GESUNDHEITSREFORM Krankenkassenbeiträge sollen sinken. Abschied von der paritätischen Finanzierung
Wer sich die stetig steigenden Gesundheitsausgaben vor Augen führt, könnte geneigt sein, erst einmal zur Beruhigungspille zu greifen. Der Ausgabenzuwachs ist eine Konstante in einem Politikbereich, der seit fast 40 Jahren geprägt ist von Versuchen, den unvermeidlichen Kostenanstieg maßvoll zu gestalten. Und so vergeht kaum ein Jahr, geschweige denn eine Legislaturperiode ohne Reform im…
ENTGELTSYSTEM PEPP Gesundheitsexperten halten es für sinnvoll, das in psychiatrischen Fachkliniken vorgesehene neue Vergütungssystem PEPP weiterzuentwickeln und wirkungsvoller an die Bedürfnisse der Patienten anzupassen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche erklärten mehrere Fachleute zugleich, die Novelle sei grundsätzlich nötig und richtig.…
GLEICHSTELLUNG Ein neues Teilhabegesetz soll Behinderten in Deutschland das Leben erleichtern. Darin sind sich alle Fraktionen des Bundestages auch einig. Doch der Opposition gehen die Arbeiten der Koalition zu dem Thema zu langsam, wie in einer Debatte am vergangenen Donnerstag im Plenum deutlich wurde. Anlass für die Debatte war der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen…
BERUFSHAFTPFLICHT Minister erwägt Deckelung der Regressforderungen. Fachverbände sehen noch keinen Durchbruch
Für die unter hohen Versicherungskosten leidenden freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe deuten sich erste Lösungswege an. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erläuterte in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss den mit Spannung erwarteten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe "Versorgung mit Hebammenhilfe" einschließlich der von ihm favorisierten Lösungen.…
NSA-AUSSCHUSS Einstimmig beschließen die Abgeordneten, Snowden zu vernehmen. Umstritten bleibt das Wo und Wie
Was für eine Aufregung. Die Frage aller Fragen, ob und wie Edward Snowden in dem zur Aufklärung des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA eingesetzten Untersuchungsausschuss aussagen soll, scheuchte vergangene Woche den politisch-medialen Betrieb gehörig durcheinander. Pressekonferenzen im Vorfeld der Ausschusssitzung waren überfüllt, bei denen die Fraktionsobleute ebenso wie in Interviews…
INNERES Auch nach dem EuGH-Urteil sorgt die Vorratsdatenspeicherung für Kontroversen
Alles schon mal gehört. Linke und Grüne, erprobte Kämpen im Clinch um die Vorratsdatenspeicherung, wetterten vergangenen Freitag im Bundestag mit Verve gegen diese Ermittlungsmethode, welche die Grundrechte massiv verletze. Erst langsam begreife man, mahnte Katja Keul (Grüne), welche Macht jene hätten, "die über unsere Daten verfügen". Jan Korte (Linke) attackierte die Vorratsdatenspeicherung,…
SYRIEN Scharfe Kritik an mangelnder Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten
Von der "größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte" sprach Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), von einer "humanitären Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes" die Grünen-Parlamentarierin Claudia Roth. Die Rede war von der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, die Müller vergangene Woche im Bundestag so zusammenfasste: "150.000 Tote in zwei Jahren (...), zehn Millionen Flüchtlinge in…
JUSTIZ I Linke fordert Ausbau des Unterhaltsvorschusses
Die Linksfraktion fordert einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses. Sie kritisiert, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahr begrenzt sei und diese Leistung nur bis zum zwölften Lebensjahr des betreffenden Kindes gewährt werde. Zudem sei es ungerecht, das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion deshalb…
JUSTIZ II Initiative gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Auftragnehmer sollen schneller als bislang an das Geld für ihre geleistete Arbeit kommen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/1309), über den der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung beriet. Der Vorlage sieht unter anderem vor, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, unwirksam…
FLEISCHWIRTSCHAFT Ab 1. Juli gilt in Schlachthöfen ein Branchenmindestlohn, auch in nicht tarifgebundenen Betrieben
Sie kommen zumeist aus Rumänien, aus Ungarn, Bulgarien oder Litauen. Sie wurden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und sind als Billigstlohnarbeiter in den Schlachthöfen der großen Fleischproduzenten gelandet. Täglich 12 bis 15 Stunden körperlich anstrengender Arbeit sind eher die Regel denn die Ausnahme. Für einen Stundenlohn von vier bis fünf Euro, von dem die Arbeiter auch…
Soziales Europa Opposition für Ende der Kürzungspolitik
Ist Europa ein Erfolgsmodell, ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/1116) unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der…
GHETTO-RENTEN Gesetz wird deutlich verbessert
Renten für Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos arbeiten mussten, sollen grundsätzlich rückwirkend ab 1997 gezahlt werden. Darin sind sich die Fraktionen des Bundestags einig und lobten am vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1308) der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).…
RENTENPAKET Experten äußern sich zu den Regierungsplänen
Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bewertet eine Mehrheit von Sachverständigen als gering. Dies wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, in der nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung (18/909), sondern auch drei Anträge der Linken (18/9, 18/765, 18/767) zu den Themen Mütterrente,…
SOZIALES Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über einen Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, in dem diese einen sofortigen Stopp von "Zwangsverrentungen" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern fordert. Nach der derzeitigen Gesetzeslage würden 63-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) von den Jobcentern aufgefordert, auch dann einen Antrag auf vorzeitige…
Vorstand der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments hat vergangene Woche einen neuen Vorstand für…