Das Lächeln der Haushälter
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Haushalt 2015
Michael Klein
Das Lächeln der Haushälter

Das Wirtschaften auf Pump soll ein Ende haben. Grüne: Leben von der Substanz

Die Koalition war sich einig: Die Vorlage eines Etats ohne neue Schulden, die lange angekündigte Schwarze Null im Haushaltsentwurf 2015, war ein Grund, stolz und froh zu sein. Diese gute Laune zog sich bei den meisten Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gleichbleibend durch die viertägigen Haushaltsberatungen von der Einbringung des Regierungsentwurfs (18/2000) am Dienstag durch…

> Stichwort
Michael Klein
Bundeshaushalt 2015: Die Schwarze Null steht

> Einnahmen Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 299,5 Milliarden Euro (2014: 296,5 Milliarden Euro) betragen. Davon sind 278,8 Milliarden Euro (268,42 Milliarden Euro) Steuereinnahmen. > Ausgaben Bei den Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro gehen allein 124,84 Milliarden Euro zum Bundesminsterium für Arbeit und Soziales. > Schwarze Null Erstmals seit 1969 soll im kommenden…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Teure Krisen

Ministerin von der Leyen warnt vor Kürzungen und fordert mehr Geld für die Zukunft

Deutschlands Verteidigungsausgaben werden in den kommenden Jahren wohl wieder ansteigen. Dies offenbarte sich in der vergangenen Woche in der ersten Lesung des Wehretats 2015 im Bundestag. Der Haushaltsentwurf der Regierung (18/2000) sieht für das nächste Jahr zwar noch einmal eine leichte Absenkung der Ausgaben um 174 Millionen auf 32,26 Milliarden Euro vor. Der verteidigungspolitische…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Am Bedarf vorbei

Opposition: Etat wird Lage nicht gerecht

Es war ein emotionaler Appell, den Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in seiner Rede an die Haushaltspolitiker der Bundestags-Fraktionen richtete: Wir müssen uns jetzt um Winterquartiere und Infrastruktur für Millionen Menschen kümmern, sagte er in der ersten Lesung des Haushaltes für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ; 18/2000). Es drohe ein…
Auswärtiges
Alexander Heinrich
Nichts ist, wie es einmal war

Die Krisen in der Ukraine und im Irak beherrschten die Debatte um Steinmeiers Etat. Kritik gab es vor allem an den geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe

Für das Abklopfen von Zahlen bleibt wenig Zeit: Die Zuspitzungen und Häufungen der Krisen in der Welt standen vergangenen Donnerstag in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Auswärtige Amt im Jahr 2015 (18/2000, Einzelplan 05) im Vordergrund und das hat sicherlich auch damit zu tun, dass mit dem Konflikt in der Ukraine für Europa etwas in Frage gestellt wird,…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Wechselnd bewölkt

Grundsätzlich läuft die Wirtschaft in Deutschland rund, die Wachstumsziele sind noch erreichbar. Aber internationale Krisen und Probleme auf Exportmärkten schieben sich wie dunkle Wolken in das schöne Bild

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht der Großen Koalition in ausgezeichneter Verfassung. Sie sei krisenfest und stark, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in der Debatte des Bundestages über den Haushaltsentwurf 2015 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/2000, Einzelplan 09). Die Beschäftigungszahlen würden ebenso steigen wie Löhne…
Bundeskanzleramt
Michael Klein
Mehr Geld wegen G8-Gipfel

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2015 über 2,1 Milliarden Euro verfügen. Das sind 8,99 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2014: 2,09 Milliarden Euro). Während für das Personal insgesamt 265,36 Millionen Euro (267,94 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 763,69 Millionen Euro (690,36 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen…
VERKEHR
Götz Hausding
Dobrindt steuert sein Amt mit Optimisums

CSU-Minister nennt die Pkw-Maut »fair und sinnvoll«. Opposition spricht von Schlagbaummentalität

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor dem Bundestag die Pläne für eine Pkw-Maut ebenso verteidigt, wie das Festhalten an ÖPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaft). Bei der Einbringung des Haushalts (Einzelplan 12) am vergangenen Freitag nannte er die Pkw-Maut fair und sinnvoll. Zugleich betonte er, gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht zu haben. Dobrindts…
Bundespräsidialamt
Daniela Schiffmacher
2,3 Millionen Euro für Künstlerhilfe

