WAHLRECHT Frei und direkt, aber nicht gleich - bei den Europawahlen gelten in jedem Land andere Regeln
Die Hoffnungen auf mehr europäische Demokratie liegen auf den Schultern von Martin Schulz. Und von Jean-Claude Juncker. Und ein bisschen auch auf den Schultern von Guy Verhofstadt, Rebecca Harms und Gabi Zimmer. Vor allem aber darauf, dass die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, der konservativen Volksparteien, der Liberalen, Grünen und Linken im Europäischen Parlament (EP) bis zu den…
BUNDESWAHLLEITER Die fehlende Sperrklausel eröffnet auch kleineren Parteien die Möglichkeit auf einen Parlamentssitz
Herr Egeler, als Bundeswahlleiter sind Sie auch verantwortlich für die Durchführung der Europawahlen in Deutschland. Ist alles klar für den 25. Mai? Wir sind gerüstet. Immerhin beschäftigen wir uns seit fast einem Jahr mit den Europawahlen. Vieles muss aufeinander abgestimmt werden. Aber ich bin sicher: Am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt. Wie viele Parteien treten in Deutschland…
Stärkung oder Schwächung der Demokratie? Als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ende Februar 2014 die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland für verfassungswidrig erklärte, konnten die Reaktionen nicht unterschiedlicher ausfallen. Kleinere Parteien rechnen sich seither realistische Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament aus, die größeren Parteien warnen hingegen…
WAHLKAMPF 2014 Die Kandidaten tun sich mit einheitlichen Botschaften für den ganzen Kontinent schwer
Die Premiere fiel ein wenig mau aus. Artig saßen die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten der Europawahl, der Konservative Jean-Claude Juncker (59) und der Sozialdemokrat Martin Schulz (58), auf ihren Stühlen und beantworteten die Fragen der Moderatorinnen pflichtbewusst. Eine echte Debatte oder gar Streit kam nicht zustande. Stattdessen gaben die politischen Kontrahenten einander…
PARTEIENFAMILIEN Ihre Aufgabe ist die Bildung eines europäischen Bewussteins. Ein neues Statut soll dabei helfen
Zum achten Mal seit 1979 sind die Bürger der EU-Staaten vom 22. Mai bis 25. Mai zur Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Erstmals treten Parteienfamilien mit eigenen Spitzenkandidaten an. Der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz haben dabei nicht nur den Anspruch, sondern auch gewisse Chancen, künftig die Europäische…
VERTRAG VON LISSaBON I Obwohl nur Ersatz für die gescheiterte Verfassung, hat der spätere "Reformvertrag" die EU positiv beflügelt. Der Offenbarungseid steht nach der Europawahl an, wenn der nächste Kommissionspräsident bestimmt wird
Als die 105 Mitglieder des europäischen Verfassungskonvents am 28. Februar 2002 im Brüsseler Schloss Laeken zusammentrafen, um über ein neues Regelwerk für die EU zu beraten, war das Ziel klar definiert: Ein Gesetzestext von der schlichten Eleganz einer dorischen Säulenordnung, der als Grundlage für den Weiterbau des Hauses Europa dienen würde. Der ehemalige französische Staatschef Valéry…
Vertrag von lissabon II In der EU hat sich seit 2009 viel geändert. Weitreichende Reformen sollen der größeren Union mehr Handlungsfähigkeit geben
Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde die EU nach jahrelanger Debatte institutionell reformiert. Er ersetzt die geplante EU-Verfassung, die nach Plebisziten in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war und soll die Handlungsfähigkeit der inzwischen auf 28 Mitglieder angewachsenen Union sicherstellen. Zuvor wurde die nach der Wende in Osteuropa…
BUNDESTAG UND EU Mehr Informationen, mehr Macht - das deutsche Parlament ist heute eine wichtige Instanz in Brüssel
