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Alexander Weinlein
Unfreiwillige Spar-Truppe

VERTEIDIGUNG Die Ausgaben der Bundeswehr sinken um 822 Millionen Euro, weil Waffensysteme verspätet geliefert werden

Die Bundeswehr muss im laufenden Jahr deutlich mehr einsparen als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung Mitte Juni dem Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro auferlegt. Damit stehen der Ministerin mit 32,44 Milliarden Euro insgesamt 822 Millionen Euro weniger zur Verfügung als ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2013. Grund für die Kürzung sind vor allem Lieferverspätungen bei verschiedenen Rüstungsgroßprojekten. Am vergangenen Donnerstag billigte der Bundestag den Wehretat für 2014 (18/700) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/1013, 18/1024) mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Rüstungsprojekte

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Tobias Linder, ist die globale Minderausgabe ein Beleg für die "haushaltspolitische Geisterfahrt" der Verteidigungsministerin. Wenn es den Koalitionsfraktionen gelinge, noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 400 Millionen Euro aus dem Etat zu kürzen, dann zeige dies: "Die Große Koalition vertraut der eigenen Ministerin nicht", sagte Lindner. Von der Leyen sei die "Verliererin" der diesjährigen Haushaltsberatungen. Lindner erinnerte daran, dass die Ministerin im Frühjahr mehrere Statusberichte zu laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr nicht gebilligt und eine Überprüfung der 15 größten Beschaffungsvorhaben durch eine externe Beraterfirma in Auftrag gegeben habe. Deshalb sei es auch nur "recht und billig", dass der Haushaltsausschuss Gelder für diese Projekte erst dann freigibt, wenn von der Leyen dem Ausschuss einen gebilligten Statusbericht vorlegt und der Ausschuss sicher sein kann, dass das Verteidigungsministerium von den Rüstungsprojekten noch überzeugt ist.

Insgesamt sind im Wehretat 9,97 Milliarden Euro für Beschaffungen, den Erhalt von militärischen Anlagen und wehrtechnische Forschung eingeplant - 405 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Durch die globale Minderausgabe werden voraussichtlich weitere Einsparungen hinzukommen. Allein 900 Millionen Euro sind beispielsweise für die Beschaffung des Transportflugzeuges Airbus 400M, 650 Millionen für das Kampfflugzeug "Eurofighter", 250 Millionen für den Schützenpanzer "Puma", 155 Millionen für Unterstützungshubschrauber "Tiger" und weitere 117 Millionen Euro für den Nato-Hubschrauber 90 vorgesehen.

Rüge des Rechnungshofes

Kritische Töne zur Realisierung und Finanzierung dieser Rüstungsvorhaben waren in der Debatte dann auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu vernehmen. Die SPD-Haushaltsexpertin Karin Evers-Meyer betonte zwar, dass der Etat "im Großen und Ganzen" in Ordnung sei. Allerdings stehe das Problem der "nicht ablaufenden" Gelder aus dem Etat für Rüstungsprojekte "der Wahrheit und Klarheit der Haushaltsführung" entgegen. Rund 15 Prozent der militärischen Beschaffungen seien "problembehaftet", und der Bundesrechnungshof habe entsprechende Rügen ausgesprochen, sagte Evers-Meyer. Die Abgeordnete forderte die Verteidigungsministerin auf, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Von der Leyen sei zwar nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn die Rüstungsindustrie zu spät liefere. "Sie müssen aber den Damen und Herren der Industrie endlich einmal sagen, dass eine Aneinanderreihung von Katastrophen nicht vertrauensbildend ist. Zu spät, zu teuer und nicht bedarfsgerecht sind Schlagworte, mit denen wir uns leider ständig herumschlagen müssen", bemängelte Evers-Meyer. Sie legte zugleich von der Leyen nah, den Haushaltsausschuss in Zukunft noch früher über auftretende Probleme bei den Beschaffungsvorhaben zu informieren.

