Wirtschaft Einigkeit über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. Linke will Ausfuhrstopp
Das ewig heikle Thema im Bundestag: Genehmigung von Rüstungsexporten. Wieviel Geheimhaltung muss das Parla-ment der Bundesregierung zugestehen? In welchem Ausmaß ist Kontrolle möglich? Mehr Transparenz: Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. "Wir liefern", sagte denn auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch im Plenum. Betont ruhig präsentierte er die…
UMWELT Umstrittene Atomabkommen mit Indien und Brasilien bleiben in Kraft
Die Bundesregierung wird geltende Abkommen mit Indien und Brasilien zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht kündigen. Das hat der Bundestag am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Er lehnte damit einen Antrag (18/1336) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem diese zum einen die Beendigung der Atomabkommen gefordert hatte, zum anderen, künftig keine…
Verkehr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die zukünftigen geringeren Mauteinnahmen wegen des neuen Wegekostengutachtens durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer Bundesstraßen und die Einbeziehung von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgleichen. Der Rest werde aus dem allgemeinen Haushalt überwiesen. Dies erklärte er vergangene Woche…
Finanzen Überwiegend redaktionelle Änderungen enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratungen an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Änderungen erfolgen im Nachgang zur Umsetzung von komplexen EU-Vorlagen beziehungsweise internationalen…
LANDWIRTSCHAFT Die Fraktion Die Linke will die Wasserqualität in der Europäischen Union sichern und fordert die Bundesregierung daher auf, einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen. Dieser solle so ausgestaltet sein, dass der Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer künftig verringert und Überdüngung vermieden werde. In einem entsprechenden Antrag (18/1332), über…
UMWELT Im Bundestag wächst die Kritik an der so genannten Grünen Gentechnik. Sowohl SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen als auch die CSU haben am vergangene Woche im Umweltausschuss Vorbehalte gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland geäußert. SPD, Linke und Grüne forderten ein europaweites Moratorium für die Zulassung des GVO-Anbaus, bis ein neues…
Haushalt Der Bundesfreiwilligendienst soll in diesem Jahr elf Millionen Euro mehr erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einstimmig bei den Beratungen zum Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Statt 167,2 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, soll der…