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Johanna Metz
Investitionen in die Zukunft

UMWELT Etat steigt um weitere 20,5 Millionen Euro. Opposition: Zu wenig Engagement beim Klimaschutz

Muss nur noch kurz die Welt retten", heißt einer der bekanntesten Songs des deutschen Musikers Tim Bendzko. An diese Zeilen fühle sie sich, angesichts der "Fülle von Aufgaben, die vor uns liegen", erinnert, gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vergangene Woche bei der abschließenden Beratung ihres Etats für 2014 (18/700, 18/1023) offen zu. Tatsächlich ist das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für wichtige Weichenstellungen verantwortlich: beim Schutz des Klimas und den Verhandlungen über ein neues, ambitioniertes Klimaabkommen, das 2015 auf dem UN-Klimagipfel in Paris auf den Weg gebracht werden soll; bei der Verhütung von Hochwasserkatastrophen und der Frage, wo der gefährliche Atommüll künftig gelagert werden soll. Und, weil Hendricks seit Beginn der neuen Legislaturperiode auch für Wohnen und Bauen zuständig ist, geht es nun auch um bezahlbares und altersgerechtes Wohnen und die Zukunft der Städte.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann die Ministerin auf einen im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Etat zurückgreifen: 3,67 Milliarden Euro darf sie 2014 ausgeben, 2,02 Milliarden Euro mehr als 2013. Das deutliche Plus geht allerdings in erster Linie auf das Konto des neuen Bereichs Bau: 2,02 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, etwa für das Wohngeld oder die Städtebauförderung, die von 450 Millionen auf 700 Millionen Euro kräftig aufgestockt wurde.

Aber reichen diese Gelder auch, um das Notwendige zu tun? Darüber schieden sich in der Bundestagsdebatte die Geister. Während der Etat aus Sicht der Koalitionsfraktionen "die richtigen Prioritäten" setzt (Marie-Luise Dött, CDU) und "die hohe Relevanz des Umwelt- und Bauressorts für diese Bundesregierung" verdeutlicht (Steffen-Claudio Lemme, SPD), lehnte die Opposition den Haushalt ab. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke investiert die Regierung vor allem viel zu wenig in den Klimaschutz. Sie beriefen sich unter anderem auf eine Studie der Hilfsorganisation Oxfam, der zufolge in diesem Jahr durch Verschiebungen zwischen dem Energie- und Klimafonds, dem Haushalt des Umweltministeriums und dem Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) trickreich mindestens 240 Millionen Euro für den vorbeugenden Klimaschutz im In- und Ausland gekürzt werden.

Hendricks wies dies zurück. Im Etat des BMZ seien allein zusätzliche Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro für den Green Climate Fund eingestellt worden, betonte sie. Außerdem habe die Bundesregierung die Klimafinanzierung auf dem Niveau von 1,8 Milliarden Euro stabilisiert. "Wir sind damit beispielhaft", erklärte sie.

Doch die Opposition wollte ihr das nicht recht glauben. "Sie werden uns erklären, wo Sie was wie versteckt haben", forderte der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert. Er warf der Regierung vor, beim vorbeugenden Klimaschutz versagt zu haben. Das Geld, das in den verschiedenen Einzelplänen gestrichen worden sei, fehle. Dies sei eine "rücksichtslose Politik", für die die "Ärmsten der Armen" bezahlen würden, warnte er.

Auch Peter Maiwald (Bündnis 90/Die Grünen) befand: "Ein Klimahaushalt sieht anders aus." Die Regierung wolle weder ein Klimaschutzgesetz, wie es die Grünen jüngst vorgelegt haben (18/ 1812), noch eine Kersosinbesteuerung im Inland oder einen Mindestpreis für Kohlenstoffdioxid einführen. Es fehlten Anreize für einen echten Ressourcenschutz und Aktivitäten zur Luftreinhaltung. Stattdessen steige der Klimagasausstoß in Deutschland wieder an "dank der dreckigen Kohlekraftwerke". Maiwalds Fraktionskollegin Steffi Lemke kritisierte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, die Zuständigkeit für die Energiewende an das Wirtschaftsministerium abzugeben. Das zentrale Projekt eines jeden Umweltministers sei damit "den Interessen der Wirtschaft untergeordnet worden", beanstandete sie.

Dennoch konnte die Opposition dem Etat auch Positives abgewinnen. So war es in den Verhandlungen gelungen, den Haushalt um weitere 20,5 Millionen Euro aufzustocken. Eine Million Euro fließt nun beispielsweise in den Asse-Fonds, der als Lastenausgleich für die Region um das Atommülllager Asse dient - doppelt so viel wie von der Regierung geplant. Zudem wird das Zuschussprogramm für altersgerechtes Umbauen wiederaufgelegt und mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Bis 2018 sollen weitere 44 Millionen Euro fließen. "Diese Zukunftsinvestition ist dringend notwendig", betonte der SPD-Abgeordnete Lemme. Durch den demografischen Wandel würden bis 2020 zusätzlich 25 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt.

Darüber hinaus stellt die Regierung nun vier Millionen Euro für die Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 Hektar zur Verfügung. Damit sollen Flächen aus dem Eigentum des Bundes dauerhaft als Naturschutzflächen gesichert werden.

Offene Wünsche

Trotz dieser Erfolge blieben auch bei den Koalitionären Wünsche offen, die sich in den Verhandlungen nicht realisieren ließen: Dött und ihr Fraktionskollege Christian Hirte bedauerten es besonders, dass die Nachrüstung von Pkw mit Diesel-Rußpartikelfiltern nicht weiter gefördert wird. "Dies hätte ich gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um Umweltzonen und Feinstaubbelastung für sinnvoll gehalten", betonte Hirte. Dött forderte, dass ab dem Bundeshaushalt 2015 dringend zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz veranschlagt werden müssen. Für beide Themen hatte sich auch die Linksfraktion vergeblich in zwei Änderungsanträgen (18/1817, 18/1818) stark gemacht.

"Die Zeit läuft mir davon, zu warten wäre eine Schande für die ganze Weltbevölkerung", singt Tim Bendzko in seinem WeltretterSong weiter. Für Hendricks und die Umweltpolitiker der Fraktionen bleibt zweifellos viel zu tun.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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