Wer kinderpornografische Bilder macht oder verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig härter bestraft werden. Zudem werden die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch verlängert. © picture-alliance/ZB
Koalition will Sexualstrafrecht verschärfen und damit EU-Übereinkommen ratifizieren
Auch wenn sein Name kaum fiel, so überschattete die Affäre um den zurückgetretenen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy doch die Debatte zum Sexualstrafrecht am Donnerstag vergangene Woche im Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten debattierten nämlich in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2601), der zahlreiche Veränderungen und Verschärfungen des…
Sachverständige sehen komplizierte Abgrenzungsfragen bei Fällen von Kinderpornografie
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Affäre Edathy steht nach Ansicht von Strafrechtsexperten vor einer rechtlich ausgesprochen schwierigen Materie. Die Strafrechtsprofessoren Jörg Eisele aus Tübingen und Joachim Renzikowski von der Universität Halle-Wittenberg waren sich bei einer Anhörung des Ausschusses in der vergangenen Woche im Bundestag einig, dass die…
Hohe Belastung durch viele Einsätze
Die Opposition hält der Bundesregierung mangelnde Fürsorge für die Soldaten vor. So seien für die in Mali stationierten Truppenangehörigen trotz Malariagefahr Moskitonetze erst mit Verspätung geliefert worden, monierte Christine Buchholz von der Linksfraktion am vergangenen Donnerstag bei der abschließenden Debatte über den Jahresbericht 2013 (18/300) des Wehrbeauftragten. An Zynismus grenze…
Der Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes“ (18/2141) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, werden der Mikrozensus und die durch eine EU-Verordnung vorgeschriebenen Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte gemeinsam…
Einstimmig hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (18/2138, 18/2643) angenommen. Das Übereinkommen sieht vor, dass die Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern strafbar ist. Durch das Anfang September in Kraft getretene Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der…
Bundestag begrüßt Elterngeld Plus von Ministerin Schwesig. Die Opposition fordert aber Nachbesserungen
Für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist es ein „neues Kapitel in einer modernen Familienpolitik“, für die Opposition allenfalls „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag in erster Lesung über den von Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ mit Partnerschaftsbonus (18/2583), mit dem…
Änderungen am Gesetzentwurf gefordert
Der Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten an einigen wichtigen Stellen nachgebessert werden. Bei einer Anhörung vergangene Woche im Bundestag wiesen die geladenen Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Wahlperiode das Projekt finanziell wohl nicht hinreichend abgesichert sei. So werde…
SPD-Fraktion will weiter beraten
Der parlamentarische Dauerstreit über die „Pille danach“ geht in leicht variierter Gefechtslage weiter. Die Unionsfraktion lehnt eine Freigabe der Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) weiter ab, die SPD-Fraktion machte nach Monaten der Erörterung überraschend noch Beratungsbedarf geltend, und Die Linke legte einen alten Antrag (18/1617) neu auf (18/2630), der vergangene…
Die Bundesregierung will beim Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Deutschland Begrenzungen festschreiben. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik
Die Freizügigkeit in der EU ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge Europas für die Bürgerinnen und Bürger.“ So steht es im Vorblatt des Regierungsentwurfes „zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften“ (18/2581), und so ähnlich bekräftigte es auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)…
Sondierungsgespräche bis Mitte Oktober
Nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September ist die Koalitionsfrage zwar nach wie vor offen. Dennoch fielen in der vergangenen Woche wichtige Personalentscheidungen in den zwei größten Fraktionen des neuen Landtags in Erfurt: Am 24. September bestätigte die CDU-Fraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Mike Mohring in diesem Amt. Er wurde einstimmig von den 34 Abgeordneten gewählt und ist…
Woidke setzt wieder auf Rot-Rot
In Brandenburg deutet sich nach der Landtagswahl vom 14. September erneut eine Koalition des Wahlsiegers SPD (31,9 Prozent) mit der Linken (18,6 Prozent) an. Beide Fraktionen regieren bereits seit 2009 das Land und haben sich am vergangenen Samstag (nach Redaktionsschluss, Anm. d. Red.) zu ihrem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant. Wenn es nach…
CDU und SPD wollen neue Regierung bilden
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Weichen für ein Regierungsbündnis von CDU und SPD gestellt. Bis zum 8. November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, Mitte November wird die neue Regierung voraussichtlich stehen. Das machten der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und SPD-Chef Martin Dulig vergangene Woche zu Beginn der Verhandlungen…
Die Opposition will eine Ladung Edward Snowdens nach Berlin mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen
Die Opposition macht ernst. Vergangene Woche reichten die Links- und die Grünen-Fraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Und zwar sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen den NSA-Untersuchungsausschuss als Teil des Bundestages. Hintergrund dessen: Die Regierung und die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss verweigern sich aus Sicht der Opposition der Ladung des…