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Unter anderem mit der Panzerabwehrwaffe Milan (links) sollen kurdische Peschmerga-Kräfte ausgestattet werden. Außerdem hat die Bundesregierung bislang Hilfsgüter in Höhe von 50 Millionen Euro für die Flüchtlinge im Nordirak zur Verfügung gestellt.
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Rüstung
Peter Stützle
Vermintes Gelände

»Politische Grundsätze« setzen Waffenexporten Grenzen, lassen der Exekutive aber auch Spielraum zur Abwägung

Verantwortung bedeutet oft Abwägung zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen.“ Dieser Satz fiel Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, angesichts aktueller Krisen zu der im Frühjahr von mehreren Politikern erhobenen Forderung nach „mehr Verantwortung“ Deutschlands ein. Zu den „noch schlechteren Optionen“ gehört für sie „ein von einer genozidalen…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 02.06.2023