MENSCHENRECHTE Der Etat der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter soll im nächsten Jahr auf insgesamt 540.000 Euro ansteigen. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2013 (18/1178) der Antifolterstelle des Bundes und der Länder, der am vergangenen Donnerstag im Bundestag auf einen Beschlussantrag (18/2003) des Menschenrechtsausschusses mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen…
EUROPA Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine "europäische Perspektive der Republik Moldau" stark. Ein gemeinsamer Antrag (18/1956) wurde vergangene Woche gegen die Stimme der Fraktion Die Linke im Bundestagsplenum angenommen. Die Abgeordneten würdigen mit Blick auf das Ende Juni unterzeichnete Assoziations- und Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der…
ENTWICKLUNG II Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, dass das Kairoer Aktionsprogramm umfassend Eingang in die Post-2015-Entwicklungsagenda findet. Ein entsprechender Antrag (18/1958) wurde vergangene Woche bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. "Mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms erkannten 179 Staaten sexuelle…
ENTWICKLUNG I Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einem "Neustart ohne Drohungen und Fristen" bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/1615) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…
HUMANITÄRE HILFE Die Flüchtlingskrise in Syrien und im Irak beansprucht inzwischen rund ein Drittel aller finanziellen Mittel des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Dadurch würden andere Engagements des UNHCR inzwischen stark beeinträchtigt, sagte der Hohe UN-Flüchtlingskommissar, Antonio Guterres, vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des…
IRAK II Bundestag debattiert über Bedrohung durch ISIS
Vertreter aller Bundestagsfraktionen verurteilen das brutale Vorgehen der ISIS-Truppen ("Islamischer Staat im Irak und Syrien"). Die Meinungen über die Ursachen und die Lösungsmöglichkeiten des Konfliktes im Norden des Irak gingen in einer Vereinbarten Debatte in der vergangenen Woche jedoch auseinander. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte ISIS eine "gewaltverbreitende…
EUROPAPARLAMENT Gerade erst konstituiert, droht schon Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der EU
Der alte Präsident ist auch der Neue: Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wurde Martin Schulz (SPD) am vergangenen Dienstag erneut an die Spitze des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung fünf Wochen nach den Europawahlen erreichte er mit 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen deutlich die erforderliche absolute…
IRAK I Der schiitische Premier al-Maliki lehnt einen Kurswechsel weiter ab. Die Sunniten fordern gewaltsam ihre Rechte ein
Nach kaum einer halben Stunde war Schluss. Die erste Sitzung des irakischen Parlaments nach den Wahlen im April ging am vergangenen Dienstag in einem Tumult unter. 255 der insgesamt 328 Abgeordneten waren trotz der angespannten Sicherheitslage erschienen. Nur ein kleiner Teil hatte die Sitzung boykottiert. Das Plenum wäre ausreichend gewesen, um, wie vorgesehen, einen Parlamentspräsidenten,…
BULGARIEN Auch dank eines Notkredits in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro durch die EU normalisiert sich der Bankensektor im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien seit einigen Tagen langsam wieder. Doch nach der Wahlschlappe der regierenden Sozialisten (BSP) bei der Europawahl und dem darauffolgenden Zerfall der Regierungskoalition von BSP und türkischer Minderheitspartei DPS schlittert das…
StraSSburg Frankreich darf muslimischen Frauen untersagen, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit einer Burka zu verbergen. Aus Sicht des Menschenrechtsgerichtshofs ist es "legitim", wenn ein Staat mit einem Verbot dieser Verschleierung die Voraussetzungen des "gesellschaftlichen Zusammenlebens" wahren wolle. Mit dieser Argumentation wiesen die Europaratsrichter die Klage einer Französin…
UKRAINE Eine Verfassungsreform soll Parlament und Regionen mehr Macht verleihen. Zuvor sollen Gespräche mit den Separatisten für Frieden im Osten sorgen
Hoffen auf Frieden - und immer weitere Gefechte: An der schweren Krise in der Ukraine konnten auch die Bemühungen um Deeskalation in den zurückliegenden Tage wenig ändern. Nun soll ein neuer Anlauf für einen Frieden die Kämpfe in der Ost- ukraine stoppen. Am vergangenen Samstag (nach Redaktionsschluss) sollten Gespräche über eine dauerhafte und beidseitige Waffenruhe beginnen, hieß es in…