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Helmut Stoltenberg
Mehr Mittel für de Maizière

INNERES Der Opposition geht der Ausgabenansatz nicht weit genug

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2014 gehört zu den Einzelplänen des Bundesetats, dessen Ausgabenansatz in den parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht worden ist - um immerhin 128 Millionen Euro, wie der CSU-Parlamentarier Reinhard Brandl vergangene Woche im Bundestag vorrechnete. Dabei gehe es um "die Antwort auf große Herausforderungen", fügte Brandl hinzu. So würden neun Millionen Euro mehr für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt und zusätzliche 40 Millionen Euro für die Integrationskurse. Als weitere Punkte nannte Brandl die IT-Sicherheit und den Katastrophenschutz. Beim Technischen Hilfswerk würden zusätzlich zehn Millionen Euro investiert.

Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster ergänzte, dass auch die Situation der Bundespolizei "deutlich verbessert" werde. Gestärkt werde zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Gerster hob zugleich hervor, dass für die Bundeszentrale für politische Bildung knapp elf Millionen Euro mehr bereit gestellt würden. Auch die politischen Stiftungen würden "mit deutlich mehr Geld versehen". Ein "großer Aufschlag" sei ferner, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 Stellen mehr erhalte.

Für Die Linke kritisierte ihr Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der Etat des Innenministeriums sei an wichtigen Stellen chronisch unterfinanziert. Die Bundesregierung habe keine "Strategie angesichts wachsender internationaler Flüchtlingsströme", fügte Bartsch hinzu und warf die Frage auf, wann sie mit einer "vorausschauenden Haushaltspolitik" in dieser Frage beginnen wolle. Auch würden bei den Integrationskursen die notwendigen Mittel "durch die globalen Minderausgaben nicht eingestellt".

Die Grünen-Parlamentarierin Anja Hajduk bemängelte, dass Schwarz-Rot zwar im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Integration angekündigt habe, aber bei der Finanzierung diesem Anspruch nicht gerecht werde. So seien etwa die zusätzlichen 40 Millionen Euro für die Integrationskurse "nicht nichts", doch da man den Empfängerkreis eigentlich auf Asylantragsteller ausweiten wolle, reiche das nicht aus. Auch für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge müsse mehr Geld bereitgestellt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Schon jetzt habe Deutschland 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen; weitere 10.000 könnten noch hinzukommen. Das seien weltweit drei Viertel aller außerhalb der Region vorhandenen Aufnahmeplätze.

Insgesamt sieht der Etat des Innenministeriums in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von fast 5,9 Milliarden Euro vor und damit rund 48,27 Millionen Euro mehr als 2013. Allein auf die Personalausgaben entfallen mehr als 3,19 Milliarden Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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