AFFÄRE EDATHY Der Untersuchungsausschuss kommt. Sein Auftrag ist aber noch umstritten
Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ist vergangene Woche ein gutes Stück näher gerückt: Erstmals debattierte der Bundestag über einen entsprechenden Oppositionsantrag (18/1475), um ihn anschließend zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen. Dass der…
GKV-REFORM Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind weiter umstritten. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss standen die künftigen Beiträge und Zusatzbeiträge im Mittelpunkt des Interesses und davon ausgehend die Frage nach der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungskosten. Die Sachverständigen und…
GEBURTSHILFE Die Details der geplanten Soforthilfe für Hebammen sind weiter strittig. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss vergangene Woche würdigten Vertreter der Hebammenverbände zwar den vorgesehenen sogenannten Sicherstellungszuschlag für Geburtshelferinnen, wehrten sich aber gegen die im Gesetzentwurf (18/1307) vorgesehene Verknüpfung mit bestimmten Qualitätsnachweisen. Es gebe…
SUCHT Das Methamphetamin spielt inzwischen auch an Schulen und in der Arbeitswelt eine Rolle. Prävention gefordert
Die Substanz sieht harmlos aus, ein bisschen wie Flocken aus Eiskristall, und ist nach Einschätzung von Drogenexperten sogar gefährlicher als Kokain. Veröffentlichte Schockbilder von Menschen mit leblosem Gesichtsausdruck und deutlich sichtbaren Spuren des Zerfalls sind offensichtlich noch nicht abschreckend genug, um insbesondere junge Leute von der Modedroge "Crystal Meth" fernzuhalten.…
NSA-AFFÄRE Verfassungsrechtler kritisieren Abhöraktionen des deutschen Geheimdienstes im Ausland
Ein jeder kehre vor seiner Tür. Wer im Glashaus sitzt, werfe nicht mit Steinen. An solche Sprichworte erinnerte vergangene Woche die Sitzung des Untersuchungsausschusses, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll. Zum Auftakt der praktischen Arbeit des Gremiums, das bislang vor allem wegen des Gezerres um die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden von sich reden…
RECHT Bundestag ermöglicht Sukzessivadoption für gleichgeschlichtliche Lebenspartner
Gleichgeschlichtliche Lebenspartner dürfen ein Kind adoptieren, welches der andere Partner bereits adoptiert hat. Das hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit der Annahme des Gesetzes zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (18/1285) beschlossen. Keine Mehrheit fand hingegen ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, die sich für eine vollständige Übernahme aller für Ehepaare im…
FAMILIE Eine Sachverständigenkommission soll die Bedürfnisse von Kindern psychisch kranker Eltern ermitteln und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen in der Sozialgesetzgebung erarbeiten. Dies forderten Experten in der vergangenen Woche vor dem Familienausschuss in einem Fachgespräch. Jutta Decarli, Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Erziehungshilfe e.V., der Psychologe Albert…
WAHLRECHT Bei der Union stößt ein neuer Vorstoß für eine "Volksgesetzgebung" auf Bundesebene auf Ablehnung
Mindestens seit der deutschen Einheit hat es keine Legislaturperiode des Bundestages gegeben, in der im Parlament nicht die Einführung bundesweiter Volksentscheide gefordert wurde. Da macht auch die laufende Wahlperiode keine Ausnahme: Vergangene Woche debattierte das Plenum in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/825) zur Einführung plebiszitärer Elemente auf…
PETITIONEN Insgesamt 14.800 Eingaben erreichten den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr
Als Kersten Steinke (Linke) vergangene Woche ans Rednerpult trat, um den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013(18/1300) vorzustellen, konnte sie viel Positives vermelden. Etwa zum Thema Online-Petitionen. 45 Prozent der Eingaben, sagte die Ausschussvorsitzende, seien auf elektronischem Wege über das Petitionsportal des Bundestages eingegangen. Ein Spitzenwert sei dies,…
FAMILIE Debatte über Qualitätsstandards in Kindertagesstätten
Einmütig haben sich alle Bundestagsfraktionen am Freitag für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten ausgesprochen. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1459). In der Frage, wie weit das Engagement des Bundes in dieser Frage gehen soll, gingen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition teilweise jedoch…
JUSTIZ Die Linke will im gesamten Strafrecht NS-Ballast tilgen
Eine unabhängige Kommission aus Historikern und Strafrechtlern soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke das Strafgesetzbuch auf Formulierungen aus der NS-Zeit durchforsten und Änderungsvorschläge unterbreiten. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (18/865) überwies der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In der Vorlage heißt es, bestimmte vermeintliche…
SPORT Bessere Kommunikation für sichere Stadien gefordert
Im Interesse der Sicherheit der Besucher von Fußballstadien in Deutschland ist eine verbesserte Kommunikation zwischen Verbänden, Vereinen, Fans und Polizei unabdingbar. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer von Innen- und Sportausschuss gemeinsam veranstalteten Anhörung geladenen Experten vergangene Woche einig. Unterschiedliche Ansichten zeigten sich indes bei der Frage, wer für den…
Doris König zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt Der Wahlausschuss des Bundestages hat Doris König in der vergangenen Woche zur Richterin des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes…