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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Mehr Geld für Pressearbeit

Bundeskanzleramt

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2014 über knapp 2,1 Milliarden Euro (2013: 2,05 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch knapp zwei Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen um 98,42 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal 267,94 Millionen Euro (267,98 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 690,96 Millionen Euro (657,11 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 890,03 Millionen Euro 2014 insgesamt 920,65 Millionen Euro eingeplant.

Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit rund 1,1 Milliarden Euro. Hier wurden bei den Beratungen die Ausgaben für allgemeine kulturelle Angelegenheiten von 95,87 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 142,65 Millionen Euro und die Ausgaben für Kulturförderung im Inland von 296,6 Millionen Euro auf 332,63 Millionen Euro erhöht.

Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steigen von 96,14 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 97 Millionen Euro. Das Bundesarchiv kann über 57,2 Millionen Euro (56,18 Millionen Euro) verfügen können. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 558,59 Millionen Euro (531,17 Millionen Euro). Einen Entschließungsantrag der Linken (18/1825), in dem eine Kürzung dieses Zuschusses gefordert wurde, lehnte der Bundestag ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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