Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, Bundesminister der Finanzen:

Wir ziehen die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Mit den vorliegenden vier Gesetzentwürfen schaffen wir wichtige Bausteine zum Aufbau der europäischen Bankenunion. Mit dieser Bankenunion ziehen wir die Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise; denn die Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik ja gezeigt, dass die Banken heute – jedenfalls alle großen, die global bzw. grenzüberschreitend tätig sind – mit einer nationalen…

Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:
Das Gegenteil dessen, was versprochen wurde

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wenn man sich vergegenwärtigt, was Mitglieder der Bundesregierung seit 2008 erzählen und was heute zur Beratung vorgelegt wurde, dann muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen jeden Glauben an die Demokratie verloren haben. Herr Schäuble, Sie und die Bundesregierung haben versprochen, dass Steuerzahler nie wieder für waghalsige Geschäfte der Bankster bluten müssen. Sie haben…
Carsten Schneider, SPD:
Insolvenzrecht für Banken ist notwendig

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Ich habe mich, als Sie, Frau Wagenknecht, zum Pult gegangen sind, gefragt, wie jetzt eigentlich die Kritiklinie der Linkspartei sein wird. Ich habe vermutet, dass die Kritiklinie vielleicht die einer aufgeklärten Linken ist, die sagt: „Global agierende Banken müssen wir auch global reglementieren“, die vielleicht die Vorschläge, die hier gemacht werden, für nicht ausreichend auf…
Dr. Gerhard Schick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Der Bundesfinanzminister hat seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf begonnen, dass eines der Kernprobleme bei der Euro-Staatsschuldenkrise war, dass die einzelnen Mitgliedstaaten für die Rettung ihrer Banken zuständig waren, dass also aus Bankenschulden Staatsschulden wurden. Da stimme ich mit ihm völlig überein. Das ist ein zentrales Problem, das die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler…
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU:
Wir müssen uns der neuen Bankenwelt stellen

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wir haben schon eine drollige Opposition: Die Grünen zitieren Nicolas Sarkozy als ihren Kronzeugen, und die Linken halten eine Rede, die beim Kongress der europäischen Rechtspopulisten für viel Beifall gesorgt hätte. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Frau Wagenknecht, wenn Sie sagen, dass in den letzten fünf Jahren im Bereich der Regulierung nichts passiert ist, dann…
Dr. Axel Troost, DIE LINKE:
Die Großbanken auf ein vernünftiges Maß verkleinern

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr…
Manfred Zöllmer, SPD:
Marktwirtschaftsfreie Zone wird aufgehoben

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch. Mit billigem Talkshowpopulismus aus der Phrasendreschmaschine kann man komplexe Probleme nicht lösen. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind wirklich komplex. Von der Finanzkrise ging es dann nahtlos über in die Staatsschuldenkrise. Das Vertrauen in die Stabilität des…
Klaus Ernst, DIE LINKE:
Viele Fragen sind ungeklärt

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Es ist gut, dass wir heute hier noch einmal über die Handelsabkommen reden können. Es ist ebenfalls gut, dass in der Öffentlichkeit darüber eine sehr kritische Diskussion stattfindet. Viele Fragen sind ungeklärt. Wir haben eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und zum Beispiel gefragt: Warum werden die Verhandlungen hinter dem Rücken der Menschen geführt? Was haben die…
Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:
Wir brauchen Freihandel, aber nicht um jeden Preis

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

125 detaillierte Fragen hat die Fraktion Die Linke gestellt. Diese haben wir nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich frage mich allerdings – das will ich gleich am Anfang meiner Rede an einigen Beispielen aus Ihrer Rede nachweisen –, ob Sie wirklich ein Interesse an der Sache haben oder ob das alles nur eine Showveranstaltung ist. Herr Kollege Ernst, Sie fragen, an welchem Tag denn…
Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Schiedsverfahren steht zu Recht in der Kritik

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann vom amerikanischen Chlorhuhn halten, was man will. Das antibiotikaverseuchte Hühnchen aus Europa ist sicher nicht besser. Aber eines hat das Chlorhühnchen erreicht: Es hat es geschafft, dass der Scheinwerfer auf die Verhandlungen zu TTIP und CETA gerichtet ist. Wir führen eine schöne, breite und öffentliche Debatte darüber. Aber man hat den Eindruck,…
Dr. Peter Tauber, CDU/CSU:
Angewiesen auf Abbau von Handelshemmnissen

