Katrin Göring-Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland lebt von der Substanz

Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015 / 50. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. September 2014

Noch vor zwei Jahren haben wir mit den Ukrainern die Fußballeuropameisterschaft bejubelt; heute herrscht dort Krieg. Vor knapp sieben Monaten haben Menschen auf dem Maidan ihren Protest gegen ein autokratisches Regime begonnen. Sie haben es mit dem Leben bezahlt. 3.000 Menschen sind gestorben. Über 1 Million Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Putin hat die Krim besetzt und die Ostukraine, und er stellt damit Europas Werte knallhart auf die Probe.

Deshalb ist es gut, dass die EU stärkere Sanktionen beschlossen hat. Wir wollen, dass sie jetzt auch greifen. Der Waffenstillstand ist brüchig. Herr Putin sollte wissen: Die Sanktionen werden nur aufgehoben, wenn er etwas tut, und nicht, wenn er etwas ankündigt. Dafür sind die Sanktionen da, und dafür sind sie gut.

Es ist richtig, dass die NATO am Freitag klargemacht hat: Wir werden Putins neuen Imperialismus nicht einfach hinnehmen. Sanktionspolitik und militärische Anstrengungen wirken aber nur dann, wenn sie nicht anderweitig untergraben werden. Dass der Verkauf des Gefechtszentrums von Rheinmetall an Russland widerrufen wurde, ist richtig und zeigt, dass diese Geschäfte umkehrbar sind.

Das muss auch für alle anderen Rüstungsexporte nach Russland gelten.

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Umso unverständlicher ist es für mich, dass derselbe Wirtschaftsminister, der sich so stark zu den Rüstungsexporten äußert, auf der anderen Seite keinerlei Bedenken hat, wenn Wingas seine Gasspeicher an Gazprom verteilt. Unser Ziel in der Energiefrage muss doch mehr Unabhängigkeit sein und nicht mehr Abhängigkeit von Russland; darum geht es.

Wer in diesem Zusammenhang wieder die Leier abspielt, es sei nötig, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, der sei darauf hingewiesen: Unser Beitrag zur NATO beträgt 35 Milliarden Euro; damit liegen wir an zweiter Stelle. Hier fehlt es nicht an Geld. Hier könnte definitiv zurückgeschraubt werden bei der Kalter-Krieg-Rhetorik und der Symbolik des Generalsekretärs – das ganz bestimmt. Die unbequeme Wahrheit ist: Die aktuell laufenden Rüstungsprojekte in Deutschland sind seit Vertragsabschluss um 4,3 Milliarden Euro teurer geworden, und sie haben alles in allem 1.400 Monate Verspätung.

In den letzten Wochen und Monaten wurde viel darüber geredet, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. In der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament über die Lieferung von Waffen diskutiert. Ich bin sehr froh, dass wir diese Debatte angeregt haben; denn eine Lieferung von Waffen ist nun wirklich kein Verwaltungshandeln.

Jetzt ist Deutschland Teil einer Koalition gegen ISIS. Frau Bundeskanzlerin, ich frage Sie – auch nach Ihrer Rede jetzt –: Was genau soll eigentlich die deutsche Rolle sein? Wie sollen die regionalen Akteure beteiligt werden? Nein, mit Waffenlieferungen und mit humanitärer Hilfe haben wir noch längst nicht alles getan. Sich für eine politische Lösung einzusetzen, heißt mehr. Das heißt, über Konzepte zu reden, und zwar auch in der Öffentlichkeit, und auch, mit den europäischen und den NATO-Partnern über friedliche, politische Lösungen zu debattieren. Wir befinden uns nämlich in einer neuen Phase, und die wird schwer und anstrengend werden. Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier, in aller Öffentlichkeit, darüber sprechen, wie Sie sich vorstellen, wie dieser Konflikt befriedet werden kann.

Es mag kleinteilig klingen; aber ich sage Ihnen trotzdem: Es ärgert mich, dass Waffen im Wert von 70 Millionen Euro geliefert wurden, während für humanitäre Hilfe nur 50 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das ist ein Ungleichgewicht, das uns nicht ansteht. Wir akzeptieren das nicht, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, vor genau 25 Jahren wurde das Neue Forum gegründet. Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Biografie und mit ganz unterschiedlichen politischen Vorstellungen wurden durch die Überzeugung verbunden, dass die Diktatur überwunden werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR haben sich ihre Freiheit mit friedlichen Mitteln erobert, und nicht nur die in der DDR. Ich bin sehr froh, dass wir heute gesehen haben, dass es nicht nur in Deutschland eine friedliche Revolution gab, sondern dass es eine osteuropäische Friedensbewegung war. Das war eine gewaltige Leistung. Ich glaube, wir verstehen erst heute, dass die Friedfertigkeit dieser Revolution keine Selbstverständlichkeit war. Sie war vielmehr eine Anstrengung und ein großes Geschenk.

