Piwik Webtracking Image

Der Reformer: Dietmar Bartsch

30.06.2014
2023-08-30T12:26:16.7200Z
3 Min

Entspannt sitzt Dietmar Bartsch (Die Linke) in seinem großen Fraktionsvize-Zimmer. Gerade ist er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Abgeordneten von einem Brasilien-Kurztripp zurückgekehrt. "Ja, das Ganze war sehr interessant. Wir haben mit Vertretern der Protestbewegungen gesprochen und ein spannendes, von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit gefördertes Fußball-Projekt kennengelernt, wo junge Menschen aus komplizierten Familiensituationen über den Fußball zu sozialer Kompetenz gebracht werden sollen." Und: Fußballfan Bartsch hat auch das Auftaktspiel der deutschen Kicker gegen Portugal als "tolles Match" erlebt.

Jetzt ist er zurück im politisch ernsten Leben und bereitet sich auf die entscheidende Etat-Woche im Bundestag vor, wo er als Haushälter wieder eine Rede hält. Was sagt der Oppositionspolitiker zum Selbstlob von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der "geringsten Neuverschuldung im Bund seit 40 Jahren"? "Wir haben trotz guter Rahmenbedingungen weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt", sagt Bartsch. "Schäuble plant 2014 trotz allen Redens über eine Schwarze Null mit 6,5 Milliarden Euro neuen Schulden." Ob die Regierung 2015 einen ausgeglichenen Etat realisieren könne, sei angesichts vieler Risiken abzuwarten. Immerhin habe Finanzminister Schäuble in seiner Amtszeit 100 Milliarden Euro angehäuft.

Bartsch jedenfalls wundert sich, wie es denn sein könne, dass die Koalition zu Beginn der Etatberatungen mit 6,5 Milliarden Neuschulden kalkuliert habe und Monate später die gleiche Zahl herausgekommen sei, obwohl seither etwa die Zinsbelastung für die Schulden gesunken sei. "Da sind allerlei Rechenkünste und auch Tricks angewendet worden", argwöhnt der Linken-Politiker.

Auch Bartsch ist gegen neue Schulden, allerdings ist dies für ihn "kein Wert an sich". Die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft dürfe nämlich ebenso wenig aus den Augen verloren werden wie soziale Gerechtigkeit. Die Investitionen blieben in Deutschland trotz großen Bedarfs, ob beim Gesundheitswesen, der Internetversorgung oder im Straßenbau, mit nur zehn Prozent des Etats weiter auf erschreckend niedrigem Niveau. Und ganz wütend wird der Links-Politiker, wenn er die "sehr problematische Einkommens- und Vermögensentwicklung" hierzulande anspricht. Während Reichtum in Deutschland unermesslich ansteige, zuletzt zusätzlich befördert durch die Finanzkrise, wachse andererseits auch die Zahl der Menschen in Armut. Deshalb müsse Schluss sein mit dem "ideologischen Fetisch" der Großen Koalition, dass es bei Steuern keine Veränderungen geben dürfe. Bartsch: "Die Bundesregierung muss den Mut haben, bei den Superreichen deutlich mehr abzuholen."

Wie solide die Linken aber wirtschafteten, wenn sie selbst Verantowrtung hätten, zeigt sich für Bartsch im rot-rot regierten Land Brandenburg, wo man seit vier Jahren keine neuen Schulden mache und seit 2013 sogar mit der Schuldentilgung begonnen habe.

Wer mit Bartsch spricht, kommt nicht umhin, auch über "seine" Partei zu sprechen. Deren Etablierung im vereinten Deutschland ist für den früheren SED-Kadergenossen Lebensaufgabe geworden. Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer der PDS bzw. Linkspartei war Bartsch nach 1991. 1998 bis 2002 saß er im Bundestag und gehört ihm seit 2005 wieder an, stets über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2010 ist er Fraktionsvize.

Der 56-jährige gebürtige Stralsunder ist das Gesicht der Reformer in der Linkspartei. Sie wollen über Koalitionen mit SPD und Grünen Regierungshandeln mitbestimmen und die Partei so auch vor Radikalisierung abhalten. "Ich strebe auf solider inhaltlicher Grundlage Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen an", sagt er selbstbewusst und macht sich so zur Zielscheibe vieler West-Linker, die das Heil in scharfer Opposition sehen. 2012 scheiterte er, Linken-Chef zu werden. Abgehakt? Bartsch: "Ich strebe keine Parteifunktionen mehr an." Und wie ist sein Verhältnis zu Fraktionschef Gregor Gysi, der ihn 2010 der Illoyalität zieh, weil er die Liaison von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht durchgestochen haben soll? "Das hat Narben hinterlassen, aber ich habe nach wie vor politisch und auch persönlich ein enges Verhältnis zu Gregor Gysi." Entspannung findet der hochgewachsene Vater zweier Kinder beim Volleyball und Lesen guter Bücher und Zeitungen.