Abbau der Bundesschulden ab 2015 vorgesehen
Finanzplanung Regierung will Schuldenstandsquote auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren
Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 (17/14301) hervor, den der Bundestag vergangenen Woche auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/1026) zur Kenntnis nahm.
Ab 2015 werden in der mittelfristigen Finanzplanung sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Reduzierung von Schulden eingesetzt werden sollen. Diese sollen im kommenden Jahr bei 200 Millionen Euro liegen und 2016 auf 5,2 Milliarden steigen. Für 2017 wird ein Überschuss von 9,6 Milliarden Euro erwartet.
Ausgaben steigen gering
Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2017 nur gering steigen. Der Finanzplan sieht für 2014 Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro vor. Bei den Etatberatungen ist der Bundestag nur wenig von den Regierungsplänen abgewichen. Danach betragen in diesem Jahr die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro, für neue Schulden sind 6,5 Milliarden Euro eingeplant. 2015 sollen die Ausgaben auf 299,6 Milliarden Euro steigen, 2016 auf 308,3 Milliarden und 2017 auf 317,7 Milliarden.
Die Schuldenstandsquote, die im vergangenen Jahr bei 81,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, soll durch die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf weniger als 70 Prozent sinken. Allerdings sollen die Zinsausgaben von 29,1 Milliarden Euro bis 2017 auf 34,16 Milliarden Euro steigen. Bei den einzelnen Ausgabenbereichen werden zum Teil größere Veränderungen erwartet. So sollen die vorgesehenen Ausgaben für Rentenversicherungsleistungen von 82,51 Milliarden Euro bis 2017 auf 90,12 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die familienpolitischen Leistungen sollen von 5,9 Milliarden Euro auf 7,12 Milliarden Euro steigen. Dagegen sollen die Ausgaben für militärische Verteidigung von 27,8 auf 27,23 Milliarden Euro im Jahr 2017 zurückgehen.
Investitionen verstetigen
Leicht sinken sollen laut der mittelfristigen Finanzplanung die Verkehrsausgaben. Während die Mittel für Bundesfernstraßen mit 5,28 Milliarden Euro von 2014 bis 2017 unverändert bleiben sollen, ist bei den Ausgaben für die Eisenbahnen des Bundes eine Reduzierung von 10,05 Milliarden Euro auf 9,97 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Koalitionsvereinbarung will die Regierung jedoch fünf Milliarden Euro bis 2015 zusätzlich in die Infrastruktur investieren.
Die Bundesregierung geht für den Schätzzeitraum bis 2017 von einem jährlichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent aus.