Frau Bundeskanzlerin, Sie und ich, wir beide haben diesen Umbruch erlebt, wenn auch sicherlich ganz unterschiedlich; aber wir haben dabei erlebt: Demokratie lebt von der Debatte und entsteht im Wettstreit von Meinungen. Es ist nichts Schlechtes dabei, um Positionen zu ringen. Es ist auch nichts Schlechtes dabei, sich zu korrigieren.

Das ist das Wesen von Demokratie. Es geht um den friedlichen Wettstreit der Meinungen. Über den Kontrast und die Alternativen, über die wir reden müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger in Wahlen entscheiden. Es ist eben nichts alternativlos, und es ist bitter, anzusehen, wie Sie es zulassen, dass jene Kräfte stärker und stärker werden, die sich von rechts als Alternative für Deutschland darstellen. Wir brauchen diese Auseinandersetzung, und dazu gehört es, dass man sagt, was man will, und dass man klarmacht, was man nicht will. Diese Alternative wollen wir jedenfalls nicht.

Sie haben hier eine überwältigende Mehrheit, und noch stehen wir wirtschaftlich gut da. Warum nutzen Sie diese Chance nicht – wir leben in einem Land, das vor gewaltigen Integrationsanstrengungen steht; Sie haben darüber gesprochen – für eine Debatte über die Zukunft unseres Landes in Europa und in einer Welt der Krisen? Meine Damen und Herren, uns geht es heute gut. Jetzt wäre der Moment, an den Fundamenten für die Zukunft zu bauen. Doch die Bundesregierung deckt auf der einen Seite den Mantel des internationalen Krisenmanagements über die innenpolitischen Notwendigkeiten, und auf der anderen Seite gibt es Trippelschritte. Die Geschenke sind verteilt, die Luft ist raus. Es gibt Streit um die Maut, in der Wirtschaftspolitik verfallen Sie nur noch ins Klein-Klein, und es erfolgt Dienst nach Vorschrift. Sie nähern sich schon fast – jedenfalls fällt mir das auf – dem Niveau der schwarz-gelben Bundesregierung.

Deutschland lebt von der Substanz; das sieht jeder. Es bröckelt dahin: kaputte Schulen, Universitäten, in denen es von der Decke tropft, Schwimmhallen und Bibliotheken, die schließen, Sportplätze, auf denen das Gras auf der Tartanbahn wächst, Straßen, auf denen jede Achse bricht, und Brücken, deren Pfeiler bröseln. Was macht der Finanzminister? Der Finanzminister schuldet um. Herr Schäuble, Sie holen sich das Geld heute nicht mehr von den Banken, Sie holen es sich von den Krankenkassen und der Rentenversicherung.

Sie holen es sich auf Kosten der Zukunft und der Investitionen, die Sie nicht tätigen. Diese Politik ist falsch und zukunftsvergessen.

Frau Bundeskanzlerin, das hat auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das ist das Gegenteil davon. Welches Land und welchen Planeten überlassen wir eigentlich den kommenden Generationen? Dass Sie keine Schulden mehr bei den Banken machen, ist doch nicht entscheidend. Dass die Sozialsysteme funktionieren, dass die Infrastruktur in Ordnung ist, dass wir in Bildung investieren, das gehört dazu, und das verlange ich von Ihnen als einer verantwortungsvollen Regierung.

Sie haben 111 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Das sind 111 Milliarden Euro, die Sie nicht sparen. Das sind 111 Milliarden Euro, die Sie nicht investieren. Das sind 111 Milliarden Euro, die Sie verbraten. Ihre ganze Bilanz basiert auf einer Wette auf eine gute Konjunktur. Bleibt sie gut, dann verschulden Sie sich nur bei den Sozialkassen; wird sie aber schlecht, dann werden Sie wieder Geld bei den Banken aufnehmen.

Ja, Deutschland braucht Ideen, Innovationen und Investitionen. Sie haben heute lange über die Herausforderungen der digitalen Welt gesprochen. Wenn man sich Ihre digitale Agenda anschaut, Frau Merkel, Herr Dobrindt, dann hat man nicht den Eindruck, dass Sie an einer ganz großen Sache für die Zukunft arbeiten. Es erscheint eher wie Copy-and-Paste von ein paar Textbausteinen, die Sie zusammengesucht haben.

