Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges / 18. Deutscher Bundestag am 10. September 2014
Als Johannes Paul II., der große, unvergessene polnische Papst, 1996 das wiedervereinigte Deutschland besuchte, führte ihn sein Weg natürlich auch nach Berlin. Unweit vom Reichstagsgebäude ging er durch das offene Brandenburger Tor. Seinen Begleitern soll er damals gesagt haben, der Zweite Weltkrieg habe nun endlich sein Ende gefunden. Dieser Zweite Weltkrieg, der mit dem deutschen Überfall…
Dass ich heute als Präsident des freien, demokratischen Polens im Deutschen Bundestag, im Herzen der deutschen Demokratie, sprechen kann, bewegt mich zutiefst. Dass ich hier, im Herzen des deutschen Staates, der Polen so nahe und freundschaftlich verbunden ist, anlässlich des 75. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs sprechen kann, ruft nicht nur diese innere Bewegtheit hervor,…
Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015 / 50. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. September 2014
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu einem Haushalt entschlossen, mit dem Sie alles, was wichtig ist, verschieben oder ausfallen lassen. Die Kindergelderhöhung wird verschoben, die Abschaffung der kalten Progression wird verschoben – es wird also weiterhin so sein, dass zum Beispiel Leute, die 3 Prozent brutto mehr erhalten, netto nur 0,5 Prozent mehr verdienen –, die…
Wir beraten heute in erster Lesung einen ganz besonderen Haushalt. Mit dem Haushalt 2015 wollen wir zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das, was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität. Der Bundesregierung ist es gelungen, einen generationengerechten Haushaltsentwurf vorzulegen, der sozial ist, der in die Zukunft des Landes investiert und der damit…
Noch vor zwei Jahren haben wir mit den Ukrainern die Fußballeuropameisterschaft bejubelt; heute herrscht dort Krieg. Vor knapp sieben Monaten haben Menschen auf dem Maidan ihren Protest gegen ein autokratisches Regime begonnen. Sie haben es mit dem Leben bezahlt. 3.000 Menschen sind gestorben. Über 1 Million Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Putin hat die Krim besetzt und die…
Der Waffenstillstand, der am vergangenen Freitag für die Südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. Wenn es aber gelingen sollte, diese Feuerpause dauerhaft zu stabilisieren, dann wäre das nicht nur eine Chance für eine politische Lösung, sondern es wäre vor allem auch ein Ende des unerträglichen Leids der Zivilbevölkerung. Dass dieser Waffenstillstand zustande kam, hat…
Am Mittwoch in einer Haushaltswoche dient die Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin immer dazu, sich mit den Schwerpunkten, den großen Herausforderungen der deutschen Politik auseinanderzusetzen und sie darzustellen. Das heißt nicht, dass wir die vielen innenpolitischen Fragen nicht ernst nehmen; aber dafür haben wir ja auch die Diskussionen zu den Einzelplänen. Deswegen sollten wir uns heute…
Debatte zur Einbringung des Haushalts 2015 / 33. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 9. September 2014
Eigentlich wäre dies heute unsere erste Sitzung nach der Sommerpause gewesen. Diese erste Sitzung sollte sich mit dem Bundeshaushalt 2015 befassen. Stattdessen haben wir uns bereits vor einer Woche getroffen, um über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu sprechen. Das zeigt deutlich, dass die Lage anders ist als noch vor wenigen Wochen. Zum Krieg im Irak und Syrien kommt der Krieg in der…
Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und festgestellt, dass wir in Deutschland keine Probleme haben, wenn überhaupt, nur einige Aufgaben; unsere Nachbarn haben Probleme. Ich kann Ihnen eines versichern: Das hat mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sehr, sehr wenig zu tun. Ich will vorab darauf eingehen, dass Sie einen Etatentwurf ohne Neuverschuldung vorlegen.…
Mit dem Haushalt 2015, den die Regierung hier eingebracht hat, beginnt eine Zeitenwende. Es ist der erste Bundeshaushalt seit mehreren Jahrzehnten, mit dem der Versuch unternommen wird – ich hoffe, wir werden es auch schaffen –, die Neuverschuldung nicht nur zu reduzieren, sondern sie gänzlich auf null zu setzen. Das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. Wir als Sozialdemokraten haben uns im…
Wir haben es hier auch gerade in der Haushaltsdebatte gehört: Die Große Koalition lobt sich selbst für den Haushalt 2015. Aber wir müssen als Haushälter beim Haushalt natürlich auch ins Detail gucken. Wenn wir ins Detail gucken, dann sehen wir: Es gibt drei zentrale Defizite in diesem Haushalt: Das erste ist das Hoffen auf die gute Konjunktur. Zweitens. Es gibt kaum Investitionen. Dieser…
Es ist ja notwendig, dass die Opposition den Haushaltsentwurf kritisiert, aber zwei Dringe fand ich sehr befremdlich. Herr Bartsch von den Linken: Sie kritisieren die Russland-Sanktionen, weil sie die Wirtschaftskraft in Deutschland beschädigen? Selbst als Wirtschafts- und Finanzpolitiker muss ich sagen: Es gibt Dinge auf der Welt, die wichtiger sind als wirtschaftliches Wachstum. Herr…