Andreas G. Lämmel, CDU/CSU:

Freihandel hilft kleinen und mittleren Unternehmen

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Das ist schon ein Trauerspiel, was sich heute hier abspielt.

Nachdem ich die Beiträge vor allem von der Linksfraktion verfolgt habe, muss ich klarstellen: Es geht hier nicht um ein Beistands- und Freundschaftsabkommen zwischen sozialistischen Bruderländern, bei dem einer bestimmt, was zu tun ist, und den anderen ausplündert. Vielmehr diskutieren wir über Freihandelsabkommen, die für die Welt sehr wichtig sind.

Herr Ernst, Sie haben sich hier aufgeplustert. Ich kann Ihnen nur raten: Bleiben Sie ruhig! Als vor zwei Jahren das letzte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea geschlossen wurde, ist das an Ihnen wahrscheinlich völlig vorbeigegangen. Das Thema Welthandel hat Sie damals überhaupt nicht interessiert. Auf jeden Fall ist schon zwei Jahre nach Abschluss dieses Freihandelsabkommens sichtbar, welche positiven Effekte es für beide Seiten hat, sowohl für die südkoreanische Wirtschaft als auch in überproportionalem Maße für die deutsche Wirtschaft.

Dass nun die zwei wirtschaftsstärksten Räume der Welt, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, begonnen haben, über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, ist doch das Beste, was uns passieren kann. Es mag sein, dass Ihnen das nicht passt. Aber dass Sie Ihre Versuche, die Sie in den letzten Monaten unternommen haben, um dieses Abkommen zu diskreditieren, nun als Willen der Bürger darstellen, ist schlimm. Herr Hofreiter, hier kann ich Sie nicht herauslassen, auch wenn Sie nun sagen, dass Ihr Hinweis auf das Chlorhühnchen nicht so ernst gemeint gewesen sei. Tatsächlich haben Sie das Chlorhühnchen als Beispiel genutzt, um von Anfang an die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu diskreditieren. Nun bekommen Sie es mit der Angst zu tun, weil Sie offensichtlich die Geister, die Sie riefen, nicht mehr einfangen können.Die Grünen positionieren sich wieder einmal ganz klar als eine Partei, die sich gegen alles stellt. Das ist nach wie vor Ihre Position. Ich warte ab, was Ihr heutiges „Ja, aber“ tatsächlich bedeuten wird.

Nun zu den Schiedsgerichten. Es wird so getan, als ob Schiedsgerichte das Schlimmste auf der Welt wären. Schiedsgerichte sind aber keine neue Erfindung. Sie legen beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten über Knallerbsensträucher bei. Auch bei der Welthandelsorganisation und der Weltschifffahrtsorganisation gibt es Schiedsgerichte und Schiedsverfahren. Bei einem Schiedsgericht ist es doch erstens wichtig, dass man klar definiert, was denn überhaupt Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein darf, zweitens, wie man die Schiedsrichter beruft, und drittens, wie öffentlich so ein Verfahren ist. Deswegen kann man aus meiner Sicht nicht von vornherein sagen, Schiedsgerichte seien definitiv abzulehnen. Darauf hatte der Minister hingewiesen. Sie von der linken Seite stellen es so dar, als ob Deutschland Verhandlungsführer wäre. Das stimmt nicht. Da müssen Sie einmal die europäischen Verträge lesen. Sie lesen aber nur die Passagen, die Ihnen irgendwie nützlich sein könnten. In den europäischen Verträgen steht ganz klar, dass die Mitgliedstaaten das Recht der Verhandlungen an die Europäische Kommission abgetreten haben. Die Bedingungen, über die wir hier diskutieren, sind natürlich nicht in allen europäischen Ländern gleich. Rumänien und Bulgarien zum Beispiel sind Länder, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass das rechtliche System so gestaltet ist wie in Deutschland. Man muss bei diesen Verhandlungen natürlich schon die Situation in allen europäischen Ländern im Auge haben.

Die Freihandelsabkommen, die bisher geschlossen worden sind, sind ganz klar Abkommen zum Vorteil von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Hauptfeindbild der Linken und der Grünen sind die großen Konzerne, und es wird behauptet, diese würden den Staat und die Demokratie aushebeln. Der Hauptadressat von Freihandelsabkommen ist aber der Mittelstand, weil genau der es sich oftmals nicht leisten kann, zweite Prüfverfahren durchzuführen oder sich neuen Normen zu unterwerfen. Das heißt, wir müssen diese Hemmnisse abbauen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen frei auf den Märkten bewegen können. Darum geht es im Wesentlichen.

Ich habe auch noch nie gehört, dass Sie dagegen -wären, dass wir zum Beispiel mit Japan ein weiteres Freihandelsabkommen aushandeln wollen oder dass wir mit den Mercosur-Ländern in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen sind. Sie sind in Ihrem Antiamerikanismus ausschließlich gegen ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten.

Eines dürfte sehr wichtig sein: Wenn es gelingt, zwischen Europa und Amerika ein Freihandelsabkommen zu schließen, das höchste Standards hat – Sie behaupten immer, in Amerika sei alles schlecht und die Standards würden den europäischen Standards nicht entsprechen; das ist natürlich nur die halbe Wahrheit , glauben Sie, dass dann in anderen Teilen der Welt Freihandelsabkommen geschlossen werden könnten, die unter diesem -Niveau liegen? Das heißt also, dass wir hier die Trendsetter sind. Genau deswegen ist es auch sehr wichtig, dass die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt Handlungs-fähigkeit beweisen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Wir sind dafür, dass diese Verhandlungen in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)