KULTUR Mehr Geld für Forschung zur NS-Raubkunst
So viel Glück wie Bernd Neumann hat Monika Grütters (beide CDU) nicht. Während der frühere Staatsminister sich in den vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen meist über einen Zuwachs bei den Kulturausgaben freuen konnte, muss seine Nachfolgerin sich ebenso wie viele andere Bundesminister im Kabinett der Politik der "Schwarzen Null" von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beugen. Mit…
VERTEIDIGUNG Die Ausgaben für die Bundeswehr sinken leicht. Weil die Truppe kleiner wird, aber auch, weil sie neue Waffensysteme erst mit Verzögerung geliefert bekommt. Doch dies wird die Kosten wieder ansteigen lassen
Es ist eine Frage der Rechenart: Folgt man der Berechnung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), so sinken die Verteidigungsausgaben mit insgesamt 32,8 Milliarden Euro in diesem Jahr um nominell 422 Millionen Euro gegenüber 2013. "Diese Senkung entsteht zum einen durch unseren solidarischen Anteil an der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes in Höhe von 147,3 Millionen Euro.…
GESUNDHEIT Minister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt Kürzung des Bundeszuschusses gegen heftige Kritik von Linken und Grünen. Der Gesundheitshaushalt schrumpft um fast eine Milliarde Euro
Die Zahlen von heute stehen aus Sicht der Opposition für die Probleme von morgen. Der Gesundheitsetat 2014 wird gekürzt, um 932 Millionen Euro auf nun 11,05 Milliarden Euro. Hinter dieser Kennzahl steckt eine weitere Botschaft, die der Opposition noch viel weniger behagt: Die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, die einen Großteil des Haushaltes ausmachen, fallen mit 10,5 Milliarden…
ARBEIT UND SOZIALES Rente, Mindestlohn, Jugendarbeitslosigkeit - der Debatte über den größten Einzelposten des Bundeshaushaltes gehen die Themen nicht aus
Ostern steht vor der Tür und das nahm der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer zum Anlass, einen Wunsch zu äußern: "Liebe Kollegen von der Union, hoppeln Sie bitte nicht wie wild durch die Gegend und sagen in den Medien und überall sonst ganz aufgeregt, dass das mit der Rente mit 63 nicht geht!" Schließlich werde seine Fraktion auch geschlossen für die Mütterrente stimmen, obwohl sie erhebliche…
BILDUNG Opposition kritisiert zu viel "heiße Luft" im Etat
Die Ministerin wollte vor allem eine frohe Botschaft verkünden und man hatte dabei den Eindruck, als sei sie in ihrem Amt wunschlos glücklich: Deutschland habe nicht nur bei der Bildung, sondern vor allem in der Forschung aufgeholt. Inzwischen würden drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung eingesetzt, lobte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der Debatte zum…
RECHT Justizminister will Konsumenteninteressen stärken
Zwar hat sich der Zuschnitt des Justizministeriums geändert, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert wurde. An der Tatsache, dass der Haushalt des Ressorts traditionell zu den kleinsten im Gesamtetat gehört, hat sich aber deshalb nichts geändert: bei 641 Millionen Euro liegt der Anteil auch 2014 gerade mal bei 0,2 Prozent. Justizminister Heiko Maas (SPD) konzentrierte sich deshalb…
INNERES Die Vorratsdatenspeicherung sorgt auch nach dem Gerichtshof-Urteil für Kontroversen im Bundestag
Es war das "Thema des Tages", wie der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner vergangene Woche im Bundestag sagte: das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten - einem der großen Streitthemen der vergangenen Jahre. 2006 hatte die EU die Richtlinie verabschiedet, 2008 wurde sie von der…
FAMILIE Die Koalition bejubelt das Elterngeld als Erfolgsmodell. Die Opposition kritisiert weiterhin das Betreuungsgeld
Rund eine Milliarde Euro mehr will die Bundesregierung den Familien in diesem Jahr zukommen lassen. So sieht es der Etatentwurf vor, den Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am vergangenen Donnerstag dem Bundestag vorlegte. Grund für den deutlichen Aufwuchs des mit insgesamt 7,96 Milliarden Euro eher kleinen Haushaltes sind die steigenden Kosten bei den familienpolitischen…
NSA-AUSSCHUSS Jetzt herrscht erst recht Zoff wegen Edward Snowden. Im Untersuchungsausschuss, der den von dem Whistleblower aufgedeckten NSA-Spähskandal durchleuchten soll, hat sich wegen der von der Opposition betriebenen Ladung des US-Amerikaners als Zeuge so viel dicke Luft zusammengebraut, dass vergangene Woche selbst eine nichtöffentliche Sitzung mehrfach unterbrochen wurde. Nach dem…