EUROPA Die Ukraine-Krise überlagert das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und die Epochenwende 1989
Zwei Gedenkfeiern stellten vergangene Woche die Ereignisse in der Ukraine in einen besonderen historischen Zusammenhang. Die erste am Mittwoch in Warschau galt den ersten halbwegs freien Wahlen im Nachkriegs-Polen. Diese legten vor 25 Jahren den Grundstein für die Befreiung vieler europäischer Völker, auch der Ukrainer. Die zweite Gedenkfeier am Freitag am Strand von Ouistreham in der…
MALI Für die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes deutet sich im Bundestag eine Mehrheit an. Linke kritisiert die Rolle Frankreichs
Zuletzt ist es unter Vermittlung der Afrikanischen Union Ende Mai gelungen, eine Waffenruhe zwischen Tuareg-Rebellen und der malischen Regierung zu vereinbaren. Auch wenn das westafrikanische Land mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2013 wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt und die heutige Situation nicht mit der im Januar 2013 vergleichbar ist, als militante…
KFOR Bundestag gibt grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Bundestag vergangene Woche für einen entsprechenden Antrag (18/1415) der Bundesregierung: 532 Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung für, 59 gegen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1653), sieben enthielten sich.…
LIBANON Mehrheit für Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
Die Bundeswehr kann sich darauf einrichten, weitere zwölf Monate im Rahmen der internationalen Unifil-Mission vor der Küste Libanons zu patrouillieren. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/1417) fand während der ersten Beratung vergangene Woche breite Unterstützung. Lediglich die Linksfraktion sprach sich für eine Beendigung des Einsatzes aus: Aufwand und Nutzen, so hieß es,…
ENTWICKLUNG Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/979) lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ab, die Fraktion Die Linke votierte für die Vorlage. Die…
AUSWÄRTIGES I Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag für mehr zivile Schutzmaßnahmen im Südsudan gescheitert. Der "unbewaffnete Schutz der Zivilbevölkerung" solle entsprechend der im Jahr 2013 nicht genutzten Mittel der UNMISS-Mission im Jahr 2014 in Höhe von 1,2 Millionen Euro unterstützt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/1614), der vergangene Woche mit Mehrheit der…
AUSWÄRTIGES II Das Engagement von Helfern in Krisensituationen für die Friedenserhaltung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr gewürdigt werden als bisher. Ihr Antrag (18/1460) mit dem Titel "Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen" wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. Weltweit mehr als 240.000 Menschen würden sich…
NACH DEN WAHLEN Große Fraktionen gewinnen an Macht
Diesmal wird alles anders". So lautete das Motto des Europäischen Parlaments (EP) zu den Wahlen Ende Mai. Der Slogan dürfte sich bewahrheiten - doch nicht in dem von den Parteistrategen erhofften Sinn. DieWahlen haben die Zusammensetzung des EP deutlich verändert, was die Arbeitsweise in der kommenden Legislaturperiode beeinflussen wird. Wie von Wahlforschern prognostiziert, haben…
KOMMISSION Ringen um das Amt des Präsidenten geht weiter
Auf den Europawahlkampf mit Spitzenkandidaten folgt Ernüchterung. Sowohl der konservative Jean-Claude Juncker als auch Sozialdemokrat Martin Schulz hatten in Fernsehduellen den Wählern suggeriert, sie könnten mit ihrer Stimme über die Neubesetzung der EU-Kommission entscheiden. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs pochen auf ihr Vorschlagsrecht - und berufen sich dabei auf den…
Russland Die menschenrechtliche Situation in Russland hat sich in den vergangenen drei Monaten massiv verschlechtert. Seit Beginn der Krim- und Ukrainekrise sei es zu signifikanten Einschränkungen von Grundfreiheiten gekommen, insbesondere der Versammlungs- und Pressefreiheit, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.…
AUSWÄRTIGES Für den Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Volker Rühe, steht der Parlamentsvorbehalt "überhaupt nicht infrage". Das machte der ehemalige Verteidigungsminister vergangene Woche im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung der Kommission deutlich. Dies sei auch die Ansicht der…
ENTWICKLUNG Experten unterstreichen Potentiale für Europa und für Herkunftsländer
Experten betonen die Chancen, die in der Migration aus Entwicklungsländern liegen - für Europa und auch für die Herkunftsländer selbst. Das zeigte sich vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Geograph Martin Doevenspeck (Universität Bayreuth) machte deutlich, dass der Vielzahl von Mythen zum Thema Migration…