Volker Kauder, CDU/CSU:

Bundesregierung wird Herausforderungen gerecht

Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015 / 50. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. September 2014

Am Mittwoch in einer Haushaltswoche dient die Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin immer dazu, sich mit den Schwerpunkten, den großen Herausforderungen der deutschen Politik auseinanderzusetzen und sie darzustellen. Das heißt nicht, dass wir die vielen innenpolitischen Fragen nicht ernst nehmen; aber dafür haben wir ja auch die Diskussionen zu den Einzelplänen. Deswegen sollten wir uns heute mit den großen Herausforderungen beschäftigen und uns einmal anschauen, welche Antworten von uns gefragt sind.

Da ist natürlich die große Herausforderung, mit der wir bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht gerechnet haben und nicht rechnen konnten: die neue Situation in der Welt und vor allem die neue Situation auch in Europa. Ich war von der Rede des polnischen Staatspräsidenten heute Morgen beeindruckt, der in einer Klarheit über die Herausforderungen und die Notwendigkeit der Antworten gesprochen hat, wie man es sehr selten in Europa hört.

Es ist völlig richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt und wir hier, in diesem Deutschen Bundestag, mehrfach wiederholt haben: Wir sehen keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Das zweite große Thema, mit dem wir uns in der internationalen Politik auseinandersetzen müssen, ist der Umgang mit islamistischen Terrorgruppen. Auch da gilt, dass wir konsequent und, wie der polnische Staatspräsident gesagt hat, entschlossen sein müssen und diese -Entschlossenheit denen, die in grober Weise gegen Menschenrechte verstoßen, auch zeigen müssen.

Es muss uns doch wirklich erschrecken und dann zum Handeln bringen, wenn wir lesen, dass die verschiedenen Terrorgruppen jetzt in einen Wettbewerb um die größtmögliche Aufmerksamkeit eintreten. In diesen Tagen haben wir erfahren, dass al-Qaida sagt: „Wir kommen einfach nicht mehr vor, weil nur noch über ISIS und deren Brutalität gesprochen wird. Wir wollen das ändern, und deswegen werden wir uns jetzt unserer Glaubensgeschwister in Asien annehmen. Wir haben bereits einen Chef von al-Qaida in Indien benannt“. Da kann ich nur sagen: Man muss aufmerksam sein, und natürlich muss man den Menschen vor Ort helfen, damit sie denen nicht auf den Leim gehen.

Frau Göring-Eckardt, ich teile Ihre Auffassung, dass man nur mit Strafrecht die Dinge nicht regeln kann, aber es gibt Herausforderungen, bei denen man auch mit dem Strafrecht eine moralische Kompetenz in diesem Land beweisen muss. Ich kann nur sagen: Es macht mir große Sorgen – ich finde es unglaublich und hätte nie damit gerechnet –, dass wir am Sonntag wenige Meter von diesem Reichstagsgebäude entfernt eine Kundgebung des Zentralrats der Juden unter dem Thema „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ haben müssen.

Es ist unglaublich, dass das notwendig geworden ist. Da kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass wir mit mehreren Maßnahmen den Antisemitismus bekämpfen, unter anderem auch mit dem Strafrecht. Damit sorgen wir dafür, dass bestimmte Thesen in unserem Land nicht ungestraft gesagt oder wiederholt werden dürfen. Natürlich muss abgewogen werden, aber von vornherein nur die soziale Kompetenz herauszustellen und zu sagen: „Strafrecht geht nicht“, halte ich für falsch.

Ich bin der Meinung, dass mehrere Dinge geschehen müssen. Wenn jetzt aber wieder gerufen wird, dass wir besondere Maßnahmen und Projekte brauchen, dann kann ich nur sagen: Der Einsatz für Toleranz, das Lernen aus unserer Geschichte – nie wieder Judenhass –, das gehört nach meiner Auffassung schon zur Grundausbildung in unseren Schulen.

Da wir über das Thema Flüchtlinge reden: Ich bin einverstanden – ich habe das am letzten Montag hier gesagt; da gab es noch eine breite Übereinstimmung –, dass wir Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen und alles dafür tun müssen, dass sie anständig untergebracht sind. Dass dies natürlich eine große Herausforderung für viele Kommunen ist, wissen wir. Deswegen denke ich, hier brauchen wir gar nicht groß über das, was im Bundesrat passieren muss, zu diskutieren. Natürlich sind wir bereit, in einem Gespräch mit Ihnen über viele Punkte zu reden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie dieses Angebot an, damit wir in den nächsten Tagen im Bundesrat zu einer guten Lösung kommen. Sie helfen damit vor allem den Kommunen in unserem Land.

Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, sage ich also Ja. Aber ich habe schon am Montag darauf hingewiesen, dass es natürlich genauso notwendig ist, die -Situation vor Ort zu verbessern. Da möchte ich die Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, bitten, noch einmal genauer hinzuschauen. Es gibt einen zweiten Punkt, mit dem ich noch nicht zufrieden bin. Wir haben noch immer keine Antwort und keine Lösung aus Europa. Es ist nicht allein Sache der Bundesregierung, wie wir den Flüchtlingen helfen. Wir können die Leute im Nordirak nicht einfach sitzen lassen. Deswegen sage ich: Ja, es ist richtig, dass wir Waffenhilfe leisten. Aber wir werden mehr als die 50 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Das Geld ist da. Ich habe die Bitte an die Bundesregierung, Europa da einmal etwas Beine zu machen, damit das endlich vorangeht.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neben diesen großen Herausforderungen in der Außenpolitik bleibt in unserem Land und in Europa natürlich die große Aufgabe, weiter für Wachstum zu sorgen und damit die Grundlagen für den Wohlstand in unserem Land und in Europa zu legen. Wachstum entsteht in unserer Wirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung darauf hinweist, dass wir in einem wichtigen neuen Feld, nämlich im Bereich Industrie 4.0 und im Bereich Internet, vorankommen müssen und dass wir dort neue Start-ups, also neue Firmengründer, brauchen. Gerade von diesen Firmengründern hören wir, dass es für sie nicht nur ein Thema ist, wie sie an Kapital kommen, sondern dass sie sich natürlich auch wünschen, ja geradezu verlangen, dass man sie in ihrer Startphase von bürokratischen Gängeleien weitgehend befreit. Die haben andere Sorgen. Deswegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, bin ich dankbar für das Signal, dass man überlege, gerade bei Start-up-Unternehmen eine ganze Reihe von bürokratischen Auflagen einmal eine Zeit lang auszusetzen. Deswegen, lieber Kollege Oppermann, kann ich nur sagen: Gerade diese Firmen brauchen hohe Flexibilität und nicht neue Arbeitszeitmodelle; das regeln die schon selber. Deswegen warne ich vor „Stressverordnungen“ und neuen Arbeitszeitmodellen.

Ich rate uns, uns in der Koalition nicht jeden Tag und an jedem Wochenende in irgendwelchen Interviews neue mögliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft einfallen zu lassen. Das ist bei der Investitionsfrage eher ein Problem als vieles andere: wenn ich als Unternehmer nicht weiß, was alles noch auf mich zukommt.

Wir brauchen natürlich auch Investitionen in unserem Land, Investitionen in die Infrastruktur. Das ist angesprochen worden. Deswegen können Sie ganz sicher sein: So, wie wir alle anderen Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt haben, werden wir auch mit dem derzeitigen Lieblingsthema der Medien, der Maut, bis Ende des Jahres zu einem guten Ergebnis kommen.

Für all die großen Aufgaben, die vor uns liegen – Frieden schaffen in Europa, in der Ukraine, den islamistischen Terror bekämpfen und dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen kann und damit auch der Wohlstand –, werden mit diesem Bundeshaushalt die Voraussetzungen geschaffen.

Dieser Bundeshaushalt, mit dem zum ersten Mal seit langem keine neuen Schulden aufgenommen werden, was auch für die nächsten Jahre versprochen wird, schafft die Grundlagen für neue Entscheidungsmöglichkeiten. Es wird die Botschaft vermittelt: Wir werden mit dem auskommen, was wir haben. Mit dem auskommen, was wir haben, heißt auch, dass wir sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft am Wohlstand beteiligen. Deswegen bleibt es dabei Es wird mit uns in dieser Koalition keine Steuererhöhungen geben. Alles andere ist Quatsch.

Das ist eine zentrale Botschaft, die sich auch an unsere Wirtschaft richtet: Ihr könnt euer Geld investieren, ihr könnt für Wachstum sorgen und damit für eine gute Situation in unserem Land. Wir schaffen dafür eine wichtige Voraussetzung. Gestern Abend beim Parlamentarischen Abend im Haus der Deutschen Wirtschaft ist man immer wieder angesprochen worden auf das Thema „qualifizierte Arbeitskräfte“. Die Industrie 4.0 verlangt natürlich entsprechende Ausbildung.

Wenn ich den ein oder anderen aus der Linksfraktion da so höre, muss ich denken: Wo sind die denn die ganze Zeit unterwegs? Es wird in unserem Land so viel für Bildung und Ausbildung ausgegeben wie nirgendwo in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was im Bildungs- und Forschungsministerium getan wird, ist ein Supervorbild für ganz Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das schafft Zukunft für eine junge Generation. Die Länder müssen allerdings ihren Beitrag dazu leisten. Der Bund hat den Ländern Geld gegeben für Hochschule, für Ausbildung. Einige Länder wollen wenigstens den wesentlichen Teil dieses Geldes dafür einsetzen; das kann ich gerade noch akzeptieren.

Aber vor dem Hintergrund, dass Bildung und Ausbildung das entscheidende Zukunftsprojekt für unser Land ist, kann ich es nicht akzeptieren, wenn einige rot-grün-geführte Bundesländer den wesentlichen Teil dieser Mittel, die vom Bund kommen, nicht für Hochschule und Ausbildung ausgeben wollen, sondern für viele andere Dinge.

Ich bitte auch die SPD-Bundestagsfraktion, dass wir uns dieses Projekt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht unterhöhlen lassen von denjenigen, die glauben, sie könnten das Geld für alle möglichen Haushaltszwecke, aber nicht für Hochschule und Ausbildung einsetzen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die großen Herausforderungen beschrieben. Ich bin sicher, dass diese Koalition und diese von der Koalition getragene – nicht nur getragene, sondern in jeder Hinsicht unterstützte – Bundesregierung diesen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)