UMWELT I Die Grünen wollen den Klimaschutz gesetzlich verankern. Die Koalition lobt die Initiative, betont aber, dass der Klimaschutz auch ohne Gesetz weit oben auf ihrer Agenda stehe
Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen, wie der WWF, Brot für die Welt oder Greenpeace haben es schon vor ein paar Monaten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert: ein deutsches Klimaschutzgesetz. Es soll Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verbindlich festschreiben und Gesellschaft und Wirtschaft…
Finanzen Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil verlangt. Mit dem Stimmen aller Fraktionen stimmte das Parlament dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des…
Haushalt Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund elfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (18/700) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU…
TOURISMUS Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich vergangene Woche im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. Er sagte, ihm persönlich leuchte die Begründung dafür nicht ein. Für ihn könnte es bei der aktuellen Situation bleiben, mindestens aber dürfe es zu…
Verkehrslärm Neue Verordnung soll Verbesserungen für die Anwohner von Bahnstrecken bringen
Lärm macht krank. Dies gilt auch für den Schienenlärm. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18/1280) vorgelegt, die von den meisten Experten vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur positiv aufgenommen wurde. Mit der Änderung…
UMWELT II Bundestag ändert Regeln für Verpackungsmüll
Die Verpackungsverordnung, die die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen regelt, wird geändert. Im Fokus der Siebten Novelle (18/1281), der am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zustimmten, steht das Duale System. Der von den Produzenten und Vertreibern von Verpackungen gegründete Verbund ist dafür verantwortlich, Verpackungen haushaltsnah zu sammeln,…
eEg I Wirtschaft lobt die Bemühungen zur Kostendämpfung. "Geringe Zielgenauigkeit" in der Kritik
Der Fahrplan steht, die Grenzen sind gezogen. Genau so wie geplant läuft die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 18/1304, 18/1449, 18/1331) ab. Da sich die Große Koalition in Berlin und die politisch oft anders zusammengesetzten Länderregierungen bereits über die Kernelemente verständigt haben, dürfte es an den Ausbau-pfaden und Förderungen allenfalls noch kleinere Korrekturen…
Finanzen Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung…
Finanzen Der Bundestag hat am Donnerstag einen Vorstoß der Linksfraktion zurückgewiesen, die verlangt hatte, den Grauen Kapitalmarkt umfassend zu regulieren und einer wirksamen, einheitlichen Finanzaufsicht zu unterstellen. Ein entsprechender Antrag (18/769, 18/1648) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.…
EEG II Bundesrat und Experten warnen vor Angebotsreduzierung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers
Steigende Nahverkehrspreise sind für die Fahrgäste ohnehin schon ein Ärgernis. Jetzt droht durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die dazu gehörende Besondere Ausgleichsregelung eine weitere Verteuerung der Tickets. Im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien Preiserhöhungen zu erwarten, warnte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der letzten…