Eines der vielen Herzen Europas schlägt ausgerechnet in einem fast verwaisten DDR-Plattenbaukomplex am Berliner Schiffbauerdamm. Wer in einem der Gebäude mit dem 1970er-Jahre Fahrstuhl ein paar Etagen nach oben fährt, landet in einem kleinen, aber hellen Büro mit Blick auf Spree und Reichstag. Darin sitzt Herbert Walther, ein freundlicher, älterer Herr mit Brille und weißen Schnauzbart, einer…
INTERVIEW Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, über Karlsruher Fehlurteile, schwierige Nachbarn und politisches Neuland
Herr Krichbaum, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt, auf der Beliebtheitsskala rangiere die EU bei den Menschen noch hinter Schweißfüßen. "Stinkt" den Leuten Europa wirklich so? Nun, ich weiß nicht, wo Herr Schulz auf dieser Skala zu finden ist, aber bei vielen Menschen wohnen im Hinblick auf Europa zwei Seelen in der Brust. Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit,…
Euro-ZONE EU-Parlament will mehr Mitsprache bei Hilfen für Krisenländer
Normalerweise ist es die Troika, die bei ihren regelmäßigen Besuchen in den Krisenländern der Euro-Zone die Fragen stellt. Doch jetzt ist es umgekehrt: Rechtzeitig vor der Europawahl ist es das EU-Parlament, das zur Anhörung bittet. In einer groß angelegten Untersuchung unter der Federführung des österreichischen Abgeordneten und Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas (ÖVP) hinterfragt es die…
Bankenunion Kreditinstitute müssen gemeinsamen Abwicklungsfonds mit einer Einlage von 55 Milliarden Euro aufbauen. Dafür haben die Geldhäuser acht Jahre Zeit
Die Zahl ist gigantisch: Seit der Bankenkrise 2007 mussten marode Banken in der Eurozone mit mehr als 1,6 Billionen Euro gestützt werden, um einem vollkommenen Zusammenbruch unseres Finanzsystems zu verhindern. Mit der Bankenunion, die das Europaparlament noch vor der Europawahl verabschieden will, soll in Zukunft verhindert werden, dass der Steuerzahler weiter dafür in Haftung genommen wird.…
AUSBLICK Die Europapolitiker stehen vor großen Aufgaben in Wirtschaftsfragen sowie der Innen- und Außenpolitik
WIRTSCHAFT UND ENERGIE Als die EU-Kommission im Februar 2010 antrat, hatten Präsident José Manuel Barroso und seine 26 Kommissare kaum damit gerechnet, dass sich die Eurokrise zu einem derart dominanten Thema entwickeln würde. Das Beispiel zeigt: Der Ablauf einer Amtszeit im Brüsseler Berlaymont ist schwer vorherzusagen. Einige Themen, die in den nächsten fünf Jahren eine wichtige Rolle in…
PARLAMENT I Die Kompetenzen der Abgeordneten sind gewachsen. Von der Bedeutung ihrer Arbeit sind die meisten überzeugt
Eine lange robuste Holztafel steht mitten im Raum, bunte Stühle, kleine Tische an den Wänden, das Personal trägt Rasta, hinter der Bar stehen Pastis, Aperol, Sherry. Es ist Montagabend, Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat die "Epicerie" im Zentrum von Straßburg als Treffpunkt vorgeschlagen. "Ein Geheimtipp. Hier war ich früher schon mit meiner Frau, da waren wir allein unter…
PARLAMENT II Das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg stört viele - und geht wohl weiter
Das Café Oberweis steht in keinem EU-Vertrag. Und doch ist es eine kleine europäische Institution. Einmal im Monat wird das kleine Café im Luxemburger Bahnhof von Mitarbeitern des Europäischen Parlaments überrannt. Dann bleiben zehn Minuten auf der Zugfahrt von Brüssel nach Straßburg, um sich mit Kaffee und Brötchen einzudecken. Der Zug mit den Mitarbeitern reist nämlich ohne Bistrowagen. Es…
DEBATTE In der Eurokrise ist ein alter Mentalitätsstreit zwischen Nord und Süd aufgebrochen - hilfreich ist ein Blick nach Osten