Auch der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb räumte ein, dass der Wehretat "leider nicht ungeschoren davongekommen sei". Neben der globalen Minderausgabe seien auch die Mittel im Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes für das zivile Überhangpersonal um 500 Millionen Euro reduziert worden. Dies sei notwendig gewesen, um die angestrebte Nettokreditaufnahme des Bundes von 6,5 Milliarden Euro halten zu können.

Kalb warnte ebenso wie seine Kollegin Evers-Meyer vor einem Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die Streitkräfte stünden vor immer neuen Herausforderungen und der Bundestag habe dafür zu sorgen, dass die Soldaten entsprechend ausgerüstet werden. "Es nützt uns auch nichts, nur die Fähigkeiten zu erhalten, die wir jetzt haben", sagte Kalb. Deutschland müsse Sorge tragen, bei der wehrtechnischen Entwicklung nicht abgehängt zu werden.

Steigende Kosten

Dies sieht die Linksfraktion hingegen ganz anders. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätze zu entsenden, kritisierte deren verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz. "Das ist der falsche Weg. Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Deutschland muss abrüsten, besser heute als morgen", forderte Buchholz. Zugleich hielt sie von der Leyen vor, dass die Kosten "völlig aus dem Ruder laufen". So habe der Bundesrechnungshof dem Ministerium beispielsweise vorgeworfen, den "Überblick über die aufgelaufenen und noch anfallenden Ausgaben beim Eurofighter vollständig verloren zu haben". Das Kampfflugzeug werde den Steuerzahler nach Angaben des Rechnungshofes bis zu seiner Ausmusterung 60 Milliarden Euro kosten, sagte Buchholz.

Scharf ins Gericht ging Buchholz mit der Regierung auch wegen der angestrebten Entwicklung und Beschaffung von Drohnen, die auch Bewaffnung tragen können sollen. Die Koalition sei dabei, "Deutschland in die nächste Rüstungsspirale hineinzudrehen und zur Drohnennation zu machen".

Verpflichtungen

Verteidigungsministerin von der Leyen wies die Fundamentalkritik der Linksfraktion zurück. Deutschland müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Dies werde von den Nato-Partnern und den Vereinten Nationen erwartet. Militärische Einsätze seien "manchmal als Ultima Ratio" notwendig.

Die Ministerin räumte ein, dass die globale Minderausgabe "schmerzt". Sie sei im Sinne der Haushaltskonsolidierung aber "richtig". Die eingesparten Gelder würden in den kommenden Jahren bereitgestellt, wenn die verspätete Ausrüstung geliefert wird. So werde es "allerhöchste Zeit", dass der Airbus 400M "auf den Hof kommt, damit wir dieses Flugzeug endlich nutzen können", sagte von der Leyen.

Den weitaus größten Ausgabenposten im Verteidigungshaushalt bilden jedoch weiterhin die Personalkosten. Sie schlagen mit 15,96 Milliarden Euro zu Buche und machen fast die Hälfte des Etats aus. Sie sinken im Vergleich zum Vorjahr leicht um 80 Millionen Euro. Parallel wird die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten von 191.000 auf 188.000 reduziert. Für freiwillig Wehrdienstleistende sind unverändert 12.500 und für Reservisten 2.500 Planstellen vorgesehen.

Attraktivität

Ministerin von der Leyen rechnete vor, dass die Streitkräfte zukünftig zwei bis drei Prozent eines Geburtenjahrgangs bei den Einstellungen benötigen, um die angestrebte Quantität und Qualität des Personals halten zu können. "Um das zu erreichen, müssen wir als Arbeitgeber deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen", sagte von der Leyen. Bis 2018 würden deshalb 103 Millionen Euro für ein entsprechendes Attraktivitätsprogramm bereitgestellt. Ende September werde sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dem Bundestag zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Besoldungszulagen für die Soldaten anzuheben. Alexander Weinlein z

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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