Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE:

Ein sehr zweifelhaftes Denkmal

Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015 / 50. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. September 2014

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu einem Haushalt entschlossen, mit dem Sie alles, was wichtig ist, verschieben oder ausfallen lassen. Die Kindergelderhöhung wird verschoben, die Abschaffung der kalten Progression wird verschoben – es wird also weiterhin so sein, dass zum Beispiel Leute, die 3 Prozent brutto mehr erhalten, netto nur 0,5 Prozent mehr verdienen –, die Investitionen in Bildung, in digitale Netze, in Wasserwege, in Brücken und in Straßen fallen aus.

Und warum? Nur, um zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht. Das kann nicht in Ordnung sein; das wissen Sie selbst.

Lassen Sie mich zunächst etwas zur Außenpolitik sagen. Außenminister Kerry hat nun voll Stolz erklärt, dass es eine Koalition der Willigen gegen ISIS unter Einschluss der Türkei und Deutschlands gibt.

Mich interessiert die Türkei. Bisher war es so, dass die Türkei potenzielle Kämpfer der terroristischen Söldner-armee ISIS in Richtung Syrien und in Richtung Irak unbehelligt durchgelassen hat. Transporte mit Hilfsgütern wurden gestoppt. Interessanterweise hat die Türkei einen Tag nach unserer Debatte vom 1. September dieses Jahres die Transporte mit Hilfsgütern durchgelassen. Sind Sie sich wirklich sicher, dass die Türkei ihre Haltung zu ISIS grundsätzlich geändert hat? Ich mache da erst einmal ein Fragezeichen.

Dann ist die Frage: Wie will sich nun eigentlich die Bundesregierung beteiligen? Sie haben schon Waffen an Peschmerga geliefert. Das war falsch, das bleibt falsch. Dem Irak fehlt vieles, aber keine Waffen. Es gibt viele Möglichkeiten: Man kann die humanitären Hilfen für Kurdinnen und Kurden, für Jesiden, für Christinnen und Christen und viele andere ausbauen. Man kann eine irakische Einheitsregierung unterstützen, damit es keine Ausgrenzungen mehr gibt: weder von Sunniten noch von Schiiten noch von Christinnen und Christen, Jesiden oder anderen. Man kann Gespräche anbahnen. Man kann so vieles tun. Das Einzige, worauf die Regierung kommt, sind Waffenlieferungen. Das ist wirklich absurd; das muss ich ganz klar sagen.

Ich habe noch weitere Fragen: Was ist überhaupt die Koalition der Willigen? Wann kehren wir zum Völkerrecht zurück?

Zuständig ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu entscheiden hat, nicht irgendwelche Koalitionen der Willigen.

Warum leiten Sie diesbezüglich nichts ein? Ich glaube, Sie leiten deshalb nichts ein, weil das Verhältnis der USA zu Russland besonders schlecht ist. Aber wir wissen doch: Das Ganze geht nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen, egal ob ich an ISIS denke, ob ich an die Probleme im Iran denke, ob ich an Syrien denke. Wir sind doch auf Russland angewiesen.

Ich sage Ihnen noch etwas. Die PKK und die PYD in Syrien – das hat hier auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion eingestanden – schützen inzwischen die Jesiden, die Christinnen und Christen. Wir müssen unsere Politik ändern. Prüfen Sie das PKK-Verbot und heben Sie es auf! Haben Sie endlich die Kraft, ISIS zu verbieten! Es wird höchste Zeit, dass das geschieht.

In der Sendung Panorama wurde Folgendes gezeigt: Bei einer Demonstration waren auf der einen Seite Demonstranten mit PKK-Fahnen zu sehen, und die Polizei griff sofort ein. Auf der anderen Seite waren Demonstranten mit ISIS-Fahnen zu sehen, und es passierte nichts – da muss sich in unserem Land etwas gründlich ändern.

Wir alle beurteilen Assad überwiegend negativ. Viele haben gegen Assad gekämpft, aber wir haben immer gesagt: Wir brauchen diesen Kontakt. Wir brauchen die Möglichkeiten zu Gesprächen. – Jetzt wird es ganz deutlich: Wir brauchen Assad auch im Kampf gegen ISIS. Es ist also nie klug, übertrieben zu reagieren.

