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Michael Klein
Alles wird teurer

Verkehr Das Ressort von Minister Dobrindt hat mit 12,5 Milliarden Euro den größten Investitionsetat

Wohlstandssicherung geht nur über Mobilitätsgewinnung." Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), bei der Debatte zum Etat 2014 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/700, Einzelplan 12). Deshalb werde von seinem Ministerium auch in diesem Jahr mit 12,5 Milliarden Euro auch wieder erheblich in die Infrastruktur investiert. Damit bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der größte Investitionsetat.

Fünf Milliarden Euro

Dobrindt wies darauf hin, dass laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode weitere fünf Milliarden Euro investiert werden sollen. Davon seien bereits 500 Millionen Euro für 2014 bereitgestellt. Um zu noch mehr Geld zu kommen, sei zudem unter anderem eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung (Lkw- und Pkw-Maut) geplant. Diese Mittel würden ausschließlich in die Straße investiert, sagte Dobrindt. Schließlich sprach er sich für eine Ausweitung der ÖPP-Projekte aus.

Der Minister betonte, dass der Substanzerhalt vor dem Neu- und Ausbau gehe. Deshalb habe sein Ministerium auch ein Programm für Brückensanierung auf den Weg gebracht. Dafür soll in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er vor allem den möglichst schnellen Neubau der Rheinbrücke bei Leverkusen, die vor Kurzem schon wieder für Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt worden sei.

Auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass der Verkehrsetat wieder der größte Investitionsetat sei. Bettina Hagedorn (SPD) legte jedoch besonderen Wert darauf, dass die Mittel "klar und transparent" ausgegeben werden. Auch bei ÖPP-Projekten müsse die volkswirtschaftlich günstigste Variante umgesetzt werden.

Wie die SPD-Sprecherin sagte auch Eckhardt Rehberg (CDU), dass es künftig eine größere Planungssicherheit gebe, da im Haushalt die überjährige Übertragbarkeit der Zahlungen festgelegt worden sei. "Kein Cent verfällt, sondern steht für den Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserstraßen zur Verfügung", betonte er. Bei dem von der Koalition beschlossenen fünf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren würden 3,5 Milliarden Euro für die Straßen verwendet, eine Milliarde Euro für die Schiene und 300 Millionen für die Wasserstraßen.

Für Roland Claus (Die Linke) ist das Verkehrsministerium die Abbildung der Zukunftsunfähigkeit der gesamten Regierung. Alle Bauvorhaben würden länger dauern und teurer werden als geplant. Deshalb sei ein Umdenken dringend notwendig. Es sei ein ökologischer Umbau notwendig.

Auch Sven-Christian Kindler (Grüne) kritisierte, dass Infrastruktur zerfallen würde und es viele marode Brücken gebe. Außerdem würde das Geld, das für den Erhalt eingeplant sei, für den Neubau zweckentfremdet. ÖPP-Projekte seien eine Verschwendung von Steuergeldern und dienten der Umgehung der Schuldenbremse, betonte er weiter. Die milliardenschwere Verschwendung müsse endlich gestoppt werden. Die geplante Pkw-Maut würde nichts bringen und sei ein Bürokratiemonster. Schließlich kritisierte er, dass es kein Konzept für den Breitbandausbau gebe.

Zustimmung

Der Bundestag stimmt schließlich auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/1012, 18/1023) dem Etat 2014 zu. Insgesamt kann das Ministerium in diesem Jahr über 22,86 Milliarden Euro verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 22,78 Milliarden Euro (2013: 26,41 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Verringerung der Ausgaben gegenüber 2013 um rund 3,55 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus dem Neuzuschnitt einiger Bundesministerien. So wurde der "Baubereich" aus dem Verkehrsministerium in das Umweltministerium umgesiedelt.

Die Einnahmen sollen in diesem Jahr 5,19 Milliarden Euro betragen. Das sind acht Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf eingeplant und 540,25 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Der Bundestag lehnte zwei Änderungsanträge der Linksfraktionen (18/1858, 18/1859) ab, in denen unter anderem gefordert wurde, die Mittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu sperren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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