Ihre digitale Agenda ist nichts weiter als eine müde und lahme Eintagsfliege. Sie müssen endlich in den Ausbau des Breitbandnetzes für die mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum, die dies dringend brauchen, investieren und dürfen dies nicht immer weiter nach hinten verschieben. Diese wirtschaftlichen Investitionen werden wirklich gebraucht.

Gleichzeitig bröckeln die Straßen und die Brücken. Aber das Geld für die Reparatur fehlt wahrlich nicht wegen der Maut. Was von der CSU einmal als Watschen für die Österreicher und Tschechen gedacht war, erweist sich jetzt als Komplettwatschen für die Bundesregierung.

Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man nicht repariert, sondern lieber neu baut. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man sich Direktmandate in Bayern sichert, indem man Bänder zur Eröffnung einer teuren Umgehungsstraße durchschneidet, statt dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur erhalten bleibt.

Frau Merkel, auf sieben fette Jahre sind noch immer sieben magere Jahre gefolgt. Das steht schon im Buch Genesis. Dort heißen die mageren Jahre allerdings nicht einfach „magere Jahre“, sondern „teure Jahre“. Genau so wird es kommen: Es wird teuer für die Kommunen, es wird teuer für die Bürgerinnen und Bürger, und es wird verdammt teuer für die kommende Generation.

Die Politik Ihrer Regierung lässt sich im Moment nur folgendermaßen zusammenfassen: außen Krise, innen Maut.

Ich frage mich: Wann nehmen Sie sich eigentlich die ganz großen Fragen vor? Sie haben heute über Migration geredet; dazu komme ich gleich. Wie ist es mit dem Klimaschutz? Das ist eine der zentralen Fragen, um die es geht. Wir wissen nicht erst seit Nicholas Stern, dass es uns alle teuer zu stehen kommt, wenn wir nicht in den Klimaschutz investieren.

Trotzdem steigt der CO2-Ausstoß in Deutschland. Unser Land wird die Klimaziele nicht erreichen. Ehrlich gesagt, das ist mir peinlich, wenn ich im Ausland unterwegs bin. Wir waren in Sachen Klimaschutz einmal ganz vorne; wir waren Vorbild. Dazu passt, dass Sie noch nicht einmal zum Klimagipfel reisen werden.

Wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Aber im Moment verhindert das die große Kohlekoalition. In Brandenburg kann man das ganz gut sehen: SPD, CDU und Linke sind vereint in der großen Kohlekoalition. Das ist Politik nicht des letzten, sondern des vorletzten Jahrhunderts. Kohle ist dreckig und ineffektiv. Zuletzt baggern Sie den Menschen ihre Heimat weg, ihre Dörfer, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Ich sage Ihnen ganz klar: Hören Sie mit dieser rückwärtsgewandten Politik auf! Klimaschutz ist das nicht und ernsthafte Politik auch nicht.

Angesichts der aktuellen Entwicklung will ich hier vor allem auf die Situation der Flüchtlinge eingehen. Seit Monaten habe ich keine Nachrichtensendung mehr gesehen, in der nicht die außenpolitischen Krisen an erster Stelle standen.

Die Welt ist im Wandel, und wir sind mittendrin. Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen.Es hilft auch nicht, wieder zu betonen, dass wir doch schon viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir können mehr aufnehmen, wir sollten mehr aufnehmen, und wir müssen auch mehr aufnehmen.

Die Verfolgung, die Diskriminierung der Menschen auf dem Balkan kann und darf nicht leichter wiegen als die eines Menschen aus einem anderen Land. Wir können uns nicht noch einmal schuldig machen an den Roma dort und an den Sinti und Roma hier. Die Ehrlichkeit gebietet es, finde ich, das auch auszusprechen. Von jemandem, der keine Schule besuchen kann, der keine Aussicht hat, jemals einen Beruf zu ergreifen, der Anfeindungen und Gewalt begegnet, und zwar wegen seiner Herkunft, weil er zu einer bestimmten Gruppe gehört, kann man nicht sagen, dass er in einem sicheren Land lebt.

Wo Sie doch so gern von Bürokratieabbau reden: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist und bleibt diskriminierend. Aber es ist auch eine riesige bürokratische Krake. Sie können in diesem Zusammenhang noch so viele Leute einstellen – Sie könnten viel mehr erreichen, wenn dieser Quatsch endlich abgeschafft würde.