Im vergangenen Jahr hat das britische Magazin "The Economist" die Illustration des deutschen Bundesadlers auf das Titelblatt gehoben, der das Gesicht abwehrend hinter der Schwinge verbirgt: Deutschland, so die These, sei ein Hegemon wider Willen. Ökonomisch stehe das Land in Europa an der Spitze. Es hadere aber damit, mehr politische Führung anzunehmen. Kurz zuvor sorgte ein Aufsatz des…
INTERVIEW Hans-Gert Pöttering über das von ihm initiierte "Haus der Europäischen Geschichte"
Herr Pöttering, Sie haben in Ihrer Antrittsrede als Präsident des Europaparlaments 2007 den Anstoß für ein "Haus der Europäischen Geschichte" gegeben. Was ist an der europäischen Einigung so historisch, dass ihr ein eigenes Haus gewidmet werden soll? Der Schwerpunkt der Ausstellung soll die Darstellung der Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, vor allem die Antwort, die wir in Europa auf…
Kritiker EU-skeptische Parteien könnten bei den Europawahlen 2014 so stark wie nie zuvor abschneiden. Ihren Einfluss dürften sie aber weniger im EU-Parlament, sondern vor allem über die nationale Politik in den Mitgliedstaaten entfalten
Sprachlich ist der Slogan ein wenig holprig, doch die Botschaft kommt klar rüber. "Mehr für Bürger. Weniger Brüssel", fordert die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihren Wahlplakaten. Auch wenn ungewiss bleibt, wovon die Bürger mehr bekommen sollen, so gibt die AfD deutlich zu verstehen, dass sie den Einfluss der Europäischen Union zurückdrängen will. In ihrem Programm für die Europawahl…
GROSSBRITANNIEN Die Einwanderungsdebatte und die Forderungen nach einem EU-Austritt bestimmen den Europawahlkampf
Die Einwanderung aus ärmeren EU-Ländern dominiert seit Monaten die Debatte über Großbritanniens Verhältnis zu Brüssel. Wochenlange Angstparolen der Boulevardpresse vor einer Flut arbeitswilliger Bulgaren und Rumänen brachten der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) ein neues Umfrage-Hoch ein. Dementsprechend nervös reagierten die großen britischen Parteien, als das…
SERBIEN Der Balkanstaat ist auf dem Weg in die EU. Wegbereiter ist ausgerechnet ein Repräsentant des alten Systems
Seit dem 21. Januar 2014 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit einem neuen Bewerberstaat um die Vollmitgliedschaft: Serbien. Für beide Seiten ist das mehr als eine kalendarische oder protokollarische Fußnote. Immerhin geht es um den Rechtsnachfolger jenes Staates, gegen den die Nato - also auch die Mehrheit der EU-Mitglieder - im Jahr 1999 einen mehrmonatigen Krieg führte, den ersten…
LETTLAND Nach dem Beitritt zur Eurozone wächst das Vertrauen in die EU und den Euro
Ob in der Altstadt von Riga oder vor einem Zeitungskiosk: In diesen Tagen sind die Letten ständig in Gespräche vertieft. Was sie so beschäftigt, das sind die Flugzeuge, die das dänische Militär und die Bundeswehr bald ins Baltikum schicken sollen. Vor 23 Jahren erkämpften die Letten ihre Unabhängigkeit von Moskau. Aus Solidarität und Angst protestierten die Menschen in den vergangenen Wochen…
KROATIEN Gegen das jüngste EU-Mitglied läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Kommission
Die EU ist noch nicht in den Geldbeuteln der Bürger angekommen". So erklären die kroatischen Medien, dass sich nach einem Jahr EU-Mitgliedschaft der Enthusiasmus der 4,4 Millionen Bürger in Grenzen hält. Viele sind enttäuscht: Die traditionell hohen Preise für Lebensmittel sind trotz des Wegfalls der Zölle nicht merklich gefallen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 23 Prozent. Die…
Island Vor der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2008 lehnten die Isländer einen Beitritt überwiegend ab. Sie befürchteten insbesondere Einschränkungen bei den Fischereirechten. Brüssel…
Fachausschüsse Grundsätzlich sind alle Fachausschüsse des Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig, sobald Themen in ihre sachliche Zuständigkeit fallen. Je nach…