Wissen Sie: Ihre ganze Außenpolitik wirkt hilflos, wirr und durcheinander. Das ist viel zu wenig. Dafür ist die Verantwortung Deutschlands zu groß. Ich sage Ihnen noch etwas: Im Kalten Krieg hat der Westen gesiegt. Aber er konnte nicht aufhören, zu siegen. Die alte Ordnung wurde zerstört, und keine neue friedenschaffende Ordnung hergestellt.

Ich komme zur Ukraine. Endlich gibt es eine Vereinbarung über eine Feuerpause, einen Waffenstillstand. Das ist für mich schon ein Durchbruch. Der Donbass bleibt selbstverständlich Bestandteil der Ukraine. Es geht dann um weitgehende Autonomierechte. Was wir jetzt brauchen – das sage ich Ihnen schon jetzt –, ist ein Marshallplan für die Ostukraine. Wir brauchen regionale Wahlen.

Wie Finnland sollte die Ukraine nicht zur NATO gehören. Und ich sage Ihnen: Die NATO-Gipfel-Beschlüsse sind absolut kontraproduktiv – schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung im Baltikum und in Polen. Der Vertrag zwischen der NATO und Russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie diesen Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen? Russland wird darauf wiederum mit einer Änderung seiner Militärdoktrin reagieren. Es besteht die Gefahr einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs. Das Minsker Abkommen über die Feuerpause – und zwar unbefristet – muss doch ein Anlass zur Deeskalation auch durch NATO und EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch; denn sie führen zu einer Eskalation, obwohl das Gegenteil notwendig ist.

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Sanktionen und ihre Antworten schaden – völlig unnötig – der Wirtschaft und der Bevölkerung in Deutschland – übrigens insbesondere in den neuen Bundesländern. Denn 80 Prozent der Exporte von Deutschland nach Russland kommen aus den neuen Bundesländern. Da wird das gravierende Folgen haben.

Ich sagen Ihnen: Eine vernünftige Politik wäre, die Sanktionen unverzüglich aufzuheben.

Die NATO und vor allem die USA fordern, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat zu stellen – 2 Prozent. Deutschland ist gegenwärtig bei 1,3 Prozent. Wenn wir diesen Wunsch erfüllten, müssten wir rund 24 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben.

Frau von der Leyen, Sie – das habe ich doch richtig verstanden? – wollen nicht so viel ausgeben, aber schon mehr. Und die Kanzlerin habe ich so verstanden, dass sie eigentlich nicht mehr ausgeben will. Ich hoffe, Sie verständigen sich darauf, weniger auszugeben – auf gar keinen Fall mehr! Das will ich auch deutlich sagen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Die USA, die NATO und auch Deutschland sind hoch gerüstet. Wir brauchen keine Aufrüstung mehr.

Die Bundesregierung – und damit auch EU und NATO – werden immer abhängiger von der US-Regierung. Warum können Sie diesbezüglich eigentlich nicht souveräner, nicht eigenständiger auftreten? Das geht mir so auf die Nerven; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Die NSA hört unsere gesamte Bevölkerung ab, betreibt Wirtschaftsspionage, aber Sie haben Angst, irgendetwas Wirksames dagegen zu unternehmen.

Zeigen Sie mal etwas Mumm!

Ich sage Ihnen auch: Dieses Duckmäusertum, das Sie an den Tag legen, führt nicht zu Freundschaft, sondern zu Verachtung. Wenn man Freundschaft will, muss man sich als Erstes Respekt erarbeiten. Und mit solchen Entscheidungen erarbeitet man sich Respekt, den wir dringend benötigen.

Ein weiterer Punkt sind die Abkommen. Eines liegt schon vor – das CETA-Abkommen mit Kanada –; das andere, das TTIP-Abkommen, ist geplant. Was uns am meisten stört und befremdet, ist die Investitionsschutzklausel. Ich komme noch darauf zurück.

Die Bundesregierung sagt, sie sei auch gegen die Investitionsschutzklausel. Sie ist aber in dem Abkommen vorgesehen. I

Was bedeutet denn eine Investitionsschutzklausel? Wenn wir in Berlin einmal eine vernünftigere Regierung bekämen – das ist schließlich möglich, zum Beispiel mit Linken – und die beschlösse plötzlich, dass es mehr Mitbestimmung gibt oder dass Konzerne etwas mehr Steuern zahlen müssen, dann könnten die kanadischen und amerikanischen Unternehmen sagen: „Das geht nicht; es verstößt gegen das Verbot von Investitionshemmnissen; denn wir haben unseren Sitz hier unter anderen Voraussetzungen gegründet“, und Schadenersatz fordern.

