Dauerstreitthema radioaktiver Abfall: Die Suche nach einem Endlager in Deutschland geht weiter. Niemand will den Atommüll in seiner Nähe haben. Eine Fachkommission berät über Lösungswege. © picture-alliance/dpa
Bundesumweltministerin Hendricks fordert Debatte »ohne Denkverbote«
Sollte es am Ende eine Volksabstimmung über ein mögliches Atommüll-Endlager geben? Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist das keine Option. Einem solchen Referendum wäre eine riesige Mehrheit zwar wohl sicher, vermutete die Ministerin am vergangenen Montag in der dritten Sitzung der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission). Aber die…
> Grundlage Nach langer Debatte haben sich die Parteien in Bundestag und Bundesrat Ende Juli 2013 auf das Standortauswahlgesetz geeinigt. > Verfahren Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Endlager-Kommission. Sie soll das Gesetz evaluieren und Kriterien für die Auswahl des Standortes erarbeiten. Bis 2031 soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Standort gefunden werden. > Kritik…
Ministerpräsident Tillich sucht neuen Bündnispartner. Sondierungen mit SPD und Grünen
Schon ungewöhnlich: Da ändert die Landtagswahl im Sachsen erwartungsgemäß nur wenig an den Machtverhältnissen, doch das Votum sorgt bundesweit für hitzige Debatten: FDP und NPD fliegen aus dem Parlament, der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt erstmals der Einzug in einen Landtag und die Wahlbeteiligung ist so schwach, dass Sachsen zum demokratischen Entwicklungsland zu…
Opposition will Debatte mit mehr Schwung
Was in Frankreich oder Großbritannien als ein Höhepunkt des Parlamentarismus vom Publikum und den Abgeordneten offenkundig hoch geschätzt wird, grenzt hierzulande leider des öfteren an reine Routine: Die Fragestunde im Bundestag reißt niemanden vor Begeisterung von den Sitzen, denn der Ablauf ist ähnlich vorhersehbar wie eine Marschformation bei einem militärischen Appell und lässt für…
Fraktionsbilanz
Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im zurückliegenden Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (18/2380) auf der Basis der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Kalenderjahr 2013 hervor. Demnach kam die Unionsfraktion, die…
Deutsch-Französischer Preis
Französische und deutsche Wissenschaftler können sich wieder für den mit 10.000 Euro dotierten Deutsch-Französischen Parlamentspreis bewerben. Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale, das Unterhaus des französischen Parlaments, haben den Preis in diesem Jahr erneut ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird seit 2004 alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten verliehen, die zu einer…
