Wer kinderpornografische Bilder macht oder verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig härter bestraft werden. Zudem werden die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch verlängert.
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JUSTIZ
Julian Burgert
Mehr Schutz für Kinder

Koalition will Sexualstrafrecht verschärfen und damit EU-Übereinkommen ratifizieren

Auch wenn sein Name kaum fiel, so überschattete die Affäre um den zurückgetretenen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy doch die Debatte zum Sexualstrafrecht am Donnerstag vergangene Woche im Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten debattierten nämlich in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2601), der zahlreiche Veränderungen und Verschärfungen des…

ANHÖRUNG
Peter Stützle
Edathy-Ausschuss vor schwieriger Rechtsabwägung

Sachverständige sehen komplizierte Abgrenzungsfragen bei Fällen von Kinderpornografie

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Affäre Edathy steht nach Ansicht von Strafrechtsexperten vor einer rechtlich ausgesprochen schwierigen Materie. Die Strafrechtsprofessoren Jörg Eisele aus Tübingen und Joachim Renzikowski von der Universität Halle-Wittenberg waren sich bei einer Anhörung des Ausschusses in der vergangenen Woche im Bundestag einig, dass die…
WEHRBERICHT
Volker Müller
Soldaten im Dauerstress

Hohe Belastung durch viele Einsätze

Die Opposition hält der Bundesregierung mangelnde Fürsorge für die Soldaten vor. So seien für die in Mali stationierten Truppenangehörigen trotz Malariagefahr Moskitonetze erst mit Verspätung geliefert worden, monierte Christine Buchholz von der Linksfraktion am vergangenen Donnerstag bei der abschließenden Debatte über den Jahresbericht 2013 (18/300) des Wehrbeauftragten. An Zynismus grenze…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Befragungen per Internet

Der Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes“ (18/2141) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, werden der Mikrozensus und die durch eine EU-Verordnung vorgeschriebenen Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte gemeinsam…
KORRUPTION
Julian Burgert
UN-Abkommen ratifiziert

Einstimmig hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (18/2138, 18/2643) angenommen. Das Übereinkommen sieht vor, dass die Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern strafbar ist. Durch das Anfang September in Kraft getretene Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Schonräume

Bundestag begrüßt Elterngeld Plus von Ministerin Schwesig. Die Opposition fordert aber Nachbesserungen

Für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist es ein „neues Kapitel in einer modernen Familienpolitik“, für die Opposition allenfalls „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag in erster Lesung über den von Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ mit Partnerschaftsbonus (18/2583), mit dem…
ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Kritik an Pflegereform

Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

Der Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten an einigen wichtigen Stellen nachgebessert werden. Bei einer Anhörung vergangene Woche im Bundestag wiesen die geladenen Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Wahlperiode das Projekt finanziell wohl nicht hinreichend abgesichert sei. So werde…
NOTFALLVERHÜTUNG
Claus Peter Kosfeld
Die »Debatte danach«

SPD-Fraktion will weiter beraten

Der parlamentarische Dauerstreit über die „Pille danach“ geht in leicht variierter Gefechtslage weiter. Die Unionsfraktion lehnt eine Freigabe der Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) weiter ab, die SPD-Fraktion machte nach Monaten der Erörterung überraschend noch Beratungsbedarf geltend, und Die Linke legte einen alten Antrag (18/1617) neu auf (18/2630), der vergangene…
EU
Helmut Stoltenberg
Befristet freizügig

Die Bundesregierung will beim Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Deutschland Begrenzungen festschreiben. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik

Die Freizügigkeit in der EU ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge Europas für die Bürgerinnen und Bürger.“ So steht es im Vorblatt des Regierungsentwurfes „zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften“ (18/2581), und so ähnlich bekräftigte es auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)…
THÜRINGEN
Claudia Heine
Knappe Mehrheiten

Sondierungsgespräche bis Mitte Oktober

Nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September ist die Koalitionsfrage zwar nach wie vor offen. Dennoch fielen in der vergangenen Woche wichtige Personalentscheidungen in den zwei größten Fraktionen des neuen Landtags in Erfurt: Am 24. September bestätigte die CDU-Fraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Mike Mohring in diesem Amt. Er wurde einstimmig von den 34 Abgeordneten gewählt und ist…
BRANDENBURG
Claudia Heine
Der Streit hat begonnen

Woidke setzt wieder auf Rot-Rot

In Brandenburg deutet sich nach der Landtagswahl vom 14. September erneut eine Koalition des Wahlsiegers SPD (31,9 Prozent) mit der Linken (18,6 Prozent) an. Beide Fraktionen regieren bereits seit 2009 das Land und haben sich am vergangenen Samstag (nach Redaktionsschluss, Anm. d. Red.) zu ihrem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant. Wenn es nach…
SACHSEN
Claus Peter Kosfeld/dpa
Klare Mehrheiten

CDU und SPD wollen neue Regierung bilden

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Weichen für ein Regierungsbündnis von CDU und SPD gestellt. Bis zum 8. November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, Mitte November wird die neue Regierung voraussichtlich stehen. Das machten der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und SPD-Chef Martin Dulig vergangene Woche zu Beginn der Verhandlungen…
NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Götz Hausding/Sören Christian Reimer
Linke und Grüne klagen in Karlsruhe

Die Opposition will eine Ladung Edward Snowdens nach Berlin mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen

Die Opposition macht ernst. Vergangene Woche reichten die Links- und die Grünen-Fraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Und zwar sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen den NSA-Untersuchungsausschuss als Teil des Bundestages. Hintergrund dessen: Die Regierung und die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss verweigern sich aus Sicht der Opposition der Ladung des…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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JUSTIZ Julian Burgert Mehr Schutz für Kinder

Inhalt

ANHÖRUNG Peter Stützle Edathy-Ausschuss vor schwieriger Rechtsabwägung

WEHRBERICHT Volker Müller Soldaten im Dauerstress

INNERES Helmut Stoltenberg Befragungen per Internet

KORRUPTION Julian Burgert UN-Abkommen ratifiziert

FAMILIE Alexander Weinlein Schonräume

ANHÖRUNG Claus Peter Kosfeld Kritik an Pflegereform

NOTFALLVERHÜTUNG Claus Peter Kosfeld Die »Debatte danach«

EU Helmut Stoltenberg Befristet freizügig

THÜRINGEN Claudia Heine Knappe Mehrheiten

BRANDENBURG Claudia Heine Der Streit hat begonnen

SACHSEN Claus Peter Kosfeld/dpa Klare Mehrheiten

NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Götz Hausding/Sören Christian Reimer Linke und Grüne klagen in Karlsruhe

Aus Politik und Zeitgeschichte

JUSTIZ
Julian Burgert
Mehr Schutz für Kinder

ANHÖRUNG
Peter Stützle
Edathy-Ausschuss vor schwieriger Rechtsabwägung

WEHRBERICHT
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Soldaten im Dauerstress

INNERES
Helmut Stoltenberg
Befragungen per Internet

KORRUPTION
Julian Burgert
UN-Abkommen ratifiziert

FAMILIE
Alexander Weinlein
Schonräume

ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Kritik an Pflegereform

NOTFALLVERHÜTUNG
Claus Peter Kosfeld
Die »Debatte danach«

EU
Helmut Stoltenberg
Befristet freizügig

THÜRINGEN
Claudia Heine
Knappe Mehrheiten

BRANDENBURG
Claudia Heine
Der Streit hat begonnen

SACHSEN
Claus Peter Kosfeld/dpa
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Götz Hausding/Sören Christian Reimer
Linke und Grüne klagen in Karlsruhe