Das ist eine Katastrophe, weil Sie jede vernünftigere Politik ausschließen. Deshalb darf das niemals in Kraft treten. Wollen Sie Politik wirklich unmöglich machen? Das geht nicht. Stoppen Sie das Ganze so schnell wie möglich!

Außerdem erleben wir eine Entstaatlichung, und zwar in dreifacher Hinsicht: erstens durch CETA und TTIP. Denn es sollen keine ordentlichen Gerichte zuständig sein. Es gibt dann nur ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Advokaten, die über Milliardenbeträge entscheiden sollen. Der ordentliche Gerichtsweg ist ausgeschlossen. Das ist eine Entstaatlichung. Es verstößt auch gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht hinnehmbar.

Die zweite Entstaatlichung, die noch viel schlimmer ist, erleben wir in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan. Nirgendwo funktioniert der Staat noch. In Ägypten, Syrien und in der Ukraine besteht die Gefahr der Zerstörung des Staates.

Das Dritte ist eine Entstaatlichung in unserer Gesellschaft. Darauf möchte ich Sie gerne hinweisen, weil ich finde, dass wir sehr viel genauer darauf achten müssen. Es gibt ein oberstes Zehntel in unserer Gesellschaft, das sich nicht mehr für den Staat interessiert. Diese Menschen gehen zwar formal wählen, aber mehr interessiert sie nicht, weil sie alles, ob Firmensitz oder Wohnsitz, danach begründen, wie die Rechtsvorschriften in welchem Teil der Welt aussehen, wo welche Steuerregeln und Arbeitsschutzregeln herrschen und welche Löhne kassiert werden etc. Sie haben sich vom Staat innerlich völlig verabschiedet.

Zu meinem großen Bedauern ist es so, dass wir zwar Teile des unteren Viertels erreichen – andere auch –, aber bestimmte Teile des unteren Viertels erreichen wir gar nicht mehr. Diese Menschen haben sich völlig vom Staat verabschiedet und gehen auch nicht mehr wählen. Was glauben Sie, wie oft ich versuche, mit ihnen zu reden. Ich stelle eine Entwicklung fest, die mir große Sorgen macht, weil sie für die Demokratie ungeheuer schädlich ist.

Jetzt werde ich auch etwas zu den Ursachen sagen, zum Beispiel unsere Vermögensentwicklung. Es gibt Zahlen, die einen umhauen. Die EU-Millionäre, von denen es eine reichliche Anzahl gibt, haben ein Geldvermögen – es geht nur um das Geld, ohne Grundstücke und Unternehmen – von 17 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden der EU belaufen sich auf 11 Billionen Euro. Stellen Sie sich vor, sie würden uns das ganze Geld überweisen. Dann könnten wir alle Schulden bezahlen und ihnen sogar noch 6 Billionen zurücküberweisen. Dann wären sie immer noch nicht arm. Aber so weit geht noch nicht einmal die Linke. Wir sagen aber: Wir brauchen endlich eine Millionärsteuer in der Europäischen Union.

Gehen wir einmal zu Deutschland über. In Deutschland haben wir ein Geldvermögen von 10 Billionen Euro. Jetzt gibt es eine neue Studie der -Europäischen Zentralbank, die besagt: 1 Prozent unserer Bevölkerung besitzt 32 Prozent davon. Das sind weit über 3,5 Billionen Euro. 50 Prozent – die in finanzieller Hinsicht unteren 50 Prozent – unserer Haushalte und damit die Hälfte unserer Bevölkerung besitzt 1 Prozent davon. Nun sage ich, was für mich am erschreckendsten ist. Diese Hälfte besaß 1998 4 Prozent. Die Schere geht immer weiter auseinander. Das ist unerträglich.

Die schlimmste Umverteilung von unten nach oben hatten wir durch die Agenda 2010 in Verantwortung von SPD und Grünen. Seit 2000 haben wir – das ist dieselbe Entwicklung – einen Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, um 60 Prozent zu verzeichnen. In derselben Zeit sind die Reallöhne um 3,7 Prozent gesunken. Erklären Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das ganze Vermögen geschaffen haben! Wir müssen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und eine von oben nach unten einleiten, um ein Stück Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erreichen.

