UKRAINE Am 25. Mai soll ein neuer Präsident gewählt werden. Doch der Urnengang birgt gewaltige Risiken
Feuergefechte in Slowjansk, Straßenschlachten in Odessa, Dutzende Tote im Land - die Ukraine schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg. Dabei wird immer fraglicher, ob der neu zu wählende Präsident einen tief gespaltenen Staat einen muss, oder ob er ein Land in neuen Grenzen führen wird, weil sich ein Teil, ähnlich wie die Halbinsel Krim, abgespalten hat. Sofern die Wahl überhaupt wie…
Frau Barnett, die Bundeswehr-geführte OSZE-Mission in der Ukraine steht nach der Freilassung ihrer Militärbeobachter stark in der Kritik. Zu Recht? Zunächst war es ganz wichtig, dass sich eine Mission unter Führung der OSZE ein genaues Bild von der Lage vor Ort machen konnte. Die konkrete Ausgestaltung der Mission wird aber derzeit noch vom Verteidigungsministerium untersucht. Dann wird ein…
EUROPA Fraktionen würdigen Erfolge der EU-Osterweiterung von 2004. Grüne fordern Beitrittsperspektive für die Ukraine
"Nichts wäre besser ohne die Erweiterung, sondern alles wäre schlechter ohne sie." Mit diesem prägnanten Satz zog der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Manuel Sarrazin, im Bundestag eine überaus positive Bilanz der EU-Osterweiterung, deren zehnjähriger Jahrestag am Freitag Anlass einer leidenschaftlichen Debatte über Europas Vergangenheit und Zukunft war - und in…
ATALANTA Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr an der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika teilnehmen
Michael Roth (SPD) muss etwas weiter ausholen: Als der Staatsminister im Auswärtigen Amt am vergangenen Donnerstag im Bundestag dafür warb, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr zu verlängern (18/1282), kam er an einer aus Sicht der Opposition pikanten Frage nicht vorbei: Warum macht er sich für…
ENTWICKLUNG Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen Ende dieses Jahres bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Sicherheitslage etwa im Norden des Landes sei heute "überwiegend oder hinreichend…
ZUSAMMENARBEIT Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge der Bundesregierung für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. "Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Regulierung, die elementar sind für die Ermöglichung nachhaltiger Entwicklung"…
Menschenrechte Deutschland hat für die Bewältigung humanitärer Probleme durch den syrischen Bürgerkrieg seit 2012 mehr als eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt, davon rund 280 Millionen Euro humanitäre Hilfe. Damit befindet sich Berlin innerhalb der EU unter den größten Geldgebern, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und…