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Es wird Sie nicht verwundern: CDU und CSU sind für die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Wir sind fest davon überzeugt, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa und auch die Menschen in den USA und Kanada von solchen Abkommen profitieren können. So gerne ich mit Ihnen, auch mit Ihnen, lieber Herr Hofreiter, in den…
Wolfgang Tiefensee, SPD:
Wir nehmen die öffentliche Diskussion ernst

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wir diskutieren einmal mehr über TTIP und über CETA. Diese Debatte ist gut, weil wir das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sehr ernst nehmen. Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese öffent-liche Debatte brauchen und all denjenigen, die sich kritisch äußern, zurufen: Meldet euch! Wir wollen mit euch diskutieren. Was schlecht ist, ist die Grundlage der heutigen Debatte,…
Alexander Ulrich, DIE LINKE:
Abbruch der TTIP-Verhandlungen ohne Wenn und Aber

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Die Linken lehnen CETA ab, und wir wollen, dass die Verhandlungen zu TTIP abgebrochen werden ohne Wenn und Aber. Wir lassen da keine Zweifel. Wir wollen Ihnen nur die Chance geben, zu erklären, ob Sie bereit sind, auch parlamentarisch für die roten Linien zu kämpfen, die Sie am Wochenende beschlossen haben. Die heutige Debatte zeigt, dass Sie das nicht wollen. Wir haben einen…
Andreas G. Lämmel, CDU/CSU:
Freihandel hilft kleinen und mittleren Unternehmen

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Das ist schon ein Trauerspiel, was sich heute hier abspielt. Nachdem ich die Beiträge vor allem von der Linksfraktion verfolgt habe, muss ich klarstellen: Es geht hier nicht um ein Beistands- und Freundschaftsabkommen zwischen sozialistischen Bruderländern, bei dem einer bestimmt, was zu tun ist, und den anderen ausplündert. Vielmehr diskutieren wir über Freihandelsabkommen, die für die…

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Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, Bundesminister der Finanzen: Wir ziehen die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise

Inhalt

Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Das Gegenteil dessen, was versprochen wurde

Carsten Schneider, SPD: Insolvenzrecht für Banken ist notwendig

Dr. Gerhard Schick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt

Ralph Brinkhaus, CDU/CSU: Wir müssen uns der neuen Bankenwelt stellen

Dr. Axel Troost, DIE LINKE: Die Großbanken auf ein vernünftiges Maß verkleinern

Manfred Zöllmer, SPD: Marktwirtschaftsfreie Zone wird aufgehoben

Klaus Ernst, DIE LINKE: Viele Fragen sind ungeklärt

Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Wir brauchen Freihandel, aber nicht um jeden Preis

Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schiedsverfahren steht zu Recht in der Kritik

Dr. Peter Tauber, CDU/CSU: Angewiesen auf Abbau von Handelshemmnissen

Wolfgang Tiefensee, SPD: Wir nehmen die öffentliche Diskussion ernst

Alexander Ulrich, DIE LINKE: Abbruch der TTIP-Verhandlungen  ohne Wenn und Aber

Andreas G. Lämmel, CDU/CSU: Freihandel hilft kleinen und mittleren Unternehmen

Aus Politik und Zeitgeschichte

Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, Bundesminister der Finanzen:

Wir ziehen die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise

Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:
Das Gegenteil dessen, was versprochen wurde

Carsten Schneider, SPD:
Insolvenzrecht für Banken ist notwendig

Dr. Gerhard Schick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt

Ralph Brinkhaus, CDU/CSU:
Wir müssen uns der neuen Bankenwelt stellen

Dr. Axel Troost, DIE LINKE:
Die Großbanken auf ein vernünftiges Maß verkleinern

Manfred Zöllmer, SPD:
Marktwirtschaftsfreie Zone wird aufgehoben

Klaus Ernst, DIE LINKE:
Viele Fragen sind ungeklärt

Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:
Wir brauchen Freihandel, aber nicht um jeden Preis

Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Schiedsverfahren steht zu Recht in der Kritik

Dr. Peter Tauber, CDU/CSU:
Angewiesen auf Abbau von Handelshemmnissen

Wolfgang Tiefensee, SPD:
Wir nehmen die öffentliche Diskussion ernst

Alexander Ulrich, DIE LINKE:
Abbruch der TTIP-Verhandlungen ohne Wenn und Aber

Andreas G. Lämmel, CDU/CSU:
Freihandel hilft kleinen und mittleren Unternehmen