Ringen um ein altes Versprechen

Niema Movassat macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: 1970 habe die UN-Vollversammlung für die Industrieländer das Ziel formuliert, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Mehr als vier Jahrzehnte später bringe es Deutschland auf die "klägliche Quote von 0,38 Prozent", sagte der Linken-Abgeordnete vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen. Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg hätten diese Hürde längst überschritten. "Das müssen wir doch auch schaffen", sagte Movassat.

Zuwachs

Die Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/700, 18/702, Einzelplan 23) standen vergangene Woche ganz im Lichte des 0,7-Prozent-Ziels. Zwar kann das Haus von Ressortchef Gerd Müller (CSU) mit der Verabschiedung des Etats in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (18/1019, 17/1023) in diesem Jahr mit einem Budget in Höhe von 6,44 Milliarden Euro rechnen - insgesamt rund 147 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Doch zog die Opposition erheblich in Zweifel, wie ernst es der Bundesregierung mit der Zusage ist, das Millenniumsziel doch noch zu erreichen.

Volkmar Klein (CDU) wollte sich auf diesen Zungenschlag in der Diskussion nicht einlassen: Es sei "völliger Unfug" , die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit immer nur an der Menge des hineingepumpten Geldes zu bemessen". Es komme nicht darauf an, wie viel Geld hineingepumpt wird, "sondern darauf, dass es an der richtigen Stelle ausgegeben wird".

Klein bezeichnete den Etat als "eine hervorragende Grundlage" für die "gute und anerkannte Arbeit" des Ministers. Er verwies außerdem auf die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um acht auf 30 Milliarden Euro, die es der Bundesregierung ermöglichten, verbindliche Zusagen für mehrjährige Programme zu machen: "Kontinuität ist wichtig."

Der Haushaltsexperte argumentierte zudem, dass die Bundesrepublik "viel mehr als Geld" biete: Die entwicklungspolitische Expertise Deutschlands werde weltweit geschätzt - auch von anderen Geberländern - und mit der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Krediten der KfW-Bankengruppe und etwa Beratungsleistungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) würde Entwicklung angestoßen. "Das bedeutet Investitionen, das bedeutet Arbeitsplätze und das bedeutet am Ende mehr Steuerzahler in den entsprechenden Ländern." Steuerzahlende Bürger würden viel selbstbewusster gegenüber ihren Regierungen auftreten: "Eine starke Bürgergesellschaft, das muss auch unser Beitrag sein", sagte Klein.

"Dieser Entwicklungshaushalt ist erneut Betrug an den ärmsten Menschen der Welt", sagte hingegen Movassat. Er kritisierte, dass der Minister seinen "schönen Worten" selten Taten folgen lasse. Die Ziele seiner im Etat eingestellten Sonderinitiative für "Eine Welt ohne Hunger" seien richtig - in der Praxis aber sollen damit vor allem "Expansionsbestrebungen" deutscher Agrarunternehmen auf afrikanischen Märkten unterstützt werden: "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne", forderte Movassat.

Anja Hajduk (Grüne) kritisierte den geringfügigen Aufwuchs des Entwicklungsetats, bei dem "Trostpflaster", "Beruhigungspillen" und "Ablenkungsmanöver" nicht über die zentrale politische Botschaft hinwegtäuschen könnten: "Dieser Etat wird der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht gerecht." Es stehe in der Sternen, wie man das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreichen wolle. Der Etat sei eine "Nullaussage, genau genommen ist er eine Absage der Bundesregierung an dieses internationale Ziel", sagte Hajduk. Die Koalition müsse beim anstehenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr "nachlegen". Auch für das in Kopenhagen 2009 gemachte Versprechen, für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern einen Beitrag zu leisten, vermisste Hajduk einen "glaubwürdigen Aufwuchsplan". Derzeit wende Deutschland Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro auf - bis 2020 müsste sich diese Summe mindestens verdoppeln.

Bärbel Kofler (SPD), die den Etat gegen die Kritik verteidigte, sprach von "großen Herausforderungen". Diese müssten sich noch deutlicher in kommenden Etats widerspiegeln - etwa bei den deutschen Beiträgen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Zwar sei hier der Baransatz um 45 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf 245 Millionen Euro erhöht worden. "Aber das reicht nicht", sagte Kofler.

Die Arbeit des Fonds habe Millionen Menschen das Leben gerettet, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Milliarden Euro für drei Jahre wären "essenziell". Kofler unterstrich, dass es verbindliche Regeln zur Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards durch Unternehmen weltweit geben müsse. "Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, sie verbessern die Arbeitsbedingungen der Menschen nicht."

Keine Mehrheiten fand die Opposition mit ihren Änderungs- und Entschließungsanträge (18/1846, 18/1847, 18/1848, 18/1849). Die Grünen hatten gefordert, den BMZ-Etat um 809 Millionen Euro und die entwicklungspolitisch relevanten Ausgaben des Bundes über alles Einzeletats hinweg um knapp 1,3 Milliarden Euro zu erhöhen - und im Gegenzug "umweltschädliche Subventionen" im Gesamthaushalt abzubauen. Die Linke wollte den BMZ-Etat um 1,04 Milliarden Euro aufstocken, die Mittel für den zivilen Friedensdienst und den Europäischen Entwicklungsfonds erhöhen. A