Die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler beklagen den Investitionsstau seit zehn Jahren. Einen solchen Stau gibt es tatsächlich; das stimmt. Allerdings, Frau Bundeskanzlerin, wer regiert denn seit zehn Jahren?

Wir brauchen sehr dringend Investitionen. Das wichtigste Gebiet ist die Bildung. Ich möchte Chancengleichheit für alle Kinder. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen endlich Kindertagesstätten für Kinder vom nullten bis zum sechsten Lebensjahr in ganz Deutschland, die ganztägig geöffnet sind, und zwar in ausreichender Anzahl, mit kleinen Kindergruppen, mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, die endlich anständig verdienen müssen, und das alles selbstverständlich gebührenfrei einschließlich eines vollwertigen, gesunden Mittagessens. Das müssen wir in Deutschland erreichen.

Abgesehen davon möchte ich, dass alle Schülerinnen und Schüler ein vollwertiges, gesundes Mittagessen gebührenfrei bekommen. Ich möchte Schülerinnen und Schüler nicht in der Suppenküche sehen.

Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, dass das zu viel Geld kostet. Für jede Bank haben Sie Milliarden parat. Investieren Sie das Geld endlich in die Bildung! Das wäre wirklich wichtig.

Des Weiteren haben wir ein Problem bei der Nachfrage. Die Reallöhne sind gesunken. Das Rentenniveau ist gesunken. Die prekäre Beschäftigung hat enorm zugenommen. Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor. Er ist größer als der in Griechenland. Nun beschwert sich die belgische Regierung bei der Europäischen Union über Deutschland wegen Lohndumping, weil zum Beispiel die Arbeit auf Schlachthöfen in Deutschland so schlecht bezahlt wird, dass die belgischen Unternehmen niederkonkurriert werden.

Herr Gabriel, es tut mir leid, aber Sie haben gesagt, dass kein Geld für Investitionen da ist, darauf kann ich nur erwidern: Die Schuldenbremse war eben Unsinn. Die erste war okay. Aber die neue Schuldenbremse, die Sie erfunden und im Grundgesetz verankert haben, geht völlig daneben und ist völlig überflüssig.

Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Wer Investitionen und soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit herstellen. Wer behauptet, dass er in der Lage sei, soziale Gerechtigkeit herzustellen und Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuergerechtigkeit herzustellen, der sagt nicht die Wahrheit; das wissen Sie ganz genau. Das geht nicht. Aber hier haben Sie null Mut.

Was passiert, wenn wir wirklich den von Ihnen, Herr Gabriel, vorgeschlagenen Weg gehen und die Investitionen privatisieren, wenn also die Unternehmen das Ganze übernehmen? Wollen Sie wirklich die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker privatisieren? Die Politik verliert dann die Zuständigkeit für Energie- und Wasserpreise. Wir haben dann auch nichts mehr mit den Preisen für Mobilität zu tun. Wir sind dann nicht mehr für Wohnungen, Krankenhäuser und Bildung zuständig. Wollen Sie das alles ernsthaft privatisieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, wirklich nicht. Außerdem: Wenn öffentliche Investitionen privat -finanziert werden, wollen die Privaten auch eine Rendite haben. Die wollen etwas daran verdienen. Die Gebühren müssen dann alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Auch das ist unerträglich.

Die Europäische Zentralbank hat nun den Leitzins auf den niedrigsten Stand in der Geschichte gesetzt: auf 0,05 Prozent. Die Sparerinnen und Sparer in Deutschland, auch die kleinen und mittleren, bekommen so gut wie gar keine Zinsen. Da wir eine Inflationsrate haben, das heißt alle Dienstleistungen und Waren teurer werden, man aber keine Zinsen bekommt, verlieren die Sparguthaben Jahr für Jahr an Wert. Das heißt, die Sparerinnen und Sparer bezahlen die ganze Krise. Dasselbe passiert mit den Lebensversicherungen, weil auch die an Wert verlieren.

Was mich auch stört, ist, dass die EZB wieder die Schrottpapiere von den Banken aufkaufen will. Das ist doch der Gipfel der Frechheit. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften wie immer für alle Banken. Ich möchte, dass endlich Banken für Banken haften.