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2015 über 33,68 Millionen Euro (2014: 33,11 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 18,48 Millionen Euro auf 19,33 Millionen Euro steigen. demgegenüber sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben von 9,64 Millionen Euro auf 9,03 Millionen Euro fallen. Für Investitionen sind nach 1,04 Millionen Euro in diesem…
Finanzverwaltung
Daniela Schiffmacher
Erneut mehr Steuereinnahmen

Aus Plenum und Ausschüssen

Finanzverwaltung Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen um rund zehn Milliarden Euro auf 286 Milliarden Euro (2014: 276,99 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2015 insgesamt 278,8 Milliarden Euro (268,42 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 7,09 Milliarden Euro auf 6,81…
UMWELT
Götz Hausding
Enttäuschte Erwartungen

Etat steigt an. Opposition fordert von Ministerin Hendricks Taten statt Ankündigungen

Mehr Geld in den Haushalt einzustellen, schützt nicht vor Kritik aus der Opposition. Diese Erfahrung musste am vergangenen Donnerstag bei den Beratungen des Etatansatzes für den Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die zuständige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) machen. Knapp 238 Millionen Euro mehr als 2014 soll Hendricks ausgeben dürfen. Doch Grüne und Linke kritisierten…
Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Mehr für Bildung und Forschung

Aus Plenum und Ausschüssen

Deutschland sei im Moment ein Forschungsstandort und ein Innovationsstandort, „der in den Rankings ganz, ganz oben steht“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei der Vorstellung ihres Haushalts für 2015 (18/2000, Einzelplan 30) am vergangenen Donnerstag. Entscheidend für diesen Erfolg sei die Tatsache, dass seit 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bund jedes Jahr…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Im Schatten der Ukraine-Krise

Das meiste Geld ist für die Sozialversicherungen der Bauern reserviert

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit Sorge auf die Entwicklung in Russland und in der Ukraine. In der Debatte über den Etatentwurf 2015 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (18/2000; Einzelplan 10) unterstrich Schmidt am vergangenen Donnerstag, dass es der Landwirtschaftsbranche mit Blick auf Absatzeinbußen aufgrund der Krise derzeit nicht um schiere…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Tarifeinheit auf der Startbahn

Regierung plant Ende der Spartengewerkschaften und »Partnerschaft für Fachkräfte«

Eine arbeitsmarktpolitische Generaldebatte ohne das Thema Mindestlohn das gab es in den vergangenen Jahren selten. Andere Themen gerieten dabei oft in den Hintergrund. Bei der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 2015 (18/2000, Einzelplan 11) am vergangenen Donnerstag zeigte sich jedoch, dass es der Ministerin und den Abgeordneten nicht an anderen…
Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Gröhe mit Reformeifer

Etat wächst. Sorge um Ebola-Epidemie

Die dramatische Ebola-Krise in Westafrika ist nun auch als Thema im Bundestag angekommen. Bei der ersten Beratung des Gesundheitsetats für 2015 nutzte Minister Hermann Gröhe (CDU) seine Redezeit nicht nur für die Darstellung der nächsten Reformvorhaben, sondern auch, um seine Betroffenheit über die schwerste Ebola-Epidemie seit dem ersten Ausbruch 1976 deutlich zu machen. Die afrikanischen…
Inneres
Helmut Stoltenberg
Weiter Zank um Asylrechtsreform

Einstufung von Westbalkan-Ländern als sichere Herkunftsstaaten umstritten. Initiative zu EU-Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine gemeinsame europäische Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die verheerende Situation im Mittelmeerraum. Wie der Ressortchef bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2015 seines Ministeriums sagte, sieht ein gemeinsamer Brief von ihm und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Spanien an die…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Kritik trotz Zuwachses

Etat soll auf 8,46 Milliarden Euro erhöht werden

Trotz der geplanten Erhöhung um 497 Millionen auf 8,46 Milliarden Euro stößt der Etatentwurf der Bundesregierung für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/2000, Einzelplan17) bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Erhöhung sei weitestgehend den steigenden Ausgaben beim unsinnigen Betreuungsgeld geschuldet, kritisierten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am…
JUSTIZ
Julian Burgert
Politik für Verbraucher

