Digitale Infrastruktur Koalition will flächendeckende Versorgung bis 2018 erreichen
Es geht wie immer ums Geld. Der flächendeckende Ausbau Deutschlands mit einem Kabelnetz ist teuer und lohnt sich für die privaten Netzbetreiber nur, wenn am Ende der Leitung möglichst viele Kunden warten. Das ist in den Städten der Fall, in vielen ländlichen Regionen nicht. Dort sind zahlreiche Kommunen nicht oder nur unzulänglich versorgt. So hatten Ende 2013 nur knapp 60 Prozent der…
Aktuelle Stunde Opposition kritisiert fehlenden Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer
Die Pkw-Maut für Ausländer bleibt weiter in der Diskussion. Zwar hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch keinen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, trotzdem nutzen die Grünen die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause für eine Aktuelle Stunde mit der Titel "Die Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland" .…
Haushalt Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag rund 58 Millionen Euro für den Weiterbau des Flughafens Schönefeld (BER) bei Berlin zur Verfügung gestellt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der von der Regierung beantragten Aufhebung von noch verbliebenen qualifizierten Sperren im Etat zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten…
Haushalt In den kommenden vier Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 und dem Finanzplan des Bundes bis 2018 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechenden Vorlagen zuvor verabschiedet. Danach sollen…
Finanzen Vorteile beim Verkauf von Lebensversicherungen werden gestrichen
Der Bundestag hat umfangreiche Steueränderungen beschlossen. So sollen Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen wegfallen. Hörbücher sollen demnächst vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent profitieren. Bisher werden 19 Prozent Steuern fällig. Begrenzt wird zudem die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten aus Kroatien. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der…
wirtschaft Normenkontrollrat berichtet von einem schwierigen Halbjahr mit der Koalition
Der Nationale Normenkontrollrat will nicht nur die Kosten bewerten, die durch die Umsetzung neuer Gesetze zu erwarten sind, sondern auch den Nutzen. In der Wirtschaft kenne man nur Kosten-Nutzen-Rechnungen, begründete der Vorsitzende des unabhängigen Kontrollgremiums, Johannes Ludewig, im Gespräch mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche den Vorstoß. Anlass für das…
Finanzen Die Lebensversicherungen müssen in der Niedrigzinsphase stabilisiert werden. Schutz für Altersvororge
Die Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt hat zwei Seiten: Vorteile bietet sie für die Finanzminister, aber auch private Kreditnehmer, die sich billiger verschulden können. Nachteile haben die Geldgeber, zum Beispiel die Kunden von Lebensversicherungen, deren einst hohe Erträge dahin schmelzen wie Schnee in der Sonne. Um die Lage der Lebensversicherungen zu stabilisieren, beschloss der…
Wirtschaft Koalitionsfraktionen wehren sich gegen "Aussteigeritis" und lehnen eine "fragmentierte Energiepolitik" ab
Die Opposition im Bundestag will parallel zum Atomausstieg auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Grünen fordern in einem Antrag (18/1962) mit dem Titel "Kohleausstieg einleiten, überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten" einen Kohlendioxid-Grenzwert für neue und bestehende fossile Kraftwerke analog zur Regelung in Großbritannien. Der Grenzwert soll sich an der…
ENDLAGER-KOMMISSION Die Mitglieder stehen vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre
Die entscheidenden Sätze werden häufig nebenbei gesprochen: "Wenn wir es nicht schaffen, ein gewisses Grundvertrauen herzustellen, können wir es auch lassen." Michael Müller (SPD), neben Ursula Heinen-Esser (CDU) einer der beiden Vorsitzenden der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, murmelte sie fast. Das Gremium soll gemeinsame Kriterien für die Suche nach einem Standort…
UMWELT Der Bundestag hat eine weitere Beschränkung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten am vergangenen Freitag der "Ersten Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung" (ElektroStoffV, 18/1471) zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Die ElektroStoffV,…
Luftverkehrsabkommen zugestimmt Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Luftverkehrsabkommen zugestimmt. Dabei geht es um das…
Linke und Grüne wollen Wilderei bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich in zwei Anträgen (18/1951, 18/1960) für den Schutz von Wildtieren vor illegaler Wilderei ein. So fordern…