Deswegen sage ich Ihnen klar: Legen Sie ein Verhandlungsangebot vor, aber keines, mit dem wir die einen gegen die anderen ausspielen. Ja, das ist anstrengend. Aber ich biete Ihnen ausdrücklich an, dass wir diese Anstrengung gemeinsam tragen, wenn nicht von den Grundsätzen abgewichen wird, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und es nicht Flüchtlinge verschiedener Kategorien gibt.

Natürlich kann man an einem solchen Tag nicht zum Thema der Bekämpfung des politischen Islamismus schweigen. Zehn Jahre hat die Bundesregierung vor allem auf eines gesetzt: auf Repression. Strafrechtsverschärfung und Überwachung sind aber zu wenig. Das wissen wir alle.

Sie sind zweifelsfrei mit Ihrer Art gescheitert. Dabei könnten Sie wissen, wie man Extremismus richtig bekämpft: mit Prävention beziehungsweise Vorbeugung. Aber genau das passiert eben nicht. Was brauchen wir denn? Wir brauchen Aufklärung an Schulen, vor allem Islamunterricht. Wir brauchen auch Beratungsangebote für Familien. Es ist doch irre, dass den Eltern, die das Verhalten ihrer Kinder häufig genug missbilligen, nur eine Hotline beim Verfassungsschutz zur Verfügung steht – also bei der Institution, die bei der Aufklärung der NSU-Mordserie komplett versagt hat. Professionelle Prävention geht anders, meine Damen und Herren.

Es ist auch ein wirksames Aussteigerprogramm notwendig. Von ISIS, seiner einfachen Ideologie und seiner aufwendigen Medienstrategie geht für eine Minderheit junger Menschen eine gefährliche Faszination aus, der man nicht mit Strafandrohungen begegnen kann. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Aber ich sage ganz klar: Dazu gehören auch die Verbände und die Gemeinden. Das wird nicht ohne die Zivilgesellschaft gehen.

Meine Damen und Herren, die Erwartungen an gutes Leben in unserem Land haben sich geändert. Das gilt besonders dann, wenn es um Gesundheit und um Essen geht. Deswegen brauchen wir dringend eine andere Strategie in unserer Landwirtschaft. Eigentlich sind Sie immer gerne die Heimatpartei. Mit Ihrer Landwirtschaftspolitik zerstören Sie die Heimat allerdings.

Sie haben in den vergangenen Jahren versucht, die deutsche Landwirtschaft komplett auf Industrialisierung und Export zu drillen, statt auf regionale Strukturen und die Betriebe zu setzen, die anständig produzieren.

Deswegen sage ich ganz klar: Es muss Schluss sein mit dieser Art der industriellen Massentierhaltung. Es muss Schluss sein mit dieser Art von Produktion. Der Fleischkonsum ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Dass über ein Drittel der Rindertransporte in Deutschland inzwischen beanstandet wird, zeigt, wo wir stehen. Sie haben dafür gesorgt, dass ein Drittel der Fördermittel aus Brüssel an gerade einmal 2 Prozent der Unternehmen geht. Das ist absurd, und es ist falsch, meine Damen und Herren.

Dieser Haushalt ist zum Selbstzweck geworden. Er ist eher eine PR-Aktion. Vielleicht entspricht er irgendwelchen Umfrageergebnissen, die Sie in der vergangenen Wahlperiode für 11 Millionen Euro in Auftrag gegeben haben. Jetzt ist dieser große Vertuschungsballon geplatzt. An dieser Stelle waren Sie mit dem Datenschutz ziemlich klar. Ich bin sehr froh, dass Malte Spitz entsprechende Hartnäckigkeit an den Tag gelegt und gezeigt hat, was Sie alles abfragen. Ehrlich gesagt, ist das schon ziemlich krass. Den Schülern ist es wichtig, wie viele Freunde sie bei Facebook haben. Sie zielen auf ein Ranking der Bundesminister und fragen das bei der Bevölkerung ab. Kriegt man dafür Bonuspunkte, oder hat man in Ihrem Kabinett ein Gesetz frei, wenn man dabei gewonnen hat?

Wer so arbeitet und regiert, dem geht es vor allem um sich selbst. So sieht dann auch der Haushalt aus: Es ist ein Haushalt ohne Gestaltungswillen und ohne Zukunftswillen. Es ist ein Haushalt auf Kredit bei der Zukunft. Ich kann Sie nur auffordern: Ändern Sie das, wenn Sie hier noch einmal von Generationengerechtigkeit sprechen wollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)