Kitas wie hier in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) können von den zusätzlichen Geldern des Bundes profitieren.
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Haushalt
Franz Ludwig Averdunk
Klotzen für den Nachwuchs

Koalition stellt zusätzliche Mittel zum Ausbau der Betreuung bereit. Position enttäuscht

Diesen einen gezielten Seitenhieb wollte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann doch gönnen: Mit Fetischismus habe das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt nichts zu tun, wolle er mal „ganz freundlich, aber klar“ herausstellen: „Ich habe nicht erkannt, dass grundgesetzliche Regelungen als Fetischismus bezeichnet werden sollen.“ Das war seine Reaktion auf die jüngste…

Verkehr
Laura Lindner
Wieder weniger Verkehrstote

Die Anzahl der Verkehrstoten war 2013 so niedrig wie nie. Dies geht aus dem Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2012 und 2013 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2012/2013) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/2420) vorgelegt hat. Dem Bericht zufolge verunglückten im vergangenen Jahr 3.339 Menschen tödlich und damit 261 weniger als…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Heizkosten sind Kostentreiber

Koalition lehnt Grünen-Antrag zur Verbesserung der Energieffizienz ab

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Vorstöße der Opposition zur Verbesserung der Energieeffizienz zurückgewiesen. In seiner Sitzung in der vergangenen Woche lehnte der Ausschuss zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/575, 18/1619) ab. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten gegen die Anträge, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion waren dafür.…
Freihandelsabkommen
Hans-Jürgen Leersch/Michael Klein
Chancen und Risiken

Opposition beklagt mangelnde Informationen

Kaum ein Vorhaben wird in der deutschen Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Gegner befürchten sinkende Standards bei Lebensmitteln, einschneidende Veränderungen im Kulturbereich und kritisieren die Schaffung von internationalen Schiedsgerichten, so dass Streitfälle nicht mehr…
Berlin
Sören Christian Reimer
Atommüll sorgt für Streit

Berlin Der umstrittene, mögliche Export von Atommüll aus dem Reaktor in Jülich in die USA hat auch in der vierten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) für Diskussionen gesorgt. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) verteidigte die Haltung der Bundesregierung. In Jülich handle es sich um einen „Forschungsreaktor“, ein Export sei daher…
Verkehr
Michael Klein
Linke will Autoreisezüge

Verkehr Die Bundesregierung soll den Rückzug der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2494), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dazu soll die Regierung ihre Funktion als Vertreterin des Bundes als dem alleinigen Eigentümer der DB AG im Aufsichtsrat des…
Verkehr
Michael Klein
Vorstoß zur Schiffahrt

Verkehr Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll konsequent fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1341), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem das angekündigte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dem…
Haushalt
Michael Klein
Vom Fonds in den Etat 2014

Die Bundesregierung kann eine Milliarde Euro aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfe (18/2230) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2645) mit großer Mehrheit zu. Danach wurden im Fonds…
Haushalt
Michael Klein
Mehr Mittel für Ausbildung

Ohne wesentliche Änderungen hat vergangene Woche der Haushaltsentwurf 2015 des Bundesrechnungshofes (18/2000, Einzelplan 20) den Haushaltsausschuss passiert. Die Abgeordneten stimmten gegenüber dem Regierungsentwurf lediglich einer Erhöhung von insgesamt 300.000 Euro für Aus- und Fortbildung zu. Der Mehrbedarf wird vor allem damit begründet, dass der Bundesrechnungshof (BRH) weitere…
Verkehr
Michael Klein
Weniger Geld aus Lkw-Maut

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ändern. Dazu hat sie jetzt einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) vorgelegt, der vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Danach sollen die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom 25. März 2014 angepasst werden. Das bisher gültige Wegekostengutachten wurde im Jahr 2007 erstellt…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Grüne: Unternehmen sollen Gewinne nicht mehr verlagern

International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigtenzahlen und Kapitalbestände nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen. Die Regierung soll einen…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Vorstoß für besseren Tierschutz in Deutschland

Das Tierwohl in Deutschland soll verbessert werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2616), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Regierung soll aus der Kohleförderung aussteigen

Die Bundesregierung soll vollständig aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2623). der am…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Kündigung des Atomvertrages mit Brasilien verlangt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt die Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien. Im Gegenzug solle dem südamerikanischen Land beim Ausbau erneuerbarer Energien geholfen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Haushalt Franz Ludwig Averdunk Klotzen für den Nachwuchs

Inhalt

Verkehr Laura Lindner Wieder weniger Verkehrstote

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Heizkosten sind Kostentreiber

Freihandelsabkommen Hans-Jürgen Leersch/Michael Klein Chancen und Risiken

Berlin Sören Christian Reimer Atommüll sorgt für Streit

Verkehr Michael Klein Linke will Autoreisezüge

Verkehr Michael Klein Vorstoß zur Schiffahrt

Haushalt Michael Klein Vom Fonds in den Etat 2014

Haushalt Michael Klein Mehr Mittel für Ausbildung

Verkehr Michael Klein Weniger Geld aus Lkw-Maut

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Franz Ludwig Averdunk
Klotzen für den Nachwuchs

Verkehr
Laura Lindner
Wieder weniger Verkehrstote

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Heizkosten sind Kostentreiber

Freihandelsabkommen
Hans-Jürgen Leersch/Michael Klein
Chancen und Risiken

Berlin
Sören Christian Reimer
Atommüll sorgt für Streit

Verkehr
Michael Klein
Linke will Autoreisezüge

Verkehr
Michael Klein
Vorstoß zur Schiffahrt

Haushalt
Michael Klein
Vom Fonds in den Etat 2014

Haushalt
Michael Klein
Mehr Mittel für Ausbildung

Verkehr
Michael Klein
Weniger Geld aus Lkw-Maut

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch
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