Dr. Axel Troost, DIE LINKE:

Die Großbanken auf ein vernünftiges Maß verkleinern

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt.

Wir haben gesehen, dass eine Bankenkrise in der Tat nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen ist und dass bei Abwicklungen aufgrund verschiedener Regelungen in den jeweiligen Ländern natürlich erheblicher Abstimmungsbedarf besteht. Insofern glaube ich, dass ein europäisches Abwicklungssystem vom Prinzip her erst einmal sinnvoll ist. Es muss aber eben auch funktionieren.

Ich möchte zumindest zwei Punkte aus einer Reihe von Punkten ansprechen, die für meine Begriffe völlig ungelöst sind:

Erster Punkt. Einige Banken sind nach wie vor wesentlich zu groß, zu komplex und zu vernetzt. IWenn man bedenkt, dass wir allein in der Euro-Zone zehn Banken haben, die eine Bilanzsumme von über 1,5 Billionen Euro aufweisen, dann muss man an diese Banken heran und schauen, dass man sie auf ein vernünftiges Maß verkleinert. Das muss man dann wirklich auch erzwingen.

Es handelt sich dabei in der Tat um einen komplizierten Prozess, bei dem man sich mit der Finanzbranche anlegen muss. Darum kommt man aber nicht herum. Insofern müssen wir an diese Größenordnungen heran. Denn man merkt, dass in der Branche die Zockerei schon wieder überall angefangen hat.

Zweiter Punkt. Die Idee eines europäischen Abwicklungssystems hört sich gut an, wenn es auch alle Standorte erfasst. Von den 40 großen europäischen, grenzüberschreitenden Bankengruppen agieren aber nur 5 Bankengruppen in Staaten der Bankenunion. Im Rahmen unseres Besuches in Großbritannien haben uns Vertreter der Finanzbranche und auch die Abgeordneten dort gesagt: Gute Idee mit der europäischen Bankenunion. Aber nicht mit uns.

Zu Deutsch: All die Banken, die in London, dem größten Börsenplatz, in erheblichem Umfang aktiv sind – das sind fast alle großen –, sind nicht in vollem Umfang im Bereich der Bankenunion erfasst. Das heißt: In Krisenfällen wird man vor dem Problem stehen, wie man das britische Geschäft vom Restgeschäft abgrenzt, um das Risikogeschäft in den Griff zu bekommen. Insofern glaube ich, dass es noch erhebliche Schwächen gibt, die aus dem hektischen Schritt resultieren, die EZB für das Ganze zuständig zu machen.

Ein letzter Punkt, der für mich ganz zentral ist, ist die Frage der Bankenabgabe, also des Aufbaus des Bankenrettungsfonds. Diesbezüglich ist noch nichts entschieden, aber es zeichnet sich ab, dass in ganz erheblichem Umfang auch kleine Banken herangezogen werden, also kleine Sparkassen und kleine Genossenschaftsbanken.

Diese haben nichts mit diesem Fonds zu tun, weil sie erstens im Zweifelsfall überhaupt nicht gerettet, sondern abgewickelt würden, weil sie zweitens eigene Sicherungssysteme haben, die aber einfach nicht zur Kenntnis genommen werden, und weil sie drittens ein Geschäftsmodell haben, das dafür sorgt, dass sie solche Probleme gar nicht erst bekommen. Ich spreche in diesem Zusammenhang von den Sparkassen, nicht von den Landesbanken.

Deswegen müssen auch wir als deutsches Parlament noch einmal deutlich machen, dass nicht die Falschen zur Finanzierung von Großzockerbanken herangezogen werden dürfen, sondern die Kleinen weitestgehend befreit werden müssen. Das ist ein ganz großes Anliegen der Sparkassen und der Kreditgenossenschaften.

(Beifall bei der LINKEN)