ENDLAGER Neue Kommission nimmt Arbeit auf
Nach schier endlosen Diskussionen hat die so genannte "Endlager-Kommission" vergangene Woche, fünf Monate später als geplant, ihre Arbeit aufgenommen. Das 33-köpfige Gremium mit dem offiziellen Titel "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle" soll bis 2016 Kriterien für die bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Atommüll-Endlager erarbeiten - und steht damit vor…
wirtschaft Er wolle Rüstungsexportgenehmigungen nur noch sehr restriktiv erteilen, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Eine hohe Zahl solcher Genehmigungen in den ersten Monaten 2014 hat die Fraktion Die Linke nun veranlasst, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Gabriels Argument, er habe einen großen Teil der von ihm genehmigten Exporte…
Justiz Hohe Zinsen für ihren Dispositionskredit oder die geduldete Überziehung ihres Kontos belasten viele Verbraucher. Während die Opposition daher die Höhe dieser Zinsen gesetzlich begrenzen will, setzt die Koalition auf Beratung. Das wurde in der Debatte zu zwei Oppositionsanträgen (18/807, 18/1342) am vergangenen Donnerstag deutlich. Geht es nach der Linken, sollen Zinsen sowohl für…
Erneuerbare Energien II Reduzierung der EEG-Umlage für viele Branchen geplant
Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich. Sie haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen…
Erneuerbare Energien I Koalitionsfraktionen wollen Arbeitsplätze in der heimischen Industrie sichern
Bei der Energiewende steht viel auf dem Spiel. Es geht um Klimaschutz, aber auch um Arbeitsplätze. Eine Million Arbeitsplätze bei energieintensiven Industrien will die Große Koalition vor zu starken Belastungen schützen. Andererseits warnt die Opposition davor, den Wirtschaftsfaktor erneuerbare Energien zu schädigen. Diese Branche hatte einmal etwa 400.000 Arbeitsplätze. Ausländische…
UMWELT Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen, etwa Dörfern und Städten, einzuführen, stoßen bei Wirtschafts- und Rechtsexperten sowie bei Vertretern von Umwelt- und kommunalen Spitzenverbänden einhellig auf Ablehnung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt,…
Wirtschaft TTIP spaltet die Gemüter. Besonders strittig ist der Investitionsschutz
Es soll der größte Wirtschaftsraum der Welt werden. An beiden Seiten des Nordatlantiks dürfte der freie Handel selbstverständlich werden. 800 Millionen Einwohner würden im Bereich der europäisch-amerikanischen Freihandelszone mit der Bezeichnung TTIP ("Transatlantic Trade And Investment Partnership") leben, über deren Schaffung die EU und die US-Regierung gerade verhandeln. Während der Wegfall…
Haushalt I Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Zuweisungen an den Fonds für Opfer und Heimerziehung einstimmig um 19,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt. Grund für die Kürzung dieses Postens im Etat für 2014 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist, dass sich die notwendigen Abstimmungen mit den…
Haushalt II Das Auswärtige Amt kann in diesem Jahr rund 2,1 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe und Krisenprävention ausgeben als von der Bundesregierung bisher vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei den Beratungen des Etats 2014 des Außenministeriums. Damit stehen insgesamt 95,2 Millionen Euro…
Finanzen Für besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf Vertretung geschädigter Anleger spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei warnten vor Gesetzeslücken, die vor allem für Kleinanleger teure Konsequenzen haben können. In der Anhörung ging es um…
Haushalt III Die Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes werden von Experten unterschiedlich bewertet. Dies wurde bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) deutlich. Damit will die Regierung den Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro kürzen. Für Lukas…
LANDWIRTSCHAFT Koalition beschließt nationale Lösung beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
Die Vorbehalte gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wachsen. Weil ein einheitliches europaweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen, sogenannte GVOs, keine Mehrheit unter den EU-Staaten findet, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstagabend auf eine nationale Lösung verständigt. Danach soll der Ausstieg aus dem GVO-Anbau durch…
LANDWIRTSCHAFT Bioenergiebranche kritisiert EEG-Novelle und warnt vor Insolvenzen
Mit deutlicher Kritik haben Branchenvertreter auf die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (18/1304) vorgesehenen Änderungen bei der Förderung der Strom- und Wärmegewinnung durch Biomasse reagiert. Bei einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche sagte Helmut Lamb von Bundesverband BioEnergie, der Gesetzentwurf würde die weitere…
Finanzen Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, um die Kommunalfinanzen zu stärken. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem jede selbstständige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht in die Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden soll, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1094), der vom Bundestag am…
wirtschaft Auf dem deutschen Briefmarkt ist keine positive Entwicklung mehr zu erwarten. Dieses Fazit wird aufgrund einer Modellrechnung im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen (18/582) über Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien gezogen. Danach ist bis zum Jahr 2020 in allen Segmenten mit Rückgängen zu rechnen. Die geringsten…
UMWELT Die Verpackungsverordnung verpflichtet die Wirtschaft seit 1991, ihre in Umlauf gebrachten Verpackungen, etwa von Lebensmitteln oder technischen Geräten, nach Gebrauch wieder zurückzunehmen und zu entsorgen. In der Folge gründeten die Unternehmen einen Verbund, um ihre Pflichten zu erfüllen: das Duale System, darunter der "Grüne Punkt". Die Verpackungen werden seither - getrennt nach…
Verkehr Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss nicht anders besetzt werden. Einen entsprechenden Antrag (18/592) der Fraktion Die Linke lehnte der Verkehrsausschuss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. In ihrem Antrag forderte die Linksfraktion unter anderem, dass alle Aufsichtsratsmandate der…
Kay Scheller wird neuer BRH-Präsident Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag Kay Scheller zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH) gewählt. Der 54-jährige Jurist koordiniert…