UMWELT Endlager-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen
Die Kommission zur Suche nach einem Atomendlager ist beschlossen. Der Bundestag votierte am vergangenen Donnerstag für einen entsprechenden Antrag (18/1068) der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Einen Antrag (18/1069) der Linkfraktion lehnte er ab. Die Fraktion hält vor der Konstituierung der Kommission weitere Vorarbeiten für erforderlich. Ziel der 33-köpfigen Kommission…
VERKEHR Ministerium hat größten Investitionsetat. Opposition kritisiert "markige Sprüche"
Kein Ministerium hat so viele Investitionsmittel wie das für Verkehr und digitale Infrastruktur: 12,55 Milliarden Euro, bei Gesamtausgaben von 22,78 Milliarden im Regierungsentwurf des Etats 2014 (18/700, Einzelplan 12). Das ist zwar weniger als im vergangenen Jahr, doch sind die Zahlen nicht direkt vergleichbar. Denn das Haus hat unter der neuen Koalition den Bereich Bau und Stadtentwicklung…
LANDWIRTSCHAFT Sozialausgaben von 3,6 Milliarden Euro stehen im Zentrum des Landwirtschaftshaushaltes
Der Agrar-Etat der Bundesregierung dreht sich im Kern um die soziale Absicherung der Bauern. Das betonte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vergangene Woche bei der Einbringung des Einzelplans 10 (18/700) des Bundeshaushalts: "Der Entwurf ist in erster Linie ein sozialer Agrarhaushalt." Ziel der Koalition sei es, die Lebensgrundlage der Landwirte abzusichern, "damit…
Wirtschaft Bei der Energiewende ist Deutschland führend. Nirgendwo sonst wird so viel erneuerbare Energie erzeugt. Jetzt aber fällt ein Schatten auf das Projekt - französischer Atomstrom soll das Netz stabilisieren
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirkt verärgert. Natürlich sei die Energiewende ein auf dieser Welt einmaliges Projekt und auch sehr erfolgreich, versicherte der SPD-Chef in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages am vergangenen Donnerstag. Aber "zur Wahrheit gehört auch, dass wir die Komplexität der Herausforderung unterschätzt haben", räumt Gabriel unumwunden ein. Es sei ein Fehler…
UMWELT Ministerin Hendricks (SPD) darf sich über einen deutlich höheren Etat freuen. Vor allem die Mittel für den Klimaschutz, die Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" steigen
Städtebau rein, Energiewende raus: Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hat einen neuen Zuschnitt erhalten. Entsprechend verändert im Vergleich zum Vorjahr sieht auch der Etatansatz für 2014 aus: Mit 3,65 Milliarden Euro darf Ministerin Barbara Hendricks (SPD) rund zwei Milliarden Euro mehr ausgeben. Größter Posten im Etat ist denn auch der Bereich Bau und…
Allgemeine Finanzverwaltung Steuern steigen
In diesem Jahr sollen die Einnahmen um 6,1 Milliarden Euro auf 279,2 Milliarden Euro (2013: 273,1 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2014 insgesamt 269,14 Milliarden Euro (260,92 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 10,04 Milliarden Euro auf 7,19 Milliarden Euro fallen. Im…
Kanzleretat Auch Merkels Amt muss sparen
Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2014 über 1,99 Milliarden Euro verfügen. Das sind 56,39 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr (2013: 2,03 Milliarden Euro). Während für das Personal insgesamt 267,94 Millionen Euro (267,98 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 682,09 Millionen Euro (657,11 Millionen Euro) betragen. Für…
Bundespräsident Ausgaben beinahe unverändert
Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2014 über 33,11 Millionen Euro (2013: 32,45 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 18,32 Millionen Euro auf 18,47 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 9,44 Millionen Euro auf 9,64 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 1,12 Millionen Euro im vergangenen Jahr für dieses Jahr…
507,12 Millionen Euro für das Personal Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2014 über 748,63…