Die ganze falsche Bankenrettung in der Euro-Krise war ein Aufbauprogramm für die AfD. Wenn wir das beenden wollen, müssen Sie auch diesbezüglich die Politik ändern.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, wir hatten einen kleinen Disput hier beim letzten Haushalt, und zwar über die Mütterrente. Das Problem muss ich auflösen. Sie haben gesagt, dass wir schon jetzt einen hohen staatlichen Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und der 2018 sogar erhöht werden soll. Das mag sein, aber das ändert an folgendem Umstand nichts: Jetzt gibt es eine Erhöhung der Mütterrente. Diese Erhöhung kostet Geld, und jetzt erhöhen wir nicht den staatlichen Zuschuss. Also muss diese Erhöhung, weil wir den staatlichen Zuschuss nicht erhöhen, allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bezahlt werden. Das heißt, die Lidl-Kassiererin und jedes Unternehmen bezahlen das, aber Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Kauder und Herr Gysi nicht. Das ist und bleibt grob ungerecht.

Sie hätten ja einen anderen Weg gehen können. Sie hätten ja sagen können: Die Erhöhung der Mütterrente kostet soundso viel Geld, und in diesem Umfang erhöhen wir den Zuschuss. – Dann hätten wir es aus Steuermitteln finanziert. Da Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Kauder und Herr Gysi mehr Steuern als die Lidl-Kassiererin zahlen, wäre das gerecht gewesen. So bezahlt sie es allein. Ich kann es ihr nicht erklären, und Sie können es ihr auch nicht erklären. Das ist die Wahrheit.

Nun muss ich noch ein Thema anschneiden: das Thema „Überwachung der Linken“. Unser Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, hat ja einen großen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht; schon deshalb hat er sich vieles verdient. Aber einmal abgesehen davon: Bundesinnenminister de Maizière hat daraufhin entschieden, dass die Beobachtung aller Mitglieder unserer Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt wird.

Das begrüße ich. Die Gerichte haben entschieden, dass alle Unterlagen über uns zu vernichten sind. Auch das begrüße ich. Erst die überflüssige Arbeit, das alles herzustellen, und nun haben sie die Arbeit, das alles zu vernichten. Aber das sei ihnen auch gegönnt. Wir haben damit der Bundesrepublik Deutschland zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verholfen.

Nun habe ich 16 Bundesländer angeschrieben – meine Herren und Damen von der CSU, hören Sie gut zu – und gefragt, ob sie weiterhin die Bundestagsabgeordneten der Linken beobachten. 15 Bundesländer haben „Wir haben das noch nie gemacht“ oder „Wir haben das schon längst oder jetzt eingestellt“ geantwortet. Nur ein Land, Bayern, hat geantwortet, dass es bei der Beobachtung bleiben soll. Also, wir sehen uns vor Gericht wieder. Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhelfen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen, was mir wichtig ist: Sie alle behaupten doch, Parteien der Mitte zu sein. Aber dass die mittleren Einkommen in unserer Gesellschaft aufgrund des Steuerbauchs alles bezahlen, das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Es gibt nur eine Partei, die Linke, die will, dass der Steuerbauch beseitigt wird. Wir vertreten hier die Mitte, nicht Sie. Das ist die Wahrheit. Wir vertreten die unteren Einkommen, aber auch die mittleren.

Zum Schluss sage ich Ihnen eins: Ich will nicht rechthaberisch sein. Wer hatte bei Afghanistan recht? Wir oder die anderen Fraktionen? Inzwischen wissen Sie alle, dass wir recht hatten. Dieser Krieg war falsch. Wer hatte bei der Praxisgebühr recht? Sie, die das für eine geniale Erfindung hielten, oder wir? Inzwischen ist sie ja abgeschafft.

Wer hatte bei der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz recht? Sie oder wir? Wir hatten recht, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Und wer hatte beim Mindestlohn recht? Sie haben mich alle beschimpft. Inzwischen haben Sie ihn eingeführt. Ich sage Ihnen: Sie werden noch einsehen, dass auch die Rente ab 67 ein Grundfehler ist.

Deshalb merken Sie sich doch bitte, liebe Union, liebe SPD, liebe Grüne, dass Sie sich viel häufiger und schneller, auch in Ihrem Interesse, nach den Linken richten sollten.

(Beifall bei der LINKEN)