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Hans-Jürgen Leersch
Sprengstoff aus Brüssel

wirtschaft Gabriel bezeichnet EU-Vorstoß zur Eigenstrombelastung als Irrweg. EEG-Novelle beschlossen

Fundament oder Abbruch? Selten gingen im Bundestag die Meinungen so auseinander wie am vergangenen Freitag bei der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Eva Bulling-Schröter (Linke) sprach von einem "schwarzen Freitag für die Erneuerbaren" und einer "Beerdigung des EEG". Oliver Krischer (Grüne) nannte das Gesetzesvorhaben eine "Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren". Ein Versuch der Opposition, die Debatte absetzen zu lassen, um Zeit für eine weitere öffentliche Anhörung zu haben, scheiterte an der Mehrheit der Koalition von Union und SPD.

Baustein

Redner der Koalition verteidigten den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304, 18/1573), mit dem der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien geregelt und der Kostenanstieg der EEG-Umlage gebremst werden sollen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, jetzt werde der erste Baustein gesetzt, um die Energiewende in Deutschland wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Der Minister verwies auf Kostensteigerungen im EEG: "Seit 2010 sind die Kosten um über 200 Prozent gestiegen."Gabriel warnte vor Arbeitsplatzverlusten durch die hohe EEG-Umlage, die bereits jetzt sichtbar seien: "Diesen Trend dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen."

Gabriel ging auch auf die Haltung der EU-Kommission ein, die kurz vor den abschließenden Beratungen im Bundestag noch zusätzliche Vorgaben besonders zur Einbeziehung der Eigenstromnutzung in die EEG-Umlage gemacht hatte. Er bezeichnete es als "unverständlich", dass die EU-Kommission "ohne jede Vorwarnung" die Belastung für die deutsche Wirtschaft habe drastisch erhöhen wollen.

So habe die Kommission verlangt, Stromimporte aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage zu befreien und Bestandsanlagen der Wirtschaft zur Eigenversorgung nach einer Übergangszeit mit der vollen EEG-Umlage zu belegen. Die Forderungen der Kommission seien ein "Irrweg, den wir nicht mitgehen können". Sie dürften nicht akzeptiert werden, weil sie das EEG "sprengen" würden. Hubertus Heil (SPD) warf der Komission vor, das EEG aushebeln zu wollen, indem mit der deutschen EEG-Umlage ausländischer Grünstrom zu zahlen sein sollte. Das könne auch Atomstrom sein.

Erfreut über die Novelle zeigte sich Michael Fuchs (CDU): "Heute ist für mich eine Premiere. Ich diskutiere über das EEG, ohne dass mir gleich das Messer in der Tasche aufgeht." Endlich werde mehr Markt und mehr Wettbewerb eingeführt, der Ausbau der erneuerbaren Energien werde in vernünftige Bahnen gelenkt.

Fuchs verteidigte die fünf Milliarden Euro teure Ausgleichsregelung für die energieintensive Industrie: "Deutschland ist ein Industrieland und muss es auch bleiben." Kritisch sah Fuchs die Bagatellgrenze für Eigenversorger, die Anlagen bis zu zehn Kilowatt von der Zahlung der EEG-Umlage ausnimmt. Damit spare jeder mit einer kleinen Anlage auf dem Dach 20 Cent pro Kilowattstunde, aber gleichzeitig werde das EEG "heftig" teurer.

Caren Lay (Linke) warf der Koalition dagegen vor, die Wirtschaft schonen zu wollen. Von einer Strompreisbremse für die Verbraucher sei längst keine Rede mehr, aber es gebe eine Strompreisbremse für die Industrie: "Das machen wir nicht mit", erklärte Lay. Der Sinn des EEG werde in sein Gegenteil verkehrt.

Oliver Krischer (Grüne) sagte, in Wirklichkeit sei nicht EU-Kommissar Joaquín Almunia das Problem, sondern "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht". Krischer nannte es völlig unverständlich, dass eine Photovoltaik-Anlage Sonnensteuer zahlen solle, ein klimaschädliches Kohlekraftwerk aber nicht. Wenn die Koalition der EU die Argumente wegnehmen wolle, "dann versenken Sie diese Sonnensteuer", forderte Krischer. Gabriel rede viel über Arbeitsplätze, aber verliere kein Wort darüber, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche vernichtet würden.

Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf (18/1891, siehe auch Stichwort) zu. In namentlicher Abstimmung votierten 454 Abgeordnete für die Reform, 123 lehnten sie ab, es gab sechs Enthaltungen. Der Bundestag lehnte zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge der Opposition ab. Beschlossen wurde eine Länderöffnungsklausel zum Windenergie-Anlagenbau (siehe Bericht rechts). Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der Koalition (18/1897). Ziel ist die Aufnahme weiterer Branchen wie Härtereien und Schmieden in den EU-Katalog für das Industrieprivileg. Sonst drohe unter Umständen eine "existenzbedrohende Zusatzbelastung" für diese Firmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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