STASI-UNTERLAGEN Expertenkommission soll Vorschläge für weiteren Umgang mit dem Akten machen
Es ist ein umfangreiches und belastetes Erbe, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in seiner Behörde hütet. Es umfasst allein 111.000 laufende Meter an schriftlichen Überlieferungen des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Daneben liegen Unterlagen in Form von Sicherungs- und Arbeitsfilmen vor, die ausgedruckt auf Papier weitere 47.000 Meter an Akten ergeben würden. Und in mehr als…
AUSSPÄH-AFFÄRE Hat ein BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag der USA ausspioniert?
Spionage-Krimi im Bundestag: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) steht nach Medienberichten im Verdacht, den Untersuchungsausschuss, der die Aufklärung des Überwachungsskandals um den US-Geheimdienst NSA betreibt, für einen US-Nachrichtendienst ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige wurde vergangene Woche ausgerechnet an jenem Tag von der Bundesanwaltschaft verhaftet, als der…
MINDESTLOHN Vier Millionen profitieren ab 2015. Ohne die Ausnahmen könnten es deutlich mehr sein, sagt die Opposition
Vielleicht war dieser Satz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) doch etwas zu optimistisch: "Zehn Jahre streiten wir uns nun über das Für und Wider eines Mindestlohns und jetzt kommt er und das ist einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik." In der Debatte über das Tarifautonomiestärkungsgesetz (18/1558, 18/2010 neu) am vergangenen Donnerstag zeigte sich…
INNERES Der Bundestag hat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als asylrechtlich sichere Herkunftsländer zugestimmt. Am vergangenen Donnerstag nahm er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528, 18/1954) an. Durch die Regelung, die aber noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann für Behörden und…
SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNGEN Auch die SPD ist für die Abschaffung, beugt sich aber der Koalitionsdisziplin
An den Regelungen zu sachgrundlosen Befristungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ändert sich vorerst nichts. Ein von der Linksfraktion vorgelegter Gesetzentwurf (18/7), mit der Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, wurde vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Linke und Grüne stimmten der Vorlage zu. Zugleich kritisierten sie die Haltung der…
OST-RENTEN Die Linke scheitert mit Anträgen zur Angleichung
Zu einer sofortigen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau wird es nicht kommen. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/982) ebenso wie deren Antrag zum Thema Altersarmut Ost (18/1644) mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Grünen ab. Roland Claus, Ostkoordinator der Linksfraktion, hatte…
AFFÄRE EDATHY Der Untersuchungsausschuss beginnt nach der Sommerpause mit der inhaltlichen Arbeit
Es ist in der Regel nicht die Opposition, die die Beschlüsse des Bundestagsplenums fasst, schließlich ist sie im Parlament naturgemäß in der Minderheit; in der laufenden Legislaturperiode stellen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam nur ein Fünftel aller Abgeordneten. Und doch beschloss der Bundestag vergangene Woche lediglich mit den Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen die…
INNERES Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche die von der Bundesregierung geplanten Regelungen zur Übermittlung von Familienstandsdaten der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (18/1284) in modifizierter Fassung (18/2009) verabschiedet. Mit einer im Innenausschuss vorgenommenen Änderung soll klargestellt werden, dass…
BUNDESWEHR Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in der vergangenen Woche für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen ausgesprochen. In einer Aktuellen Stunde begründete die Ministerin dies mit dem bestmöglichen Schutz für die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen. Sie räumte zwar ein, dass nach der Beendigung des Isaf-Einsatzes in Afghanistan vorerst kein…
STAATSANGEHÖRIGKEIT Trotz heftiger Oppositionskritik beschließt der Bundestag die Neuregelung zur Optionspflicht
Der Bundestag hat den Weg für die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 463 Parlamentarier am Donnerstagabend für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1312) in der Ausschussfassung (18/1955). Dagegen stimmten 111 Parlamentarier bei einer Enthaltung. Keine…
ARBEIT UND SOZIALES Unternehmen werden zukünftig regelmäßig und öfter auf ihre Melde- und Abgabenpflicht an die Künstlersozialversicherung überprüft. Der Bundestag verabschiedete den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzent- wurf am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen (18/1530, 18/1770). Die Regierung erhofft sich damit jährliche Mehreinnahmen von rund 32…
GESCHICHTE II Die Linke will am Reichstagsgebäude an den KPD-Mitbegründer erinnern. Bei den anderen Fraktionen stößt die Initiative auf wenig Gegenliebe
Das Bestreben der Linksfraktion, mit einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude an den ehemaligen SPD-Reichstagsabgeordneten und späteren KPD-Mitbegründer Karl Liebknecht (1871 - 1919) zu erinnern, stößt auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Das zeigte sich vergangene Woche bei der ersten Beratung eines entsprechenden Antrags der Fraktion (18/1950). Mit der Anbringung der Gedenktafel,…
PARLAMENT Auf Einladung des Chores des britischen Parlaments findet am Mittwoch dieser Woche in London ein gemeinsames Konzert des britischen Parlamentschores und der Musikgemeinschaft Deutscher Bundestag statt. Anlass ist der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges und das 300. Jubiläum der Personalunion zwischen der britischen Krone und dem Königreich Hannover. Das Konzert…
GESCHICHTE I Gedenkstunde zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren
Als am Ende der Veranstaltung die Europahymne im weiten Rund des Plenarsaals des Bundestages ertönte, wird so mancher Zuhörer auch darin eine Antwort gesehen haben auf die Katastrophe, der das Parlament am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit Vertretern aller Verfassungsorgane gedachte: dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Der europäische Einigungsprozess, symbolisiert durch die…
Zahlungsmoral soll besser werden Private Unternehmen und staatliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig schneller bezahlen. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit den Stimmen…