zur Ukraine-Krise
Widerspruch aus den Reihen der Opposition gegen das Tun und Lassen der Regierung gehört zum politischen Alltag wie die Butter aufs Brot. Offener Widerspruch aus den eigenen Reihen hingegen weniger. Insofern sind die kritischen Töne in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes am vergangenen Donnerstag durchaus bemerkenswert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in…
EUROPA Wer im Bundeshaushalt einen eigenen "EU-Etat" sucht, wird nicht fündig werden. Es gibt ihn nicht. Dennoch überweist Deutschland Brüssel jedes Jahr Geld - 2014 werden es nach bisherigen Berechnungen rund 27 Milliarden Euro sein, knapp 20 Prozent des europäischen Gesamtetats für 2014. Der liegt bei 135,5 Milliarden Euro. Die Europäische Union finanziert sich gänzlich anders als ihre…
BUNDESWEHR Deutschland schickt bis zu 80 Soldaten nach Zentralafrika. Linke spricht von "Beihilfe zum Krieg"
Kein zweites Ruanda! Diese Sorge prägte die Stimmung im Bundestag, als er vergangenen Woche, und damit 20 Jahre nach dem Völkermord in dem ostafrikanischen Land, mit großer Mehrheit einen Bundeswehreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschloss. Seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt zwischen…
ENTWICKLUNG Gerd Müller (CSU) kann im Etat 6,44 Milliarden Euro einplanen und setzt Akzente beim Kampf gegen Hunger und Flüchtlingselend. Linken und Grünen ist das zu wenig
Er hat die Kappen des Vorgängers entsorgt, bei den Etatberatung in der vergangenen Woche gab es dennoch von der Opposition eins auf die Mütze. Gerd Müller (CSU), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, so sieht es der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor (18/700 - Einzelplan 23). Das entspricht zwar nicht anteilig den…
EUROPA Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Vilnius
Mit der Situation in der Ukraine und den anderen Staaten der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union haben sich Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius Anfang April beschäftigt. Die Parlamentspräsidenten, insbesondere auch jene der lange von der Sowjetunion beherrschter Staaten Mittel- und Osteuropas, brachten große…
SYRIEN Bundestag billigt Beteiligung an C-Waffenvernichtung
Der Weg für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray" ist frei. Einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/984, 18/1067) befürworteten vergangenen Mittwoch in namentlicher Abstimmung 535 Parlamentarier. 19 Abgeordnete - 18 von der Linksfraktion und eine SPD-Abgeordnete -…
EUROPARAT Parlament entzieht Russland das Stimmrecht
Mit einer handfesten Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim durch den Kreml hat der Europarat reagiert: Dessen Parlamentarische Versammlung entzog der Duma-Delegation vergangene Woche mit großer Mehrheit bis Januar nächsten Jahres das Stimmrecht. Zudem bleiben die 18 russischen Abgeordneten vom Parlamentspräsidium, vom Ständigen Ausschuss und von Wahlbeobachtungsmissionen…