STAATSANGEHÖRIGKEIT Die schwarz-rote Einschränkung der Optionspflicht reicht der Opposition längst nicht aus
Als SPD, Linke und Grüne noch gemeinsam im Bundestag die Oppositionsbänke bevölkerten, zogen sie im Streit um das Staatsangehörigkeitsrecht - Stichwort "Doppelpass"- noch an einem Strang: Alle drei Fraktionen hatten sich in der vergangenen Wahlperiode unisono für eine Abschaffung der sogenannten Optionspflicht stark gemacht. Es ist jene Vorschrift, nach der sich in Deutschland geborene Kinder…
VERSICHERUNGSFINANZEN Krankenkassen dürfen künftig variable Zusatzbeiträge nehmen
Mit Beginn des nächsten Jahres müssen sich die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf neue Bedingungen einstellen. Dann greift das "GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz" (18/1307), das am Donnerstag in der Fassung des Gesundheitsausschusses (18/1657) verabschiedet wurde. Ob die Bürger letztlich entlastet werden, hängt von den Kassen ab.…
RECHT Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Forderungskatalog beschlossen, den die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Errichtung einer dezentral aufgebauten Europäischen Staatsanwaltschaft (Ratsdokument 12558/13) berücksichtigen soll. Die Entschließung wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (18/1658) gebilligt.…
FAMILIE Das geplante Elterngeld Plus soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Darüber informierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Familienausschuss in der vergangenen Woche. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung sei durch das Kabinett gebilligt worden und werde nun in den Bundesrat eingebracht. Dieser werde dann voraussichtlich nach der parlamentarischen…
INNERES Der Gesetzentwurf der Bundesregierungzur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (18/1565) stößt bei der Opposition auf deutliche Kritik. Mit dem Entwurf, den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung behandelte, sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April 2013 (1 BvR 1215/07) umgesetzt werden. Danach ist die Errichtung einer Antiterrordatei (ATD)…
GHETTORENTEN Bundestag ändert Gesetz von 2002
Menschen, die in einem Ghetto der Nationalsozialisten gearbeitet haben, sollen schnell und ohne Einschränkungen eine Rente bekommen. Das macht der einstimmige Beschluss des Bundestages zu einem Gesetzentwurf (18/1308) der Bundesregierung zur so genannten Ghettorente möglich. Ab dem 1. Juli 2014 können Ghettorenten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. Bislang sorgte eine im Sozialrecht…
NSA-AUSSCHUSS Weiter Streit um Befragung des Zeugen Snowden. Wenig Handhabe gegen Spionage
Hinter den Kulissen wurde für die Reise nach Russland offenbar schon Vorarbeit geleistet. "Binnen Stunden könnten Tickets gebucht werden", ist Christian Flisek überzeugt. Auch außerhalb der deutschen Botschaft stünden in Moskau abhörsichere Räume für ein Gespräch mit Edward Snowden bereit, sagt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA…
ARBEITSLOSENGELD Die Kürzung staatlicher Hilfen ist umstritten, vor allem wenn junge Leute betroffen sind
Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, indem ihnen das Geld gekürzt wird? Diese Frage spaltet den Bundestag, wie sich am vergangenen Freitag zeigte, als die Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/1115) behandelten, die so genannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen. Schon oft hat die Fraktion diese Forderung gestellt, immer…
PLANSPIEL Einmal im Jahr lädt der Bundestag Jugendliche aus ganz Deutschland für vier Tage nach Berlin ein, um das zu machen, was sonst nur im Fernsehen zu sehen ist: große Politik. Beim Planspiel "Jugend und Parlament", das vergangene Woche im Bundestag stattfand, schlüpften 315 Jugendliche in die Rolle fiktiver Bundestagsabgeordneter und simulierten die parlamentarische Arbeit. Dazu…
Transparenz in der Selbstverwaltung Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (18/1462). Anlass sind Berichte über…
Linke fordert Angleichung der Ostrenten an Westniveau Die Linksfraktion fordert die sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und stößt damit auf Widerstand bei den anderen…