Heiko Maas will die Banken in die Pflicht nehmen

Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird im kommenden Jahr leicht erhöht. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushaltsplans 2015 (18/2000) sieht für das um das Thema Verbraucherschutz erweiterte Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Ausgabevolumen von 663,02 Millionen Euro vor, das sind…
KULTUR
Alexander Weinlein
Sinkende Ausgaben

Etat soll um 64 Millionen Euro verkleinert werden

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) soll im kommenden Jahr erstmals mit weniger Geld auskommen. Mit 1,07 Milliarden Euro soll das Budget für Kultur und Medien gegenüber diesem Jahr um rund 64 Millionen Euro sinken. Hinzu kommen die Etats der Stasi-Unterlagen-Behörde (103 Millionen), des Bundesarchivs (56 Millionen) und des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen in…
Michael Klein
Kurz notiert

Mehr Geld für die Volksvertretung

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2015 über 802,78 Millionen Euro verfügen. Das sind 17,18…
Michael Klein
Kurz notiert

Weniger Ausgaben der Regierung für die Zinsen

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2015 rund 28,16 Milliarden Euro betragen. Das sind 390,29 Millionen Euro weniger als dieses Jahr (2014:…
Michael Klein
Kurz notiert

Regierung für das Jahr 2012 entlastet

Gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1971) die Bundesregierung für das Haushaltsjahr…
Michael Klein
Kurz notiert

Prüfungsämter des Bundes sollen weniger ausgeben

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen 2015 auf 136,03 Millionen Euro (2014: 135,99 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 113,35…

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Haushalt 2015 Michael Klein Das Lächeln der Haushälter

Inhalt

> Stichwort Michael Klein Bundeshaushalt 2015: Die Schwarze Null steht

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Teure Krisen

ENTWICKLUNG Johanna Metz Am Bedarf vorbei

Auswärtiges Alexander Heinrich Nichts ist, wie es einmal war

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Wechselnd bewölkt

Bundeskanzleramt Michael Klein Mehr Geld wegen G8-Gipfel

VERKEHR Götz Hausding Dobrindt steuert sein Amt mit Optimisums

Bundespräsidialamt Daniela Schiffmacher 2,3 Millionen Euro für Künstlerhilfe

Finanzverwaltung Daniela Schiffmacher Erneut mehr Steuereinnahmen

UMWELT Götz Hausding Enttäuschte Erwartungen

Bildung und Forschung Annette Rollmann Mehr für Bildung und Forschung

Landwirtschaft Jan Eisel Im Schatten der Ukraine-Krise

Arbeit und Soziales Claudia Heine Tarifeinheit auf der Startbahn

Gesundheit Claus Peter Kosfeld Gröhe mit Reformeifer

Inneres Helmut Stoltenberg Weiter Zank um Asylrechtsreform

FAMILIE Alexander Weinlein Kritik trotz Zuwachses

JUSTIZ Julian Burgert Politik für Verbraucher

KULTUR Alexander Weinlein Sinkende Ausgaben

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Haushalt 2015
Michael Klein
Das Lächeln der Haushälter

> Stichwort
Michael Klein
Bundeshaushalt 2015: Die Schwarze Null steht

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Teure Krisen

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Am Bedarf vorbei

Auswärtiges
Alexander Heinrich
Nichts ist, wie es einmal war

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Wechselnd bewölkt

Bundeskanzleramt
Michael Klein
Mehr Geld wegen G8-Gipfel

VERKEHR
Götz Hausding
Dobrindt steuert sein Amt mit Optimisums

Bundespräsidialamt
Daniela Schiffmacher
2,3 Millionen Euro für Künstlerhilfe

Finanzverwaltung
Daniela Schiffmacher
Erneut mehr Steuereinnahmen

UMWELT
Götz Hausding
Enttäuschte Erwartungen

Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Mehr für Bildung und Forschung

Landwirtschaft
Jan Eisel
Im Schatten der Ukraine-Krise

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Tarifeinheit auf der Startbahn

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Gröhe mit Reformeifer

Inneres
Helmut Stoltenberg
Weiter Zank um Asylrechtsreform

FAMILIE
Alexander Weinlein
Kritik trotz Zuwachses

JUSTIZ
Julian Burgert
Politik für Verbraucher

KULTUR
Alexander Weinlein
Sinkende Ausgaben

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert